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12. Juli 2017 3 12 /07 /Juli /2017 18:48

MAAS MUSS WEG.

Deutschlands kleiner Bruder ist ein ganz grosser Bösewicht.

*

UNSER GROSSER BRUDER IST EIN GANZ KLEINES LICHT.

Unser kleiner Justizminister ist ein ganz grosser Bösewicht.

 

UNSER GROSSER BRUDER WEISS BESCHEID.

 

Abt. Recht & Logik: Heiko für alle

6. Juli 2017

 

Meldung

Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erkennt im Verfassungsgebot des Schutzes der Ehe keinen Widerspruch zur Ehe für alle. „Der Ehe-Begriff ist entwicklungsoffen. Weil er sich gewandelt hat und Ehe heute die dauerhafte Lebensgemeinschaft zweier Menschen beliebigen Geschlechts ist, brauchen wir keine Änderung des Grundgesetzes“, so der Justizminister in einem Gastbeitrag für die „Welt“. (dts)

 

Kommentar

Der kleine Saarländer ist einfach der Wahnsinn. Er ist wirklich der einzige, der es schafft, in einem Satz so viel Inkonsistenz unterzubringen, daß man mindestens drei Sätze braucht, um sie offenzulegen.

 

Zunächst: Daß der Ehe-Begriff „entwicklungsoffen“ sei, ist eine Maassche Behauptung aus dem Blauen heraus. Das hängt aber noch nicht einmal exclusiv an diesem Begriff.

Für die westdeutschen Salonbolschewisten waren sämtliche Begriffe schon immer „entwicklungsoffen“. Die Diskriminierung beispielsweise (im Wortsinne: Die Unterscheidung) wurde aufgrund der frech behaupteten „Entwicklungsoffenheit des Begriffs“ zur Herabsetzung. Der Chauvinismus (im Wortsinne: Die Überzeugung, einer in gewisser Hinsicht überlegenen Gruppe anzugehören) wurde zu einem generellen Gedankenverbrechen, das heutzutage allgemein mit Rassismus, Sexismus, stupider Überheblichkeit und dergleichen mehr übersetzt wird.

 

Franz Josef Strauß hatte das im Bundestagswahlkampf 1980 punktgenau erkannt und in einer Rede auch thematisiert. „Die Linke hat Begriffe gekapert, sie mit anderen Inhalten gefüllt und sie dann als Wurfgeschosse gegen die bestehende Ordnung eingesetzt“, so Strauß damals. Seine Schlußfolgerung: „Der Kampf um die Sprache ist wesentlich für die geistige Selbstbehauptung.“

 

„Entwicklungsoffene Begriffe“ sind eine Erfindung der westdeutschen Linken. Es gibt keine „entwicklungsoffenen Begriffe“. (vgl. Manfred Kleine-Hartlage: Die Sprache der BRD).

 

Meldung

Selbst wenn mit der „Ehe“, von der das Grundgesetz spricht, auch weiterhin nur eine Verbindung zwischen Mann und Frau gemeint sein sollte, wäre nach Meinung des Justizministers keine Änderung der Verfassung nötig, um in das Institut der Ehe auch gleichgeschlechtliche Paare mit einzubeziehen.(dts)

 

Kommentar

Es ist eigentlich klar wie Kloßbrühe: Als der grundgesetzliche Schutz von Ehe und Familie festgelegt worden ist – um den geht es nämlich in Artikel 6 des Grundgesetzes -, konnte keiner ahnen, daß sich irgendwelche Sprachperversen wenige Jahrzehnte später selber aussuchen würden, was sie unter den jeweiligen Begriffen verstehen wollen.

 

Deshalb ist des kleinen Saarländers recht bauernschlau eingeflochtene Differenzierung: „Selbst wenn auch weiterhin … gemeint sei sollte“, nichts als eine Pseudo-Differenzierung. Ganz unzweifelhaft war „Ehe“ im Jahre 1949 auch weiterhin so gemeint, wie sie in jenem Jahr allgemein verstanden wurde. Die Ehe ist der „Bund für das Leben“ von Mann und Frau. Aus die Maus. Von „entwicklungsoffen“ steht nirgends etwas. Was wahr ist und was jemand wahrhaben will, sind zwei verschiedene Paar Stiefel. Da hilft es auch nichts, wenn dem Grundgesetz innere Organe angedichtet werden, wie es die „WELT“ vor drei Stunden getan hat – Schlagzeile: „Das Herz des Grundgesetzes ist groß genug für alle“. Hallo? – Das Herz des Grundgesetzes!? Wie blöd wird´s denn noch?

 

Daß sich der Begriff der Ehe „gewandelt habe“ („er wandelt sich“ – aktiv) ist eine weitere Behauptung, die an Perfidie kaum zu überbieten ist. Nein, der Begriff der Ehe ist gewandelt worden (wie so viele andere auch – und zwar passiv) – und nicht ganz zufällig exakt von den Leuten und ihren Vorgängern im Amt, die heute scheinheilig behaupten, sie trügen diesem Wandel lediglich Rechnung. Typen wie der kleine Saarländer würden, nachdem sie ihr Auto gegen einen Laternenmasten gesetzt haben, in der Werkstatt auftauchen und behaupten, der Wagen habe sich aus Gründen seiner Entwicklungsoffenheit selbst verbeult – und diesem Umstand sei nun mit einer zeitgemäßen Reparatur zu begegnen.

 

Meldung

Denn zur Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers „gehört auch die Festlegung, wer eine Ehe eingehen kann, solange er den Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 6 GG nicht verletzt. Genau deshalb ist die Ehe für alle kein Widerspruch zum Grundgesetz“, so Maas.(dts)

 

Kommentar

Der Schutzbereich wird genau dadurch verletzt, daß man die Existenz einer „Entwicklungsoffenheit“ von Begriffen behauptet, die realiter inexistent ist. Die „Ehe für alle“ steht so sehr im Widerspruch zum Grundgesetz wie der rote Rabulistiker selbst.

 

Meldung

„Verfassungen sind Werke für die Ewigkeit“, schreibt der SPD-Politiker in der „Welt“. Aber nach einer Verfassungsgebung gehe das Leben weiter, gesellschaftliche und technische Verhältnisse entwickelten sich.(dts)

 

Kommentar

Fein bemerkt, Herr Bundesjustizminister! Woher diese Brillanz auf einmal? Natürlich geht das Leben weiter. Auch entwickeln sich gesellschaftliche und technische Verhältnisse. Aber – und das ist der Punkt: Im Rahmen des Ewigkeitscharakters der Verfassung – und nicht außerhalb!

