FREIHEITLICHE DEMOKRATIE,
LÜGE UND BETRUG WIE NOCH NIE.
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Wer wählt,verliert.
Gedankenmoment zum, 05. September 2013
Wie auch immer die Bundestagswahl ausgehen wird, die nächste Bundesregierung wird nicht gewillt sein die tatsächlichen Probleme zu lösen. Jedes wahrscheinliche Wahlergebnis wird zur Folge haben, dass die Akteure, die die heutige politische Situation geschaffen haben, sie fortsetzen können.
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Frau Merkel wirbt offen für das “weiter so” und wähnt sich als Fortsetzungsgarant vier vermeintlich guter Jahre. Herr Steinbrück vermag es nicht, sich gegen die Kanzlerin zu profilieren, da die meisten Entscheidungen der vergangenen Jahre von ihm und seiner Partei aktiv mitgetragen wurden und er selbst ein Befürworter der Agenda 2010 ist, deren Einführung und Umsetzung er maßgeblich mitgestaltet hat.
Die Agenda 2010 war und ist das größte gesellschaftliche Spaltungsprojekt der Bundesrepublik Deutschland und beide zukünftigen Regierungsparteien stehen fest zu ihrer Weiterführung. Die Agenda 2010 war der Paradigmenwechsel deutscher Politik. Durch sie wurde ein neuer politischer Leitwert etabliert, der nunmehr ein Glaubensgrundsatz der beiden großen Volksparteien ist. Seit ihr gilt. Wirtschaftliche Interessen stehen vor sozialen Interessen. Die Grundpflicht wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ersetzt die Grundrechte persönlicher Entfaltung und individueller Lebensgestaltung.
Natürlich brachte dieser Paradigmenwechsel den gewünschten wirtschaftlichen Erfolg, gegenüber allen anderen die diesen nicht vollzogen, auf deren Kosten. Die politische Spaltung Europas und der wirtschaftliche Niedergang Südeuropas sind die Folgen, eines durch Dumpinglöhne und prekäre Beschäftigungsverhältnisse wirtschaftlich starken Deutschlands, das mit Billigexporten seine europäischen Nachbarn ausblutet um sie dann unter ihre politische Doktrin zu zwingen. Die ebenfalls durch die neuen Werte in Europa entfesselten Kettenhunde des Finanzkapitalismus durften sich ungehindert durch die Sozialsysteme der niedergehenden Länder fressen und pushten mit ihren exorbitanten Überschüssen, als Blutzoll ihrer gesellschaftsvernichtenden Gier, das Bild der vermeintlich guten Jahre.
Die Mechanismen dieses, für die Gesellschaften und jeden Einzelnen fatalen Systems, haben den Status der Systemrelevanz erreicht und können durch den Versuch einer Beschneidung der offensichtlichsten Auswüchse nicht mehr gebremst werden. Dies wäre nur durch eine grundsätzliche Veränderung der politischen Richtung möglich, einer neuen Agenda mit umgekehrten Vorzeichen. Wie auch immer diese Bundestagswahl ausgehen wird, ist sicher das eine solche Kursänderung nicht bevorsteht.
Der vermeintliche Erfolg Deutschlands ist geliehen und geraubt von denen die nicht bereit waren, den wirtschaftlichen Erfolg über die sozialen Bedürfnisse einer Gesellschaft und die individuellen Rechte ihrer Bürger zu stellen, im Inland wie auch im Ausland. Es ist ein zeitlich begrenzter Erfolg, der sich nach den Gesetzen des Marktes in sein Gegenteil verkehren wird. Dann wird es diesem Land nicht nur wirtschaftlich ebenso schlecht ergehen wie denen, die es vorher ausblutete. Es wird den Bürgern dieses Landes noch schlechter ergehen, da sie auf dem Weg dahin, auch noch einen beträchtlichen Teil ihrer Rechte eingebüßt haben und Deutschland sich nicht auf die Solidarität der Länder wird stützen können, die es zuvor in einen wirtschaftliche und politischen Abgrund stürzte.
Diese Wahl wird nichts verändern. Nach den Grundsätzen der Demokratie versuchen alle Parteien eine möglichst große Wahlbeteiligung zu erwirken, da jede Wählerstimme die demokratische Legitimation der zukünftigen Bundesregierung ist. Auch die Stimmen, die nicht für sie abgegeben wurden legitimieren sie. Das ist das Wesen der Demokratie, die den Unterlegenen verpflichtet, sich dem Kurs der gewinnenden Partei zu unterwerfen.
Die einzig verbleibende Möglichkeit ist sich der Wahl zu verweigern und damit der zukünftigen Bundesregierung die persönliche Legitimierung zu entziehen. Die Nichtabgabe der eigenen Stimme ist auch eine Wahl. Es ist die Verweigerung der Unterstützung und als solche ausdrücklich im Wahlrecht verankert. Nicht zu wählen, ist die einzige Rechtfertigung auch nach der Wahl noch Kritik üben zu können, da es die einzige Wählerentscheidung ist, die nicht zwangsläufig zur Legitimierung der zukünftigen Regierung führt. Nicht zu wählen ist die einzige Wahl, die eine eigene politische Freiheit gewährt und das einzige, vor der alle Politiker tatsächlich Angst haben, da sie sich bei zukünftigen Entscheidungen nicht auf den Willen dieses Volks berufen können.
Wer wählt, verliert innerhalb einer Demokratie die Legitimation, in der Amtszeit etwas anderes zu fordern, als der Wahlsieger. Wahlen bestimmen nur in zweiter Linie einen Gewinner. In erster Linie legitimieren sie die Wahl selber, als Beweis für die Wähler sprechen und handeln zu dürfen. Wahlen sind die Übergabe der persönlichen Vertretungsvollmacht, nicht an den, den man gewählt hat, sondern an den der sie gewinnt. Das Grundprinzip demokratischer Wahlen ist, dass keine nachträgliche Einflussnahme und auch keine Veränderung des politischen Willens der Mehrheit, das Votum der Wahl verändern darf.