 

Meldung

„Eine gute Verfassung braucht deshalb die notwendige Offenheit für diesen Wandel. Andernfalls läuft sie Gefahr, aus der Zeit zu fallen und damit ihre Wirkkraft einzubüßen.“ Maas weiter: „Ein Schutzauftrag ist kein Diskriminierungsgebot.“ (dts)

 

Kommentar

Ehrlich: Heiko Maas ist der allerletzte, dem ich die Beurteilung dessen überlassen würde, was wohl eine „gute Verfassung“ sein soll. Er hat ganz einfach die zu beachten, die für ihn maßgeblich ist, ganz egal, ob er die gut oder schlecht findet. Das hier: „Ein Schutzauftrag ist kein Diskriminierungsgebot“, outet Maas zudem als einen intellektuellen Minderleister. Im günstigsten Fall. Im ungünstigsten Fall entlarvt er ihn als einen perfiden Lügenbeutel. Der Satz selbst ergibt nämlich erst dann seinen perversen Sinn, wenn man die „Entwicklungsoffenheit der Begriffe“ als unabänderliche Tatsache glaubt! Das ist eine zivilreligiöse Glaubenssache und sonst gar nichts. Es ist ja nicht so, daß Linke und Atheisten an nichts glauben würden. Sie glauben an die Allmacht ihres eingebildeten Verstandes. Da werden sie so (zivil)religiös, daß sich jeder fundamentalistische Kleriker noch eine Scheibe davon abschneiden könnte. Und es wird uns allen noch den Hals brechen.

 

Noch einmal: Die Diskriminierung ist ihrem Wortsinne nach eine Unterscheidung (lat. discrimare: unterscheiden) – und nicht die „Herabsetzung“. Wer etwas schützen will, muß sich vorher darüber im Klaren sein, was genau das ist, das er da schützen will. Das heißt, er muß zwischen dem Schutzwürdigen und anderen Dingen unterscheiden. Die vielbeschworenen Väter des Grundgesetzes wussten das und haben unterschieden. Sie haben unterschieden zwischen Ehe und allem, was „Nichtehe“ ist. Deswegen konnten sie die Ehe überhaupt unter Schutz stellen. Tatsächlich ist der Schutzauftrag kein Herabsetzungsgebot, sondern ein Unterscheidungsgebot.

Daß Linke keinerlei Unterschiede mehr gelten lasse wollen, außer dem einen, nämlich, daß sie die Guten und alle Anderen die Böswilligen seien, ist eine ganz andere Geschichte.

 

Meldung

Vielmehr habe das Bundesverfassungsgericht bereits 2002 festgestellt, dass der Schutz der Ehe durch das Grundgesetz nicht verbietet, für die Lebenspartnerschaften die gleichen Rechte und Pflichten vorzusehen. (dts)

 

Kommentar

Da der Begriff „Ehe“ so wenig „entwicklungsoffen“ ist wie der Begriff „Hurensohn“, sind an seinen Begriff auch bestimmte Exklusivrechte und Exclusivpflichten gebunden, die nicht einfach auf andere Lebenspartnerschaften übertragen werden können, welche ausdrücklich NICHT Ehe sind. Außerdem gilt der Artikel 6 des Grundgesetzes nicht dem Schutz der Ehe allein, sondern ausdrücklich dem Schutz von „Ehe und Familie“.

So lange kein Homosexueller ein Kind zur Welt geschissen hat, gibt es auch keine eigene Familie für ihn. Daß der Begriff „Familie“ linker Ideologie zufolge natürlich ebenfalls „entwicklungsoffen“ zu sein hatte, ändert daran nicht das Geringste. Eine Familie ist, was ein Mann und eine Frau zusammen gründen. Sie besteht in Europa seit alters her aus zwei Eltern und ihren leiblichen Kindern. Und zwar exclusiv. Die „Patchworkfamilie“, die „Zwei-Väter-Familie“ und allerlei andere linke Kulturperversionen sind eine Fata Morgana. Das ist wie bei den Begriffen „Sozialdemokrat“ und „Christdemokrat“. Beide sind Einschränkungen des Begriffs „Demokrat“. Und Heiko Maas ist die personifizierte Beschränkung dessen, wofür einem sämtliche Begriffe fehlen – und sei es nur anstandshalber. (ME)

https://www.journalistenwatch.com/2017/07/06/abt-recht-logik-heiko-fuer-alle/

 

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Es geht um Einschüchterung

von Thorsten Hinz

 

 

Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz des Heiko Maas, das der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD vergangenen Freitag beschlossen hat, ist genauso schlimm, wie sein Name nahelegt. Es ist ein weiterer Schritt zur Renaissance des Stasi-Staates.

 

 

Der war nicht so sehr von Massenverhaftungen und polizeilichen Prügelorgien gekennzeichnet, sondern von flächendeckender Kontrolle und Überwachung und von systematischer Denunziation. Dadurch wurde eine Atmosphäre des gegenseitigen Mißtrauens, der Unsicherheit und Vergeblichkeit erzeugt und eine freie Kommunikation, die oppositionelles Handeln vorbereitet, verhindert.

Ansätze einer Gegenöffentlichkeit zerschlagen

 

Auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz dient dem Zweck, die Ansätze einer Gegenöffentlichkeit, die sich vom Machtdiskurs der politisch-medialen Klasse emanzipiert, zu zerschlagen. Anlaß war der Wahlsieg Donald Trumps, der sich, getragen von einem in den sozialen Medien artikulierten Volkszorn, gegen die Kandidaten des Establishments durchsetzte.

 

Das Gesetz verpflichtet die Betreiber von sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und Youtube, „offensichtlich rechtswidrige“ beziehungsweise strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Für nicht eindeutige Fälle ist eine Frist von sieben Tagen vorgesehen. Bei wiederholten Verstößen drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro.

Was ist mit den „Fake News“ der eigenen Politik?

 

Dieselben Leute, die den Anstieg der Kriminalität als den Preis verharmlosen, der für eine weltoffene Gesellschaft nun mal zu zahlen sei, erklären „Fake News“ (Falschmeldungen) und „Hate Speech“ (Haßsprache) zu staatsgefährdenden Vergehen. Das ist ein objektiver, aber kein subjektiver Widerspruch, denn ihnen geht es nur um „Fakes“, die sich gegen ihre Politik und den eigenen Dominanzanspruch richten.