Ich bin nicht bereit irgendjemanden oder irgendetwas zu legitimieren, von dem ich nicht überzeugt bin. Von der Politik dieses Landes bin ich nicht überzeugt und behalte mir das Recht vor, auch in Zukunft etwas anderes zu fordern und meinen politischen Willen auch innerhalb der nächsten vier Jahre, den Veränderungen anzupassen und demokratisch legitim, durch meine eigene, nicht verliehene Stimme vertreten zu wollen. Daher kann ich in Übereinstimmung mit den demokratischen Grundprinzipien, nicht an der Bundestagswahl teilnehmen.
und verbleibe in diesem Sinne
Heinz Sauren
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David Hinder,
Bezug auf Spiegel-Titel
„Träge, frustriert, arrogant – wie Nichtwähler die Demokratie verspielen“.
Vielleicht hat der ein- oder andere ja den reißerischen SPIEGEL-Artikel über Nichtwähler gelesen.
Weil es gerade zur Thematik passt, hier mein Leserbrief dazu.
Veröffentlicht habe ich ihn, neben der SPIEGEL-Facebook-Präsenz auch auf meiner eigenen Seite:
Gesunder Menschenverstand ist nicht optional
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich nehme Bezug auf Ihren derzeitigen Spiegel-Titel „Träge, frustriert, arrogant – wie Nichtwähler die Demokratie verspielen“.
Wäre dies ein Schulaufsatz gewesen und ich der Lehrer, so hätten Sie wohl in etwa Folgendes unter ihrer Arbeit gefunden:
„Vollkommen am Thema vorbei. Falsche Kernthese.“
Ich werde am Ende dieses Schreibens einen Bogen schlagen und erklären, was genau ich damit meine. Schlimm genug, dass es überhaupt einer Erklärung bedarf.
Bevor ich mit dem eigentlichen Schreiben beginne, zuerst einmal ein paar Worte zu mir.
Ich bin Nichtwähler, männlich, 30 Jahre alt. Aber entgegen dem von Ihnen beschriebenen Trend – ob er in dieser Form wahr ist oder nicht sei an dieser Stelle mal dahin gestellt – gehöre ich nicht zu den Kreisen der intellektuellen Mittelständler. Ich bin Mitglied der Unterschicht, gewiss nicht ungebildet, erst recht nicht unpolitisch, aber dennoch Unterschicht. Ich arbeite Vollzeit in einem Job, der körperlich anstrengend ist und mir wahrscheinlich irgendwann schwere gesundheitliche Probleme verschaffen wird. Mein Verdienst ist eher dürftig.
Politisch äußere ich mich übrigens regelmäßig über meine eigene Facebook-Seite oder meine speziell dafür eingerichtete Seite „Gesunder Menschenverstand ist nicht optional.“
Ich falle also schon einmal nicht in die Gruppe, welche Sie in ihrem Artikel dermaßen scharf und eher mit rhetorischen als tatsächlichen Argumenten attackieren.
Und trotzdem – oder gerade deswegen – bin ich zutiefst empört.
Nicht nur, dass Ihr Artikel ausgesprochen reißerisch ist, er den Eindruck einer Werbung durch Schuld vermittelt, Sie widersprechen sich auch noch selbst.
Es beginnt damit, dass Sie eine Reihe mehr oder weniger prominenter Personen aufführen, wobei der Trend der Qualität der Zitierten absteigend, der Bekanntheitsgrad hingegen aufsteigend ist. So beginnen Sie mit Personen wie Herrn Peters und Herrn Precht und enden mit Herrschaften, wie Moritz Bleibtreu und Sammy Deluxe.
Meines Erachtens soll und muss sich ein jeder ein Bild zur Politik machen, weswegen ich die beiden letztgenannten nicht als „Unqualifiziert“ bezeichnen kann und will, aber ein deutlicher Abstieg in der Qualität der Aussagen ist klar zu erkennen. Natürlich verfolgen Sie damit ein Ziel: Sie wollen, dass der Leser am Ende des Textes eher an die simplen Sichtweisen eines Sammy Deluxe, als an die philosophischen eines Richard David Precht denkt. Sie krönen dies, indem Sie als letztes Beispiel den Bekehrten Nichtwähler Herrn Fohrmann nennen. Als perfektes Beispiel des totalen Egoismus, geht er doch erst wieder zur Wahl, als eine Partei auftaucht, die seinen eigennützigen Zielen dient.
Ja, die Wahl der Zitierten haben Sie wahrlich geschickt gemeistert. Ebenso, da bin ich sicher, was genau Sie zitiert haben und was nur grob umrissen.
So wirft Herr Lammert den „Hochmütigen“ vor, dass es ihnen ja nicht schlecht ginge. Aber vielleicht haben diese „Hochmütigen“ ja etwas anderes erkannt – dass ihr Wohlstand nicht umsonst ist. Sie bezahlen diesen Preis nur zum Teil selbst – den größten Teil zahlen die unteren Schichten und noch mehr die ausgebeuteten Länder der dritten Welt.
Der Wohlstand Deutschlands, der Wohlstand des Mittelstandes und erst Recht der Wohlstand der Oberschicht gründet sich auf Ausbeutung. Dieses Argument, dass in Nichtwählerkreisen durchaus genannt, inzwischen oft eines der Hauptargumente ist, lassen Sie einfach außen vor. Sie erwähnen nur in einem Nebensatz in Zusammenhang mit Herrn Otte den Begriff „Plutokratie.“ Dass sie darauf nicht näher eingehen spricht Bände. Genau so verfahren Sie mit dem Lobbyismus, den Sie ebenfalls nur einmal kurz erwähnen.