 

Im Bedarfsfall verdrehen sie die Fakten, daß sich die Balken biegen. Man denke an die zahlreichen Berichte, die 2015 und 2016 über den Bildungsstand der Neuankömmlinge aus dem arabischen Raum verbreitet wurden. Angeblich lag er weit über dem der Deutschen. Vom Wirtschaftswunder, das sich mit der Flüchtlingswelle ankündigte, ganz zu schweigen.

Ein Gesetz mit politischem Auftrag

 

Würde man das Gesetz rückwirkend und politisch neutral anwenden, dann müßten die beteiligten Qualitätsmedien durchweg ihren Betrieb einstellen, ihre Immobilien und Gerätschaften verkaufen und die Gehälter und Pensionen der journalistischen Mitläufer bis auf den Hartz-IV-Betrag absenken, um die fälligen Bußgelder zahlen zu können.

 

Das Gesetz macht aus der politischen Absicht keinen Hehl. So heißt es in der Problembeschreibung: „Durch Haßkriminalität und andere strafbare Inhalte kann jede und jeder aufgrund der Meinung, Hautfarbe oder Herkunft, der Religion, des Geschlechts oder der Sexualität diffamiert werden. Haßkriminalität und andere strafbare Inhalte, die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden können, bergen eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft.“

Gesetz mit lupenreiner DDR-Semantik

 

Das Wortgeklingel transportiert eine lupenreine DDR-Semantik. Im SED-Staat hatte ein stellvertretender Kulturminister aufmüpfigen Schriftstellern gedroht, „daß, wer dichtend, malend oder tönend den Haß aufs Leben zu kultivieren trachte, wer im Gewand der Kunst gegen den Sozialismus agiere, eine Zurückweisung erleben werde, die entschiedener ausfalle, als manchem geläufig sei“.

 

Im übrigen ist „Haßkriminalität“ kein Inhalt, sondern ein Delikt. Doch die Unschärfe hat Methode und ist Bestandteil eines zunehmend politisierten Strafrechts. Durch den Begriff „Haßkriminalität“ wird die „böse“, also politisch inopportune Absicht über die konkrete Handlung gestellt.

Das Gesetz zielt auf Einschüchterung ab

 

Wenn eine Gruppe Südländer gezielt eine „deutsche Kartoffel“ herauspickt und ihr den Schädel einschlägt, hat sie gute Chancen, daß ihr Treiben vor Gericht als überschießende Reaktion in der jugendlichen Selbstfindungsphase banalisiert wird. Wem aus Zorn darüber die Forderung „Kriminelle Ausländer raus!“ entschlüpft, sieht sich schnell mit einer Anklage wegen Volksverhetzung konfrontiert.

 

Das Gesetz zielt auf Einschüchterung ab. Jede grundsätzliche Kritik am Merkel-Kurs, an der Massenzuwanderung, an Islamisierung, dem Feminismus und Genderismus soll in die Zone der juristischen Vagheit und der Kriminalisierung gerückt werden.

Betätigungsfeld für gewohnheitsmäßige Denunzianten

 

Sollte es in Kraft treten, werden die sozialen Netzwerke aus Gründen der Risikovermeidung umfassende Löschorgien veranstalten. Gleichzeitig wird das Betätigungsfeld für gewohnheitsmäßige Denunzianten noch größer, als es ohnehin schon ist, während bei politisch aktiven Nutzern die Furcht wächst, in ihr Visier zu geraten.

 

Ein Parallelität zu den Druck- und elektronischen Medien herzustellen, die ebenfalls selektieren, was in ihren Kommentarspalten erscheint, ist abwegig. Zum einen nehmen Facebook, Twitter & Co. eine Monopolstellung ein. Zweitens sind sie kein publizistisches Medium, sondern eine technische Plattform, auf der sich unterschiedliche Publizitäten entfalten. Hier präventiv politisch-korrekte Leitplanken einzuziehen, ist daher die glatte Negation von Meinungsfreiheit und -vielfalt. Man nennt das auch: Zensur!

Wohnungsdurchsuchungen zum „Aktionstag“

 

Zweck, Gehalt und Wirkung des Gesetzes erschließen sich vollständig erst im Kontext der gesellschaftspolitischen Entwicklung. Bereits für das „Teilen“ eines „fremdenfeindlichen“ Posts werden heute Geldstrafen verhängt, wobei „fremdenfeindlich“ ein beliebig dehnbarer Begriff ist.

 

Am 20. Juni veranstalteten Polizei und Justiz den zweiten „bundesweiten Aktionstag zur Bekämpfung von Haßspostings“. Ab sechs Uhr früh wurden Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und „weitere Maßnahmen“ gegen 36 Beschuldigte durchgeführt. Wie es in der Pressemitteilung des BKA heißt, richteten sie sich gegen „überwiegend politisch rechts motivierte Volksverhetzungen“.

Eintritt in die DDR- und Stasi-Tradition

 

Die Bezeichnung „Aktionstag“ liefert den sicheren Hinweis, daß keinerlei Gefahr im Verzug vorlag. Es handelte sich um eine politische Demonstration mit den Mitteln von Polizei und Justiz. Die Netzseite des Bundeskriminalamtes fordert alle dazu auf, sich der Demonstration der Staatsmacht anzuschließen: „Die Bekämpfung von Haß und Hetze im Internet ist eine große, gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Nahezu jeder kann einen Beitrag leisten.“

 

Zu den aktivsten Beiträgern zählen zweifellos die Amadeu-Antonio-Stiftung und ihre Chefin, die ehemalige Stasi-Informantin Anetta Kahane, die Minister Maas bei der Überwachung des Internets zuverlässig zur Hand gehen. Die personelle Kontinuität ist kein Zufall, sondern folgerichtig. Sie steht symbolhaft für den schleichenden Eintritt der Bundesrepublik in die DDR- und Stasi-Tradition.

JF 28/17

https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2017/es-geht-um-einschuechterung/

 

 

Heiko Maas - Wie ab 2018 die Zensur legal wird

Die Lämmer-Show

31/03/2017

 

Heiko, Anetta und ihr Kampf gegen die Meinungsfreiheit!

 

Das hier, das ist das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Darin stehen ganz unangenehme Sachen, also für die Feinde der Demokratie. Im Artikel 5 steht zum Beispiel folgendes: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Eine Zensur findet nicht statt.

 

Und dieser Mann hier, das ist unser umstrittener Justizminister Heiko Maas, dem gefällt dieses Grundrecht überhaupt nicht. Ihr fragt Ihr euch, wie ich sowas nur sagen kann?

 

Also, das ist ganz einfach. Der Heiko, der möchte nämlich ein neues Gesetz beschließen, es heißt Netzwerkdurchsetzungsgesetz und das ist enorm wichtig für ihn und seine Freunde. Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Passt irgendwie nicht oder? Lasst es uns ab jetzt Zensurdurchsetzungsgesetz nennen.

 

Mit dem Zensurdurchsetzungsgesetz sollen eure Kommentare und Falschnachrichten, sogenannte Fake-News, im Internet zensiert werden. Das Löschen von unbequemen Kommentaren und Nachrichten übernehmen zurzeit ja noch andere für Heiko. So zum Beispiel die Amadeu-Antonio-Stiftung, die wird extra dafür von Heiko bezahlt. Hehe, naja eher von unseren Abgaben. Die Chefin der Stiftung ist die Anetta Kahane, die hat früher bei der Stasi gelernt und ist daher bestens für diese Arbeit geeignet. Sie versteht halt ihr Handwerk.

 

Ganz schön schlau von dem Heiko, oder? Und wenn das neue Gesetz unterschrieben ist, können der Heiko und seine Ex-Spionin Anetta innerhalb von 24 Stunden ganz legal Meinungen und Informationen von euch im Internet löschen. Da freut sich der Heiko sicher ganz doll, er hat nämlich im Gesetzestext nicht detailliert erklärt, was erlaubte oder verbotene Kommentare und Nachrichten sind. In Wirklichkeit könnte es also darum gehen, eure offene Kritik an ihn und seinen Freunden schnell zu löschen.

Wie sagte der Gauck so schön „Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.“

Das freie Internet ist den Politikern also mindestens genauso ein Dorn im Auge wie früher der Stasi die offene Kritik an der DDR-Diktatur.

 

So meine Lieben, ab 2018 müssen wir also alle ganz schön aufpassen, was wir im Internet so schreiben.

Den Politkern und ihren Medien reicht es nämlich nicht mehr aus, Andersdenkende oder kritisch Informierende Menschen mit den alt bekannten Keulen des Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antiamerikanismus, Populismus oder Verschwörungsterrorismus nieder zu knüppeln.

 

Jetzt regt euch aber bitte nicht so auf, spätestens Ende 2018 habt Ihr das ohnehin wieder vergessen und 2019 haben die Politiker schon wieder ganz tolle neue Ideen für uns. Passt schön auf euch auf und denkt an unser Motto: „Wer in der Schein-Demokratie schläft, wacht in der EU-Diktatur auf.“ In diesem Sinne, Toi Toi Toi!

 

https://www.youtube.com/watch?v=wNnBWCM4W7Y&feature=youtu.be

 

NetzDG: Vorbild „Heimtückegesetz“?

Von Gastautor

Mi, 5. Juli 2017

 

Leserin Ruth Jakon kommentierte das NetzDG am Tag nach seiner Verabdschiedung im Bundestag im Berichterstattungsschatten der "Ehe für alle". Wir dokumentieren ihre denkwürdigen Zeilen.

 

NS-Staatssekretär Franz Schlegelberger legte gleich im März 1933 den Entwurf einer „Verordnung zur Abwehr heimtückischer Diskreditierung der nationalen Regierung“ vor, die mit geänderter Überschrift am 21. März 1933 vom Kabinett beschlossen und auch vom Reichspräsidenten Paul von Hindenburg unterzeichnet wurde. Am selben Tag wurden mit einer weiteren Verordnung Sondergerichte gebildet, die zur Aburteilung zuständig sein sollten.

 

Am 20. Dezember 1934 wurde die Verordnung umgeformt zum „Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen“.

Dieses Gesetz, bekannt unter dem Begriff „Heimtückegesetz“, schränkte das Recht auf freie Meinungsäußerung ein und kriminalisierte alle kritischen Äußerungen, die angeblich das Wohl des Reiches, das Ansehen der Reichsregierung oder der NSDAP schwer schädigten.

 

Nach § 1 des Gesetzes wurde bestraft, wer „vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet…“. Auch grob fahrlässige Taten waren strafbar. Als Strafmaß wurde eine Haftstrafe von bis zu zwei

Jahren Gefängnis festgelegt.

 

Durch § 2 konnte auch bestraft werden, wer über Tatsachenbehauptungen hinausgehende Werturteile äußerte: „Wer öffentlich gehässige, hetzerische oder von niedriger Gesinnung zeugende Äußerungen über leitende Persönlichkeiten des Staates oder der NSDAP, über ihre Anordnungen oder die von ihnen geschaffenen Einrichtungen macht…“, wird mit Gefängnis unbestimmter Dauer bestraft. Als „öffentlich“ galten Äußerungen auch dann, wenn der Täter „damit rechnen muss, dass die Äußerung in die Öffentlichkeit dringen werde.“

 

Amtlich begründet wurde die Einfügung des § 2 damit, daß bei einer Beschränkung auf Tatsachenbehauptungen „hetzerische Äußerungen über leitende Persönlichkeiten … über ihre Anordnungen und die von ihnen geschaffenen Einrichtungen straflos blieben“ oder nur wegen Beleidigung bestraft werden

könnten. Darüber hinaus aber konnte nun auch eine unerwünschte Erörterung über den Wahrheitsgehalt einer Behauptung umgangen werden.

 

Die unbestimmten Rechtsbegriffe ermöglichten es, nahezu jede kritische Äußerung zu ahnden. Die Zuständigkeit von Sondergerichten reduzierte die Schutzrechte des Beschuldigten: Eine gerichtliche Voruntersuchung und Haftprüfung unterblieb, die Ladungsfrist betrug nur drei Tage und ein Urteil wurde sofort rechtskräftig. Durch die Konstruktion einer „Ersatzöffentlichkeit“ konnte Kritik nur noch innerhalb intakter Familien geäußert werden, denn „bei zerrütteter Ehe muss der Täter (…) damit rechnen, dass seine Ehefrau die Äußerung nicht für sich bewahrt.

 

§ 3 legte unter bestimmten Umständen die schärfere Strafandrohung bis hin zur Todesstrafe fest.

Durch Mitwirkung der Bevölkerung mittels Denunziation, wurde die erwünschte abschreckende Wirkung und Sicherung des Herrschaftssystems erreicht.

Nach einer erhaltenen Gesamtstatistik für das Jahr 1937 wurden binnen zwölf Monaten 17.168 Personen aufgrund ihrer Äußerungen angezeigt.