Dass es aber gerade diese zwei Dinge sind, die so eng miteinander verwoben ein massives Problem im Staate bilden, ignorieren Sie. Und das genau dieses Problem der Abschreckungsgrund für sehr viele Menschen ist, wählen zu gehen – man wählt keine Parteien, man wählt die Lobbyisten.
Sie machen sich lustig über ein Kabinett der Philosophen, nehmen aber gleichzeitig ein Kabinett der Opportunisten in Kauf.
Interessant in dieser Hinsicht ist übrigens, dass sowohl Frau Merkel als auch Herr Steinbrück den Bilderbergern angehören – schlussendlich ist es gleichgültig, wer von beiden Kanzler wird, spielen sie doch beiden den gleichen Leuten in die Tasche. Eine Tatsache, die die Medien bislang konsequent ignoriert haben. Ob bewusst oder unbewusst, darüber maße ich mir kein Urteil an.
Lethargie werfen Sie den Nichtwählern vor. Aber ich frage Sie, wie kann es lethargisch sein, politisch aktiv zu agieren? Sie geben selbst viele Beispiele von Treffen, Gruppen, Organisationen – bereits ihr Eingangsbeispiel beschreibt Herrn Peters, einen Mann, der sogar eine Partei für Nichtwähler gegründet hat. Ungeachtet der Ironie dieser Aktion muss ich doch sagen: Lethargie sieht anders aus. Denn Lethargie äußert sich für gewöhnlich nicht in Form von Aktionen und Aktivismus.
Dieser Widerspruch allein genügt, um diesen Artikel unter der Kategorie „nicht lesenswert“ zu verbuchen.
Noch ein kurzes Wort an Frau Andrea Anna Hünniger: Ich kann absolut nachvollziehen, wenn Sie sagen, man habe das Gefühl, nicht mehr gebraucht zu werden. Und tatsächlich ist es auch so. Nun, genau genommen werden wir schon gebraucht: Um günstige Arbeitskräfte zu stellen und Maschinen zu bedienen. Das verdiente Geld müssen wir schleunigst wieder dem System zuführen, weswegen der pflichtbewusste Deutsche auch immer fleißig konsumiert. Darüber hinaus endet unsere Daseinsberechtigung aber.
Man erkennt das bereits am Bildungswesen, wozu der Spiegel im gleichen Heft ein Interview gedruckt hat. Ein wenig ironisch.
Die Kinder werden schon früh auf Erfolg getrimmt, aber echte Bildung bekommen sie an den Schulen nicht mit. Wann hat ein Lehrer schon mal Zeit, vom Lehrplan abzuweichen und aktuelle Themen zu diskutieren?
So haben wir schlussendlich eine Generation, die zwar Maschinen bedienen, oder Systeme verwalten kann, aber nichts hinterfragt, weil sie eben dies nie gelernt hat. Perfekte Konsumenten. Perfekte Arbeiter.
Und nun schlage ich den Bogen, erkläre, warum Ihre Kernthese falsch ist.
Nichtwähler ruinieren die Demokratie, sagen Sie? Nun, dafür müssten wir zuerst einmal eine Demokratie haben.
Demokratie bedeutet grob gesagt „Herrschaft durch das Volk.“ Wir aber haben ein System, das sagt; „Herrschen durch das Volk legitimiert.“ Der Unterschied ist gewaltig.
Im Grunde nehmen sich unsere Herrscher genau so die Legitimation, wie seinerzeit die absolutistischen Monarchen. Nur, dass es nicht Gott ist, von dem sie ihre Legitimation beziehen, nein, unsere Monarchen machen das wesentlich geschickter: Durch die Wahlen machen sie das Volk zu Mittätern.
Mittätern an der Komplizenschaft der Bundesregierung mit der NSA.
Mittätern an Waffengeschäften in politisch instabile Länder.
Mittätern an weiterer Ausbeutung der dritten Welt durch deutsche Konzerne.
Mittätern an einer deutschen Beteiligung an Kriegen im nahen Osten, welche illegal ist.
Mittätern an der von Herrn Otte genannten Plutokratie.
Und noch an vielem mehr.
Jetzt werden einige sagen: „Dann wählt doch eine Partei, die gegen diese Dinge ist.“
Bliebe aber noch ein Problem – eines, das in ihrem Artikel nicht wirklich angesprochen wurde:
Der Lobbyismus.
Keine Partei wird sich gegen den Lobbyismus durchsetzen können. Wir haben es an den Grünen gesehen. Einst eine eher links gerichtete Partei voller Idealisten ist sie nun ein permanenter Mitdurchwinker für deutschen Waffenhandel. Deutsche Waffen, die in Händen von fragwürdigen Regimen Menschen ermorden. Wahrlich, die Grünen machen sich damit alle Ehre. Menschenleben zu schützen scheint beim Naturschutz nicht inbegriffen zu sein.
Würde ich also, meinetwegen, die Linke wählen und diese wirklich in die Regierung kommen würde, dann befürchte ich den gleichen moralischen Verfall wie bei den Grünen.
Es ist noch nicht einmal mehr so, dass wir das kleinere Übel wählen. Wir wählen nur, wer uns die Wirtschaftslügen verkauft.
Eine Wahl wird erst wieder zur Alternative, wenn folgende Dinge umgesetzt werden:
ein strenges Anti-Korruptionsgesetz, das Lobbyismus schwieriger macht
eine wirklich freie, unvoreingenommene Presse
Volksentscheide bei wichtigen politischen Fragen
die realistische Möglichkeit des Volkes, Neuwahlen durchzusetzen
Die Wichtigkeit des letzten Punktes halte ich für besonders hoch.