 

Nicht nur Gegner, auch Nationalsozialisten und Mitläufer wurden zur Vorsicht bei kritischen Äußerungen veranlasst. Furcht vor der Gestapo, vor Untersuchungs- und Strafhaft und Existenzverlust waren allgegenwärtig. Nach Bernward Dörner war das Heimtückegesetz „ein notwendiger, nicht wegzudenkender Bestandteil der

nationalsozialistischen Diktatur.“

 

Hans Wüllenweber bezeichnet das beliebig dehn- und beugbare Gesetz als Gesinnungsterror. Das „Heimtückegesetz“ wurde durch das Gesetz Nr. 1 des Alliierten Kontrollrates vom 20. September 1945 aufgehoben.

Das gestern in der Absicht einer ähnlichen Effizienz wie das „Heimtückegesetz“ in Kraft gesetzte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ wird hoffentlich nicht auch fast elf Jahre in Kraft bleiben und am Ende einer „Befreiung“ bedürfen …

 

https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/netzdg-vorbild-heimtueckegesetz/

 

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10. Februar 2017 5 10 /02 /Februar /2017 18:20

Leute organisiert Petitionen,

damit Präsident Trump einen amerikanischen Informationssender für Deutschland installiert.

Hier die Bitte, die man direkt an Präsident Trump auf seinen Twitter- oder Facebookaccount posten, an seinen Vize Pence oder ans Weisse Haus senden kann.:

"President Trump, please start in Germany a new american broadcast to inform the people with facts and truth against the german fake news."

*

Leute verbreitet diese Information für eine Petition so breit als möglich.

<>

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20. Dezember 2016 2 20 /12 /Dezember /2016 16:31

DIE KORREKTE DEUTSCHE FUNKSTILLE.

Stille Nacht, Heilige Nacht.

Frage der Woche.: Dürfen Vergewaltigungsanleitungen, abgeschnittene Köpfe und Killerspiele unter dem Weihnachtsbaum liegen.?

*

Hallo, ihr rasenden Mainstream-Reporter auf der politisch korrekten europäischen Funkwelle.

Eure neusten Volksausschnüffelungsfragen in der Weihnachtszeit sollten nun lauten.:

DARF DER WEIHNACHTSMANN PÄDOPHILE PORNOFILME UND KILLERSPIELE NACH DEUTSCHLAND EINFÜHREN,

UND DARF DAS CHRISTKINDEL HAKENKREUZE IN DEN WEIHNACHTSBAUM HÄNGEN.?

Und dürfen denn glatzköpfige Neonazibabys in der Krippe unter dem Weihnachtsbaum liegen,-- darf Maria vor Heilig Abend vergewaltigt und ermordet werden.?--Darf Präsident Obama auch am Heiligen Abend zum Wohle des Christlichen Abendlandes Drohnenmorde begehen, dürfen die neuesten 3. Weltkriegs- und Massenvernichtungspläne unter dem Weihnachtsbaum liegen und im Internet veröffentlicht werden.?

Und dürfen die virtuellen himmlischen Engelschöre dazu singen.: MACHT HOCH DIE TÜR, DIE TOR MACHT WEIT, ES KOMMT DER HERR DER HERRLICHKEIT MIT MASSENVERNICHTUNG WELTWEIT.?

 

Und darf der HERR PUTIN weltweit zur Weihnachtszeit auf Spionage und Wahlfälschung getrimmte Schokoengelchen verschenken.???

UND WEN ALSO WUNDERT ES DA BEI SO VIEL CHRISTLICHEM DURCHEINANDER, DASS DER HEILIGE VATER DANN ZUM BETEN IN EINE MOSCHEE GEHT,

denn da muss doch der Allmächtige Gott endlich wieder das Regiment übernehmen, bevor der Weihnachtsmann auch noch weltweit Atombomben verteilt und jedem mit der Rute droht, der keine haben will.

 

UND HIER NOCH EIN PAAR FRAGEN FÜR DIE NÄCHSTEN WOCHEN ODER JAHRE ZUR AUSWAHL.:

Sind Weihnachtsmänner, die splitternackige Christkindl mit Krippen und Killerspiele verteilen, pädophile Terroristen:?

Gehören die himmlischen Heerscharen zur Axe des Bösen.?

Ist Jesus Christus der Chef von ISIS und/oder AL QUAIDA.?

Darf der muslimische Halbmond auf der Weihnachtsbaumspitze sitzen.?

Darf der Koran samt der Scharia unter dem Weihnachtsbaum liegen.?

Dürfen muslimische Terroristen sich hinter dem Krippenspiel als feige Selbstmordattentäter in den Kathedralen verschanzen.?

Darf der heilige Vater kugelsichere Westen tragen.?

Darf Jesus Christus Adolf Hitler von den Toten auferwecken.?

Darf man neben dem Judenstern auch Juden im Weihnachtsbaum aufhängen.?

Dürfen Weihnachtsengel Pornospielchen machen.?

Und ist der Herr Shimon Peres nun im Himmel beim Herrn Lazarus oder beim Herrn Sharon in der Hölle.?

Darf der Allmächtige Gott gegen die Menschenrechtskonventionen verstossen und Kriegsverbrechen begehen, die Demokratie ablehnen und gegen die deutsche Verfassung verstossen.?

Darf der Allmächtige Gott allmächtig sein oder muss er vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag erscheinen.?

DÜRFEN DEUTSCHE INTELLIGENTE FRAGEN STELLEN.?

ODER DÜRFEN SIE NUR DUMME VORGEFERTIGTE ANTWORTEN GEBEN.?

*

Wussten sie es schon .:

DENKEN SCHADET DER ILLUSION.

Und darum glauben auch die Deutschen Lügenpresse-TEUFLl, dass sie DES GUTEN GOTTES ENGEL und Himmelsboten sind, auch wenn sie permanent das Volk verdummen, für den CIA & Mossad ausschnüffeln und listige Lügen verbreiten.

Und im übrigen sei zur Weihnachtszeit noch gesagt, dass in der Bibel geschrieben steht, dass es mit Jesus nur 144 001 echte Zionisten gibt, und dass diese wie auch er allesamt von Weibern unbefleckte Wahrheitsfanatiker sind. (siehe Off.14.1-5)

Na, was halten sie von der weltweiten Verbreitung solcher Informationen.?

VERITAS VENI VICI.!

Der heilige Gustav,

nicht der unheilige Weihnachtsmann.

*

Vorsätzlich Lügen und Irrtümer verbreiten,

das nennen sie humanistische Kultur und Politik.

*

Es geht derzeit weltpolitisch

nur noch um die Aufrechterhaltung

und den existentiellen Machterhalt

der dekadenten Weltgesellschaft.

*

Vorsätzlich Fehler zu begehen,

das nennen sie Politik machen.

*

OHNE WAHRHEIT IST UND BLEIBT MAN DER EWIGE VERLIERER.!!!

WER DIE WAHRHEIT HASST, DER IST VERFLUCHT.!!!

Gustav Staedtler

VERITAS --- VENI --- VIDI --- VICI -----.!!!

 

<><><><>

BOMBIGE WEIHNACHT

 

Bombige Weihnacht überall,

lasst die Bomben knallen durch das Tal.

Weihnachtszeit, Weihnachtsfreud,

Bombenknall in jeder Kathedral.!

Bombige Weihnacht überall,

lasst die Bomben knallen in Berg und Tal.

Weihnachtsbrauch, Weihnachtsschmaus,

Rinderpest in jedem Haus.

Bombige Weihnacht überall,

Lasst die Kampfjets donnern durch das Tal.

 

Weihnachtsgeläut, Weihnachtsfreud,

brennende Städt, zerfetzte Leut.

Bombige Weihnacht überall,

lasst den Terror wallen in Stadt und Land.

Weihnachtsgeläut, Weihnachtsfreud,

brennende Städte, zerfetzte Leut.

Bombige Weihnacht überall,

lasst den Christbaum brennen im Portal.

Weihnachtsbaum, Weihnachtstraum,

ja sie alle glauben es kaum.

Bombige Weihnacht überall,

lasst die Christen bluten auf dem Weihnachtsmarkt.

DIE KORREKTE DEUTSCHE FUNKSTILLE. Stille Nacht, Heilige Nacht.

Weihnachtsfreud, Weihnachtsgeläut,

Ende mit der Wohlstandszeit.

Bombige Weihnacht überall,

wenn die Kampfjets donnern durch das Tal.

Weihnachtsschmaus, Weihnachtsbrauch,

schwule Priester haben wir auch.

Bombige Weihnacht überall,

Lesben tanzen nun auf dem Altar.

Weihnachtsbrauch, Weihnachtsschmaus,

Lesben, Schwule kommt zu Hauf

zur bombigen Weihnacht überall,

Extasie und Freibier gibt's am Altar.

Weihnachtsmär, Weihnachtsschmer

verkündet euch das Mammonistenheer.

 

Bombige Weihnacht überall,

in der Kanzel steht der Gendergeneral

und verkündet euch

Weihnachtsmär, Weihnachtsschmer

alle Jahre mehr und mehr.

Bombige Weihnacht überall,

auf dem Petersplatz quatscht der Wohlstandspapst,

Weihnachtsmär, Weihnachtsschmer

alle Jahre mehr und mehr.

Bombige Weihnacht überall

bis zum letzten Supernovaknall.

 

Gustav Staedtler

12. 2001/2016

 

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7. Oktober 2016 5 07 /10 /Oktober /2016 18:41

MERKEL POST-FAKTISCH
Die BRD Systemmedien sind nun wie einst die DDR Medien nur noch dazu da, den Schwachsinn der Ver-Führerin Kanzlerin Merkel flächendeckend breit zu treten, um dem Volk damit das Hirn zuzudröhnen.
Die BRD Medien sind nun wie einst in der DDR und jeder geistlosen Diktatur die rechte Hand der elitären Inkompetenzen und folglich dessen selber inkompetent, denn etwas anderes kann die rechte

Hand der Inkompetenz ja nicht sein.
<>

MERKEL POST-FAKTISCH

<>
Aber selbst diese logische Folgerung ist ihnen nicht mehr möglich, weil sie im postfaktischen pragmatischcn Selbstbetrug dahinvegetieren und wie alle wahnwitzigen Ideologen glauben "Wir schaffen das." - nämlich, das Volk mit Lüge und Betrug nach dem Willen der parasit
ären Elite zu manipulieren.
An dieses "Wir schaffen das." glaubten schon viele Systeme vor Merkel.
Die Zwangsgebühr so glaubt die herrschende Klasse ist doch der Beweis für ihre Macht und die Machtlosigkeit des Volkes und ist also der  Beweis für die Machtlosigkeit realer Demokratie.

Das Volk muss für die Desinformation und das betrogen und belogen werden auch noch bezahlen. Das ist doch wirklich teuflisch genial und hochgradig satanisch gegenüber dem Volk.
*
Refugees welcome.
Flüchtlinge Herzlich Willkommen
Wer in Mexiko mit einer langjährigen Haftstrafe zu rechnen hat, der flieht in die USA.
Wer gegen das syrische Rechtssystem verstossen hat, wer als Rechtsbrecher mit Haftstafen in Syrien, Afghanistan, Irak, Türkei, Russland, Iran.. rechnen muss, der flieht nach Europa, am

besten nach Deutschland, denn in Deutschland sind auch die flüchtenden Schwerstverbrecher herzlichst willkommen.
BRD Merkel mach weiter so. Ihr seid bald wieder da, wo ihr vor einem Jahrhundert schon einmal wart. Das Ganze ist nur bunter und noch gefährlicher geworden.
*
Und dazu nun das neuste medial politische Klugscheissergequatsche.
"Der Agenda der Allgemeinheit folgen."
Die Agenda der Allgemeinheit.
Wer gibt der Allgemeinheit denn die Agenda.?
Wer macht denn für die Allgemeinheit die Agenda.?
Was ist denn die Agenda der Allgemeinheit.?
Der Agenda der Allgemeinheit folgen.
Das ist doch schon das postfaktische politische suggestive Manipulationsgequatsche. Irrationale Hirnschisstaktik. Volksdoofdröhnung.
Gustav Staedtler
<>

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11. Dezember 2015 5 11 /12 /Dezember /2015 18:25

LÜGENSTEUER

Der moderne Journalist und die heutigen Medien haben sich dem Pragmatismus verschworen. Und darum gibt es nun die Medienzwangsgebühren, die Lügensteuer, denn freiwillig würde das Volk ihre Lügen und Propaganda nicht bezahlen.

LÜGENSTEUER

Die heutigen Journalisten sind der laizistische Klerus des Satans, und die Medienanstalten, Verlags- und Funkhäuser sind ihre Kathedralen, Dome und Kirchen.
Und die Zwangsgebühr das ist die moderne Art der Kirchensteuer für des Satans dämonisch laizistische Lügenkirche, die Lügensteuer, eine Gebühr die nämlich kein normaler Mensch freiwillig entrichten würde, und es ist der Beweis für das satanische Zwangssystem, den Lügenstaat.