Wir haben erst kürzlich an der NSA-Affäre gesehen, wie sehr große Politiker beschädigt werden, wenn solcherlei ans Tageslicht kommt: Überhaupt nicht. Niemand musste seinen Hut nehmen, es gab nicht mal diplomatische Sanktionen gegen Amerika – nicht einmal symbolisch.
Meine oben genannten Forderungen würden immer noch keine echte Demokratie schaffen – aber sie würden helfen, sich einer solchen deutlich mehr anzunähern.
Solange diese Themen nicht einmal ernsthaft diskutiert werden, ist wählen wie der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Man legitimiert lediglich ein menschenverachtendes System, das Profit höher wertet als Menschenleben. Indiskutabel.
Trotz meines Ärgers gegen Ihr Blatt und diesen Artikel verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
David Hinder
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Ein letztesmal,vor der Wahl.
19. Donnerstag Sep 2013
Veröffentlicht von Heinz Sauren in Kommentar zu Aktuellem
˜ 7 Kommentare
http://heinz-sauren.tumblr.com/post/61833577672/ein-letztes-mal-vor-der-wahl
Es sind nur noch ein paar Tage bis zur Bundestagswahl. Bevor Sie nun an die Wahlurne treten und ihre vermeintliche staatsbürgerliche Pflicht erfüllen, denken Sie noch einmal darüber nach. Ihre Wahl wird nicht folgenlos bleiben.
Jede demokratische Wahl, ist schon in ihrem Grundsatz ausschließlich eine quantitative Entscheidung. Die Regierungsgewalt erhält, wer die Mehrheit auf sich vereint. Völlig unabhängig davon, wie sinn- und inhaltslos das mehrheitliche Programm ist. Eine Mehrheit allein, führt zu einer Politik, frei nach dem Motto: “Fresst Scheiße. Abermilliarden Fliegen, können sich nicht irren”. Der qualitative Inhalt zukünftiger Politik, tritt hinter populistische Versprechen und mediale Präsenz zurück.
Umfragen belegen, nach welchen Kriterien, der die Wahl bestimmende Anteil eines Drittels aller Wähler, seine Stimme abgeben wird. Nicht nach politischen Interessen, nicht nach Wahlprogrammen, die neunzig Prozent der Wähler nicht einmal kennen, werden die Stimmen vergeben. Entscheidend dafür ob eine Partei gewählt wird, ist für ein Drittel aller Wähler, wie sympatisch das Gesicht des Spitzenpolitiker der Partei und die Gewohnheit die Partei zu wählen, die man ja schon immer gewählt hat. Für den Wähler, der eine Partei tatsächlich aufgrund von Inhalten und Programmen wählen möchte, bedeutet das, dass seine Stimme dem emphatischen Zensus geopfert wird, denn auch das ist ein Grundsatz demokratischer Wahlen. Die Partei, die die Mehrheit auf sich vereinigt, hat zwar nicht alle Wählerstimmen erhalten, bekommt aber dennoch alle für die Legitimation ihrer Regierung zugesprochen. Auch die Stimmen der unterliegenden Parteien, werden gemäß dem Verständnis demokratischer Wahlen, nach der Auszählung und Bestimmung des Wahlsiegers zu seiner demokratischen Legitimation, von der Mehrheit des Volkes mit der Regierungsbildung beauftragt zu sein.
Das Prinzip demokratischer Wahlen ist. Die Gesamtheit aller abgegebenen Stimmen legitimiert die zukünftige Regierung.
Die Mehrheit der abgegebenen Stimme bestimmt nur, wer mit der Regierungsbildung beauftragt wird.
((The winner takes it all.))
Das Prinzip demokratischer Wahlen ist auch. Die Minderheit aller an diesem demokratischen Prozess beteiligten, also aller Wähler deren Stimmen nicht für den Sieger abgegeben wurden, verpflichtet sich für die Dauer der Legislaturperiode, den Führungsanspruch und damit der Regierung des Siegers, zu akzeptieren. Komme was da wolle.
In einem Land wie Deutschland, das ohne die Möglichkeit von Volksentscheiden oder anderen direkten Einflussmöglichkeiten auf die Politik innerhalb einer Legislaturperiode auskommen muss, bedeutet das. Wer wählt, übergibt seinen politischen Vertretungsanspruch, für die Dauer von vier Jahren.
Er verliert damit die demokratische Legitimation, innerhalb dieser Zeit, eine andere als die gewählte Regierung, zu fordern oder zu ermöglichen. Auch dann wenn er seine Stimme nicht für die zukünftige Regierung abgab.
Kein Wähler kann sich nach der Wahl damit herausreden oder entschuldigen, dass er das was kommt, nicht gewollt und diese Regierung auch nicht gewählt habe. Sie wurde von jedem Wähler persönlich legitimiert. Allen, die das nicht wahrhaben wollen empfehle ich noch vor der Wahl, die Lektüre der Erläuterungen zum Grundgesetz und Bundeswahlgesetz.
Das ungültige Wählen ist keine Alternative, da auch eine ungültige Stimme als abgegebene Stimme gezählt wird und auch dieser Wähler allein durch die Abgabe seines Stimmzettels sich dem Wahlrecht unterwirft.
Leider wird von der Politik auch regelmäßig vergessen zu erwähnen, dass ihr buhlen um die Wählerstimmen, für ihre Parteien als Wirtschaftsunternehmen, von großer Wichtigkeit ist. Sie erhalten bei Bundestags-, Landtags- und Europawahlen einen festen Betrag von derzeit 85 Cent je Stimme, wenn sie bei den Bundestags- und Europawahlen mindestens 0,5 Prozent, bei Landtagswahlen mindestens ein Prozent der Stimmen für sich verbuchen können. Für jede Stimme über der Grenze von vier Millionen Stimmen, bekommen die Parteien 70 Cent und noch einmal 38 Cent für jeden Euro, den sie über Beiträge oder Spenden einnehmen. Bei 62 Millionen potentiellen Wählern ist das eine wirtschaftlich nicht zu vernachlässigende Größe, die sich durch populistische Präsentation generieren lässt.