G. Staedtler

 

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22. Oktober 2015 4 22 /10 /Oktober /2015 16:35
Bildzeitung das Medium der Hetzer und Verpetzer

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-maehler/erst-am-pranger-jetzt-an-der-haustuer-bild-ist-auf-seine-facebook-hetzjagd-stolz-.html
Wenn das, was die Bildzeitung betreibt, kein Hass ist, was ist dann Hass.?
Wer also hasst am intensivsten, und wer verletzt das Grundrecht auf Meinungsfreiheit, das ist hier die Frage.?
Wer die Lügner, die Betrüger und die Lüge nicht hasst, der kann die Wahrheit nicht lieben.
Wer das Übel toleriert, der wird seiner teilhaftig.
Mit Bild fröhlich lügen, betrügen und hetzen und seinen Nachbarn verpetzen.
Früher nannte man es denunzieren, heute nennt man es mitregieren.
Bild war schon immer der erste Hetzer, der Kainit unter den Medien.
Jetzt sind wir alle Rufmörder, Hetzer und Verpetzer.
*

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30. April 2015 4 30 /04 /April /2015 15:17
Flugscharen zu Henkerbeilen und Guillotinen.

Deutsche Medien unter Fremdeinfluss? Ein Buch sorgt für Furore

© Flickr/ Bamshad Houshyani

Deutsche Medien unter Fremdeinfluss?

Komm. G.S.: Nicht nur Deutschlands Medien, sondern die gesamte Elite.

Ein Buch sorgt für Furore

Dazu trägt nicht nur die Kenntnis vieler Bürger über den Einfluss amerikanischer Financiers auf die deutsche Presse bei. Tatsache ist nun einmal, dass in den USA für ein finanzielles und sonstiges Engagement von Ausländern auf dem Pressesektor andere Regeln gelten, als dies für amerikanische Geldgeber bei der deutschen Presse

gilt. Es mag historische Gründe dafür geben, den Grundsatz der Reziprozität in der Behandlung ein und desselben Sachverhaltes diesseits und jenseits des Atlantiks unterschiedlich angewendet zu sehen. Zeitgemäß sind diese Unterschiede allerdings nicht.

***

Komm. G.S. Merkel ist wie ein Huhn, kommt ein starker Hahn, dann duckt sie sich, wackelt erwartungvoll verwirrt mit dem Kopf und hält hin. Und nach der Prozedur schüttelt sie sich und gackert geistigen Dünnschiss daher, und danach setzt sich dann wieder oberhennengewichtig ins Kanzlernest, denn in ihrem Mamipöppen- und Schwuchtelkabinett da ist sie der Hahn im Amt und legt die dicksten Eier für den dreisten USA-ROOSTER.

***

Den meisten Menschen im Lande missfällt es gewaltig, von deutschen Basen unter US-Kontrolle mörderische Aktivitäten wie die Drohneneinsätze feststellen zu müssen. Das hat mit gemeinsamer Verteidigung nichts, aber auch gar nichts zu tun. Für die obersten Verfassungsorgane, wie Bundespräsident, Präsident des Deutschen

Bundestages, Präsident des Bundesverfassungsgerichts und die Frau

Bundeskanzlerin wäre es eine staatspolitische Verpflichtung, diese kriminellen Aktivitäten zu unterbinden. Das würde dem Weltfrieden dienen. Das wird in der eigenen Verfassung ausdrücklich postuliert, und niemand schert sich darum.Gerade das, was über die Abhörpraktiken zu Lasten der eigenen deutschen oder europäischen Industrie durch den eigenen Nachrichtendienst jetzt bekannt wird,

lässt nicht nur an einen „Staat im Staate“ denken, sondern auch daran, dass ein fremder Staat eigene deutsche Staatsorgane übernommen hat und mit oder ohne Wissen des eigenen Kanzleramtes gegen eigene deutsche Staatsbürger nutzt.

***

Komm. G.S. Memmengeseiche, wozu gibt es denn die Geheimdienste, die dem Kanzleramt unterstehen. - Etwa damit der Kanzler völlig abgeschirmt von der Aussenwelt seine Ruhe im Reichstag hat.?

Feiges Stussaffengeseiche, was diese Journaillenschmierer und Bücherkrozeler so als Kritik von sich geben.

Und hört endlich auf vom Frieden zu quatschen, denn das werten die Mächtigen nur als Schwäche und Feigheit. Droht ihnen mit Flugscharen zu Henkerbeilen und Kirchenbänke und Altare zu Guillotinen, das ist effektiver.

Gustav Staedtler.

04.2015

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29. April 2015 3 29 /04 /April /2015 16:21

Russische Rocker rattern nach Europa.

PUTIN UND SEINE BÖSEN RUSSEN

SIND AN ALLEM SCHULD.

Russische Rocker rattern nach Europa.

"20 russische Rocker gefährden die Sicherheit

Europas."

Die Behörden des NATO-Mitglieds Polen haben den "Nachtwölfen" die Einreise verweigert. Am Grenzübergang Terespol war sogar Militär aufgefahren, um die Kuttenträger zu stoppen.

http://de.sputniknews.com/politik/20150428/302104107.html#ixzz3YcEqk5Qn

<>

Unterm Strich bleibt von der Politposse: Welche Russen in welcher Form den Sieg über den Faschismus zu feiern und der 21 Millionen getöteten Rotarmisten zu gedenken haben, das entscheidet immer noch der deutsche Michel, angestachelt vom

Bild-Boulevard und Co. In der Springer-Presse werden die Motoradfahrer um Club-Präsident Alexander Saldostanow als "Putins Schläger-Truppe" diffamiert.

Für die Süddeutsche Zeitung sind es "ultra-nationalistische Rocker" auf "umstrittenem Weltkriegs-Korso".

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"20 russische Rocker gefährden die Sicherheit

Deutschlands."

Wie gehabt, alles wieder nur das übliche USA-

Hörigkeitsgestinke der Ami-"gelengten

EU-Demokratie."

Hoffentlich ist Russland bald so weit den eisernen

Vorhang wieder fallen zu lassen.

Wir wollen doch vorankommen mit der neuen Weltordnung.

West is over, cursed and condemned by the Almighty God.

West is over, fuck your-self.

You condemned rider and your beast.

<>

Wenn Europa schon vor 20 russischen Motorradrockern Angst hat, dann werden sie den nächsten Krieg gegen Russland mit absoluter Sicherheit verlieren.

Logos Theon.

 

<><>

 

PUTIN UND SEINE BÖSEN RUSSEN

SIND AN ALLEM SCHULD.

Wäre Russland nicht gewesen, reichte Deutschland heute mindestens bis an den Ural und die USA-Flagge wehte auf dem Kreml.

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PROPAGANDACOCKTAIL

Vorsicht Russen fressen kleine Kinder mit Schweineschmalz und Röstzwiebeln auf Schwarzbrot.