Noch hat die Wahl nicht stattgefunden. Im Sinne einer vernünftigen politischen Entscheidungsfindung und des Anspruchs, den die Parteien für sich selbst und gegenüber potentiellen Wählern propagieren, wäre es gerade jetzt angebracht, wenn sie Farbe bekennen würden und sich zu politischen Entscheidungen positionieren. Gerade jetzt ist aber feststellbar, das ihr gesamtes Bestreben darin besteht unverbindlich zu sein, also auf das, was sie vollmundig versprechen, nach der Wahl nicht festgelegt zu sein. Es ist in höchstem Maße irreführend und unseriös, dem Wähler eine Entscheidung abzuverlangen und gleichzeitig die sachliche Grundlage zur Entscheidungsfindung zu vernebeln. In gleichem Maße wie die Politik damit verdeutlicht, das der Bürger sich doch bitte nicht in Sachfragen einmischen möge, suggeriert sie dem Bürger eine demokratische Aufwertung durch seine Stimmabgabe.
Noch hat die Wahl nicht stattgefunden. Die wenigen Veränderungen innerhalb des politischen Machtgefüges, die durch die Wahl überhaupt möglich sind, werden nichts verändern. Alle möglichen Konstellationen sind bereits im Vorfeld und hinter den Kulissen, von den Politikern abgesprochen worden. Der Wähler entscheidet nicht welche politische Konstellation zum tragen kommen wird, sondern auf welche der bereits abgesprochenen Koalitionen, die Politiker nach der Wahl zurückgreifen werden. Bezeichnend dafür ist der Umstand, das es bereits seit mindestens zwei Legislaturperioden, in der Bevölkerung eine Mehrheit links der politischen Mitte gibt, im Widerspruch dazu aber die Regierung rechts der Mitte gebildet wird. Einige politische Konstellationen kann der Wähler nicht wählen. Nicht weil er es nicht wollte, sondern weil die politische Elite dieses Landes, das nicht will. Diese Diskrepanz zwischen dem Wählervotum und der Regierungsbildung verdeutlicht die Zweitrangigkeit des Wählerwillens. Dennoch gelingt es der Politik diese höchst undemokratischen Absprachen, als demokratisch legitim zu suggerieren.
Die Parteien werden nicht müde zu behaupten, das dieses Land eine lupenreine Demokratie ist und sämtliche Entscheidungen demokratisch herbei geführt werden und sie haben recht. Zumindest wenn man das Volk aus dieser Definition heraus nimmt und nur die Parlamentarier betrachtet. Wir haben eine parlamentarische Demokratie, das heißt, innerhalb des Parlaments besteht eine Demokratie und dort herrschen demokratische Verhältnisse. Es sind die demokratischen Verhältnisse einer Gruppe von wenigen hundert Menschen unter sich, die ihre Teilnahme daran demokratischen Wahlen zu verdanken haben, die zwar in ihrer Durchführung ebenfalls demokratisch sind, nur leider keinen weiteren Zweck erfüllen als die Legitimation dieses Parlament, welches dann völlig abgekoppelt von Volkes Wille, seine Vorstellungen von Demokratie zelebriert.
Demokratische Wahlen sind sinnvoll, wenn sie nicht entkoppelt von aktuellen Sachfragen sind. Sie sind sinnvoll wenn sie realistisch und tatsächlich eine Veränderung herbeiführen und Fehler der Regierenden durch Entzug der Legitimation beantworten können. Sie sind nicht sinnvoll wenn sie nur innerhalb der, von den Regierenden aufgestellten Möglichkeiten, ausschließlich eine Zustimmung zulassen, ohne auch einen Legitimationsentzug zu ermöglichen. Nicht sinnvoll sind sie, wenn sie auf Programme und nicht verbindliche Versprechen gerichtet ist. Es ist nicht demokratisch, keine Möglichkeit der Abwahl einer Partei zuzulassen, ohne zwingend eine andere wählen und damit legitimieren zu müssen. Keine der Parteien und kein Politiker kann sagen, welche Fragen in ein paar Monaten oder Jahren zu entscheiden sind und dennoch fordern sie schon heute die Legitimation, dann nach ihren Wünschen entscheiden zu können. Wer kann ruhigen Gewissen eine Blankovollmacht abgeben, ohne zu wissen auf was sich diese zukünftig beziehen wird? Eine solche von dem Wähler zu fordern, ist mehr als nur fragwürdig.
Demokratische Wahlen machen nur innerhalb demokratischer Systeme Sinn und diese zeichnen sich durch demokratische Mindeststandards aus. Die direkte Einflussnahme der Bürger zu Entscheidungen und Sachfragen, mittels Volksentscheiden wäre ein solcher Standard. Eine auf vier Jahre festgelegte Generalvollmacht, ist das nicht. Die Möglichkeit von Volksentscheiden, würden den Wählern die Möglichkeit geben, sich zu tatsächlichen politischen Fragen zu positionieren und den politischen Freibrief durch die Stimmabgabe bei Wahlen aufheben. Aus diesem Grund werden sie von allen Parteien, die sich eine Regierungsbeteiligung versprechen, kategorisch abgelehnt.
Solange diese Demokratie sich auf Wahlen begründet und gleichzeitig eine tatsächliche und direkte politische Einflussnahme der Bürger ablehnt, solange sind Wahlen auch nur pseudodemokratisch und die Teilnahme an ihnen, für jeden der auch zukünftig eine politische Einflussnahme für sich fordern möchte, keine Alternative.
Es ist ihre Entscheidung, ob Sie wählen oder nicht. Wenn Sie die Politik der zukünftigen Bundesregierung, ohne sie zu kennen, schon jetzt verbindlich und vorbehaltlos, für die nächsten vier Jahre legitimieren können und wollen, gehen Sie zur Wahl. Wenn Sie das nicht können oder wollen, dann wählen Sie in Übereinstimmung mit unserem Grundgesetz und dem Bundeswahlrecht, nicht. Das ist Demokratie.
Ich empfehle mich in diesem Sinne
Heinz Sauren
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AlienObserver sagte:
19. September 2013 um 13:13
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Ich teile die Überzeugung, dass Demokratie wie ich sie mir vorstelle mit diesem System nichts gemein hat.
Liegt das aber an den Wahen? Liegt das an der parlamentarischen Demokratie an sich? Liegt das an unserer parlamentarischen Demokratie? Liegt das am Wählen, den Wählern oder an den Gewählten?
Aber ich will noch einmal die Frage stellen, die sie noch nicht beantwortet haben.
Was ist die Wirkung die sie sich vom Nichtwählen versprechen?
Kann es an den beschriebenen Umständen etwas verändern?
Wie soll ich verantworten wenn meine Entscheidung nicht zu Wählen zur Verschlechterung meiner und anderer Menschen Lebensumstände führt?
So wie Sie es Beschreiben ist Nichtwählen etwas was nur auf den einzelnen und sein Gewissen eine Auswirkung hat. Man protestiert dabei für sich selbst, lebt Widerstand weil man ihn für moralisch richtig hält. man wählt nicht um nicht “mitgemacht” zu haben.
Das ist durchaus Nachvollziehbar, aber es gibt eben auch andere Menschen, denen auch die marginalen Veränderungen die meine Wahl bewirken könnte helfen können.
Gerade diejenigen die sich aus reinem Opportunismus oder Machgier in die Politik begeben darauf hoffen, dass möglichst viele der Wahl fernbleiben. Es ist die Wahlstrategie der Union, dass Wähler durch das scheindemokratische Puppentheater demobilisiert werden. (Siehe Wikipedia, assysmetrische Demobilisierung).
Ich meine das Ernst, ich bin selbst völlig unsicher wie das “richtige” Verhalten ist. Wählen hat wahrlich nur sehr geringen Einfluss darauf wie wir beherrscht werden, das gilt aber noch mehr für das Nichtwählen.
Ich kann im Grunde weder Verantworten zu Wählen noch Verantworten nicht zu Wählen. Die Frage “ob es ein richtiges Leben im Falschen” gibt ist eben nicht leicht zu beantworten.
Freigeist sagte:
19. September 2013 um 14:18
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@AlienObserver
Demokratische Wahlen sollten vom Standpunkt des einzelnen Wählers mehr als ein verschwindend geringer Anteil an einer Mehrheitsbeschaffung sein. Meiner Ansicht nach müssen sie um ein realistisches Abbild einer Gesellschaft und ihres Willens zu bieten, für jeden Einzelnen der an ihnen teilnimmt ein Ausdruck seiner individuellen Ansichten und der egoistischen Betrachtung seiner Situation sein. Alles andere führt zu Verzerrungen. So auch die Annahme seine eigene Stimme politisch dadurch zu gewichten, in dem das vermeintlich kleinere Übel gewählt wird. Jede taktische Wahl wird durch die bereits getroffenen Entscheidungen der Politik, über ihre zukünftige Vorgehensweise konterkariert und führt zu einem unechten Abbild des angenommenen kollektiven Wählerwillens. Die parlamentarische Demokratie, ist der Wille der Siegermächte nach dem 2.ten Weltkrieg gewesen und dient vornehmlich dazu, eine Willensbekundung des Volkes nur in engem Rahmen zuzulassen um jegliche politischen Experimente auch gegen den Willen des Volks unmöglich zu machen. Wahlen dienen daher innerhalb einer parlamentarischen Demokratie nicht zur politischen Richtungsbestimmung, sondern ausschließlich der Mehrheitsbeschaffung.
Die Vergangenheit hat bewiesen, das alle politisch angepriesenen, vermeintlichen Verbesserungen letztendlich zu einer Verschlechterung geführt haben. Das zeigt, dass das Nachkriegssicherungsmodell mit demokratischen Anleihen, an den Anforderungen der heutigen Zeit versagt und sich überholt hat. Notwendig sind also Veränderungen, die je grundsätzlicher sie sind, dann Verbesserungen ermöglichen.
Nun aber seine Stimme einer Partei zu geben die tatsächliche Veränderungen verspricht ist sinnlos, weil es sich dabei um sogenannte extremistische Parteien handelt, die unter keinen Umständen politische Macht zur Veränderung erhalten werden. Aber auch diese Stimme wird der demokratischen Legitimation zugerechnet.
Eine anderer Weg entsteht in der Mitte. Es ist die Wahlverweigerung, weil sie zum einen einen, eine demokratische wichtige, eigenverantwortliche Meinung darstellt. Eine sofortige Verbesserung wird dadurch nicht erreicht. Die Position des Nichtwählers sollte auch kein politisches Statement sein, sondern der erste Stein im Sinne eines Dominoeffektes und das ist es, was die Politik wirklich fürchtet.
Die Wahlbeteiligung an der kommenden Bundestagswahl wird in etwa um die 70% liegen. Je mehr der Dominoeffekt greift, desto geringer wird sie werden. Schon heute lässt sich sagen, würden alle die ihre Wahlteilnahme als im Grunde sinnlos ansehen, oder sich nicht von der Politik repräsentiert fühlen, nicht an der Wahl teilnehmen, läge die Wahlbeteiligung bei unter 40%. Es gibt zwar kein Gesetz wie viel Prozent für die Gültigkeit einer Wahl gegeben sein müssen, aber ein solches Wahlergebnis würde die Akzeptanz der Regierung im Volk schwer beschädigen und die Politik zwingen, sich so grundsätzlich zu verändern, das sie die Zustimmung des Volkes wieder findet. Das würde zwingend zu tatsächlichen und grundsätzlichen Veränderungen führen, die die Politik als einzige die sie Erwirken könnte, dann aus eigenem Interesse, um sich selbst zu erhalten, auf den Weg bringen müsste.
Das ist das Ziel des Wahlboykotts und dieses Ziel lässt sich deutlich eher erreichen, wenn man dafür wirbt.
Petra Becker sagte:
19. September 2013 um 15:32
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Der Artikel widerspricht sich in sich: “Jede demokratische Wahl, ist schon in ihrem Grundsatz ausschließlich eine quantitative Entscheidung. Die Regierungsgewalt erhält, wer die Mehrheit auf sich vereint. Völlig unabhängig davon, wie sinn- und inhaltslos das mehrheitliche Programm ist. Eine Mehrheit allein, führt zu einer Politik, frei nach dem Motto: “Fresst Scheiße. Abermilliarden Fliegen, können sich nicht irren”. Der qualitative Inhalt zukünftiger Politik, tritt hinter populistische Versprechen und mediale Präsenz zurück.”
AlienObserver sagte:
20. September 2013 um 12:49
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Danke für die Antwort,
ich finde die Argumentation für mich nicht schlüssig. Es ist der Politik nicht anzumerken, dass die Entfremdung vom Wähler die Politik irgendwie zu einer Einsicht führen würde.
Ich sehe die Hauptproblematik nicht in unserem politischen System, sondern in unserem Wirtschaftssystem. Dieses Wirtschaftssystem wirkt in die Politik hinein, genauso wie es alle Lebensbereiche heute beeinflusst.
Ich bin kein Freund von Poltik an sich und kein Freund von Regierung. Der anarchismus wäre für mich die ideale Gesellschaft.
Aber Ich wäre sehr daran interessiert wie eine parlamentarische Demokratie aussehen würde, gäbe es den Einfluß des Kapitals auf die Politik nicht. Grundsätzlich wäre mir nichts lieber als die politischen Entscheidungen (in ihrer überwiegenden Mehrzahl) an einen Abgeordneten zu delegieren und mich nicht mehr weiter darum kümmern zu müssen, ganz einfach weil ich mich auf ihn und sein Urteil verlassen kann.
Das geht natürlich nur, wenn der Abgeordnete seine Pflicht dem Wähler und seinem Gewissen gegenüber tatsächlich wahr nimmt. Er tut es heute nicht, obwohl unsere Verfassung ihm das vorschreibt. Die Gesetze diese verfassungsmäßigen Rechte des Bürgers gegenüber dem Abgeordneten durchzusetzen fehlen. Korruption und Bestechung in der Poltik sind weitestgehend Straffrei.
Wir bräuchten den Einfluss direkter Demokratie also nur um unsere Interessen gegenüber der Interessen des Geldes innerhalb unserer Demokratie durchzusetzen.
Der Einfluss des Geldes ist also die Ursache und direkte Demokratie nur Symptombekämpfung. Der Teufelskreis den wir dadurch durchbrechen könnten ergibt sich daraus, dass in diesem System nur die Politik in der Lage wäre die Macht des Geldes zu beschränken, aber wiederum von der Macht des Geldes bestimmt wird.
Wie soll eine Poltik die vom Geld bestimmt wird, dazu gebracht werden sich der neoliberalen Marktwirtschaft zu entledigen, Gesetze gegen Korruption zu erlassen, das Geldsystem zu verändern, den Fraktionszwang zu Grabe zu tragen, Nachhaltigkeit zu erreichen etc …???
Die andere Seite im Kampf für eine bessere Gesellschaft ist aber im Grunde nicht die Poltik, sondern das Kapital. Die Arena in der dieser Kampf ausgetragen werden muss ist die Öffentlichkeit. Die Zivilgesellschaft muss Druck machen um Änderungen zu bewirken.
Wie haben weit mehr Möglichkeiten uns zur Wehr zu setzen als nicht zu wählen. Vor allem haben wir ein Mittel, dass direkt das Kapital angeht.
Dieses Mittel ist der gewaltfreie Widerstand in Form eines politischen Generalstreiks!
Ich würde mir wünschen, wenn mit statt zu einem Wahlboxkott, zu einem arbeitsboykott aufgerufen würde.
Gruß
AO
Freigeist sagte:
20. September 2013 um 13:12
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@AlienObserver
Ich stimme in den meisten Punkten dahin gehend überein, das auch sie Ansätze für eine notwendige Veränderung wären, insbesondere ein genereller Politik- oder Arbeitsboykott. Auch den fatalen Einfluss des Kapitals sehe ich ebenso. Hier ging es mir jedoch nicht um eine übergreifende Betrachtung der Missstände, sondern um das aktuelle Thema der bevorstehenden Wahlen und eine Alternative dazu. Im übrigen ist Anarchie ein verführerisches Konzept, das allerdings grundsätzlich nur Minderheits- nicht Mehrheitsfähig ist, da Anarchie den meisten nicht die Freude ist, selbst bestimmt zu sein, sondern die Angst Opfer derer zu sein, die über sich selbst zu bestimmen vermögen.
P. Hilgeland sagte:
20. September 2013 um 15:30
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Vorab zu einem Detail: irgendjemand hat sich letztens in einer Fernseh-Diskussion, einer sogenannten “Talk-Runde” für eine allgemeine Wahlpflicht ausgesprochen. Als ob das etwas an einer wachsenden Politikverdrossenheit ändern würde.
Man nehme ein Land wie Brasilien als Beispiel. Obwohl hier Wahlpflicht herrscht, haben die Leute nicht weniger, (vielleicht sogar mehr), vom Politik-Theater die Schn… voll und sind in ihrer grossen Mehrheit eher unpolitisch. Als “erzieherische Massnahme”, als “Anreiz”, politisches Denken zu fördern, taugt’s also schon mal gar nicht. Im Gegenteil: so biedern sich zum Beispiel “lokale Politfürsten” so genannten schlecht informierten Bevölkerungsteilen an – vor allem in ländlichen Gegenden – und kaufen deren Stimmen.
Nun ist Deutschland in diesem Kontext nicht mit Brasilien zu vergleichen. Man stelle sich aber vor, wie es wäre, wenn es hier keine Wahlpflicht mehr gäbe. Es ist nicht zu weit hergeholt, wenn man behauptet, dass dann die Wahlbeteiligung in den Keller gehen würde; es wäre ein kleines Desaster für das Ansehen der politischen Kaste. Na, zumindest lägen dann die Karten offen auf dem Tisch …
Gustav Staedtler sagte:
21. September 2013 um 18:25
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Freiheitliche Demokratie
eine Lüge
wie noch nie.!
In einem Protektorat kann es fuer das Volk keine Freiheit geben und folglich dessen auch keine freiheitliche Demokratie.
In einem Protektorat, einem besetzten Land bestimmt der Besetzer die Rechtsordnung und also die Verfassung.
*
US-Präsident Obama sagte am 5. Juni 2009 wörtlich: ”Germany is an occupied country and it will stay that way…” (Deutschland ist ein besetztes Land. Und es wird auch so bleiben.)
Aufgrund dieses nach wie vor gültigen Besatzungszustandes gelten ebenso die Besatzungsdirektiven wie beispielsweise die Direktive /ICG 1067/, April 1945, die ”das grundlegende Ziel der Militärregierung” so definiert: ”Deutschland wird nicht besetzt zum Zwecke seiner Befreiung, sondern als ein besiegter Feindstaat. … um gewisse wichtige alliierte Absichten zu verwirklichen.”……
mehr hier.:
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N24
Hat der Nachrichtensender N24
ein Problem mit Andersdenkenden?
14 Samstag Sep 2013
Veröffentlicht von Heinz Sauren in Kommentar zu Aktuellem
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Ich bin es gewohnt, Kritik für meine Texte zu erfahren und bin mir durchaus bewusst, das einige Menschen nicht lesen mögen, was ich schreibe. Das ist völlig ok so! Insbesondere mit meinen Ansichten und meinen Gründen, nicht an der Bundestagswahl teilzunehmen, die ich demokratisch begründet und verfassungsrechtlich gesichert sehe, treffe ich scheinbar einen empfindlichen Punkt der Political correctness und der Redaktionsräson einiger Medien.
So schrieb ich am 05.09.2013 den Artikel “Wer wählt verliert” und veröffentlichte diesen auf meinem Blog, als auch in der N24 Community, bei Google+. Einer Community in der N24 nach eigenem bekunden eine möglichst breit aufgestellte Meinungsvielfalt, unter ihrem Dach, als einer der führenden Nachrichtensender dieses Landes, wünscht.
Der Redaktion einer Community, eines derart exponierten Nachrichtensenders wie N24 habe ich stillschweigend unterstellt, dass nachdem ich bereits längere Zeit in ihrer Community war und schon einige Artikel bei ihnen gepostet habe, nicht in der Manier eines beleidigten Bloggers, ihre Timeline zensiert.
Habe ich mich geirrt? Die Reaktion auf den von mir geposteten Artikel war überraschend. Offensichtlich wurde der Artikel selbst, als auch ich in der N24 Community gesperrt. Da ich weder gegen die Netiquette der Community verstoßen noch irgendjemanden mit dem Artikel persönlich angegriffen habe, war ich über die Reaktion seitens der N24 Redaktion verwundert und suchte den Kontakt mit den verantwortlichen Redakteuren. Leider ohne Erfolg. Mehrmalige Mails an die Redaktion blieben unbeantwortet.
Meine Ansichten, die Nichtteilnahme an der Bundestagswahl durchaus demokratisch begründen zu können, steht im direkten Widerspruch zu den Wünschen der Parteien und der Politiker selbst, basiert aber auf geltenden Wahlrecht, welches eines verpflichtende Teilnahme an Wahlen ausdrücklich ablehnt. Meine Ansicht ist also gegen den politischen Mainstream, aber verfassungsrechtlich geschützt.
Natürlich verfügt N24 über das virtuelle Hausrecht innerhalb der Community und natürlich können sie sperren, wen und wann immer sie wollen. Aber passt das zu dem Anspruch den N24 an sich selbst hat und öffentlich vertritt?
Ist meine Sperrung die Folge eines Missgeschicks eines Administrators oder N24 Netzpolitik mit der nicht Mainstream fähige und politisch unkorrekte Meinungen zensiert werden? Denkbar wäre auch, dass ich auf Verlangen anderer Community Mitglieder entfernt wurde, die meine Meinung für anstößig und damit als Anlass zur Beschwerde empfunden haben. Das wäre im Grunde noch fragwürdiger, da das vermeintlich propagierte Rückgrat der Redaktion, Nachrichten oder politische Meinungen zu schützen, fehlen würde.
Die Löschung eines Artikels in einer öffentlichen Community, die jedem offen steht und den Anspruch vertritt der öffentlichen Meinungsbildung beizutragen, ist in jedem Fall eine Form der Zensur, da der Leser davon ausgehen darf, das auch alle Meinungen Gehör finden und nicht annehmen muss, dass das was er liest bereits im Vorfeld gefiltert wurde.
Ich verbleibe in diesem Sinne
Heinz Sauren
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In der parlamentarischen Demokratie geht es nur um den Erhalt einer herrschenden, intellektuellen, akademischen Aristokratie.
Verwaltungsdiktatur.
Im Grunde genommen geht es nur um die