Auch der böse Putin hat ihnen dies Lieblingsgericht noch nicht per Gesetz verboten. Und das ist auch gut so.

GUT, DASS ES DIE RUSSEN GIBT.

Putin ist an allem schuld.

Auch daran, dass es immer noch Juden gibt.

MAD?

 

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18. Februar 2015 3 18 /02 /Februar /2015 15:39

KRIEGSPROPAGANDAMASCHINE DEUTSCHE MEDIEN.

Und die Regierung schweigt. Und die Kritiker üben sich in feiger Diplomatie.

WEG MIT DEM DEUTSCHEN LÜGEN- UND BETRÜGERDRECK.

KRIEGSPROPAGANDAMASCHINE DEUTSCHE MEDIEN.

ZDF entfernt falsches Foto zu Artikel über Invasion russischer Panzer in Ukraine.

RUSSLAND

21:05 16.02.2015(aktualisiert 21:07 16.02.2015)

26511

Nach heftiger Kritik im Internet hat das ZDF in seinem Online-Artikel auf „heute.de“ ein falsches Bild entfernt, mit dem eine Invasion russischer Panzer in die Ostukraine „belegt“ wurde.

Das teilte der Sender am Montag nach Angaben der Deutschen Wirtschafts Nachrichten mit.

Eine Beschwerde gegen falsches Bildmaterial wurde am vergangenen Samstag von der Ständigen Publikumskonferenz formal erhoben. Beim Beitrag „Lifeblog: Kiew meldet 50 russische Panzer“ vom 12. Februar 2015 soll als Beweis ein Foto mit folgender Bildunterschrift dienen:

In der Nacht zu Donnerstag hätten die Truppen zudem etwa 40 Raketensysteme sowie ebenso viele gepanzerte Fahrzeuge über den Kontrollpunkt Iswarine (Iswarino – Anm. der Redaktion) in die Region Luhansk (Lugansk – Anm. der Redaktion) gebracht, sagte der ukrainische Armeesprecher Andrej Lyssenko in Kiew.“

Das für den Beitrag verwendete Foto fand allerdings bereits innerhalb eines koreanischen Blogbeitrags aus dem Jahr 2009 Verwendung, in dem über russische Truppen in Georgien berichtet wurde“, fand die Ständige Publikumskonferenz heraus.

Auch wenn das Fehlen echten Bildmaterials zur Untermauerung von Verdachtsmomenten ein echtes Dilemma für Nachrichtengeber darstellt, wäre es interessant zu wissen, warum wiederholt auf Bildmaterial zurückgegriffen wird, welches mit der Nachricht in keinem Zusammenhang steht, jedoch offenbar die im Beitrag enthaltene Mutmaßung Dritter vom ‚Eindringen gepanzerter Fahrzeuge‘ beglaubigen soll“, heißt es in der Beschwerde.

Da die Visualisierung von Begebenheiten, Behauptungen und Beweisen stets an das Grundvertrauen der Menschen in das Sichtbare appelliert und unterschwellig die Botschaft vermittelt, dass es sich statt eines konstruierten um ein wahrhaftiges Ereignis handelt, ist von einer vorsätzlichen Täuschung des Publikums auszugehen“, betonten die Verfasser der Beschwerde.

Die ZDF-Redaktion ersetzte das falsche Bild durch ein anderes Foto, das russische Soldaten in Kamensk-Schachtinskoje unweit der Grenze zur Ukraine zeigt und entschuldigte sich für den Fehler.

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Kommentar.

WEG MIT DEM DEUTSCHEN LÜGEN-

UND BETRÜGERDRECK.

Seit Februar 2014 bereits über 40 formale Programmbeschwerden gegen ARD und ZDF eingereicht.

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Die ZDF-Redaktion ersetzte das falsche Bild durch ein anderes Foto, das russische Soldaten in Kamensk-Schachtinskoje unweit der Grenze zur Ukraine zeigt und entschuldigte sich für den Fehler.

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Ihre verlogenen Entschuldigen nehmen wir nicht mehr an, wir wollen ihre Hinrichtung, Entlassungen sind zu wenig.

Wer als öffentlich rechtlicher Sender derartige das Volk in die Irre führenden Inszenierungen macht, der betreibt offensichtliche Kriegshetze und Kriegspropaganda zum Zwecke der Volksverhetzung.

Die Russophobie ist damit also immer noch an der Tagesordnung der deutschen Medien und das mit Billigung der Regierung und im Auftrag der USA, die immer noch die Medienhoheit über die BRD beansprucht und die deutschen Medien überwacht und für ihre Interessen benutzt.

Und von daher ist die Merkelregierung an der Situation und am Krieg in der Ukraine mitschuldig.

Und eine solche Person schlägt die CDU für den Friedensnobelpreis vor, eine Kriegstreiber-Kanzlerin, die obendrein auch noch für den gesteigerten deutschen Waffenexport und die Unterstützung der deutschen Waffenindustrie verantwortlich ist.

Eine Kanzlerin, die das Morden der Israeljuden an Palästinensern duldet und mit Waffenlieferungen unterstüzt.

Eine Frechheit sondersgleichen, was die CDU da mit ihrer Friedensnobelpreisforderung betreibt.

Ich fordere ihrer aller Hinrichtung.

Und die wird kommen, weil der Allerheiligste Geist der Wahrheit kein vergesslicher Hohlkopf ist.

Deutschland, mache also aufs Neue lustig weiter so, bis dein Mass wieder voll ist und der Tag des göttlichen Gerichtes und der Abrechnung da ist.

Deutschland, du hast aus deiner Vergangenheit nichts gelernt.

Wohlan denn Deutschland, treibe es mit deiner geistigen Überheblichkeit, deinem Lügenwahn und deinen Betrügereien wieder auf die Spitze, doch vergiss es nicht.

"Wer die Wahrheit hasst, der ist vom Allerheiligsten Allmächtigen Gott verflucht zum ewigen Scheitern und nie endender Verdammnis.

Deutschland, und auch dein irdisches Ende wird furchtbar werden.

Und wisse Deutschland, für die Feinde der Wahrheit gibt es keine Vergebung, da nützen dir auch all deine jüdisch christlichen Werte und deine Freundschaft zu den Juden und Israel rein gar nichts.

Ohne die dauerhafte Liebe und den Willen zur Wahrheit ist und bleibt man der von Gott zur Vernichtung Verfluchte und der auf ewig Verdammte.

WITHOUT TRUTH YOU ARE THE LOSER.

Logos Theon.

Alles hat seine Zeit, nur die Wahrheit hat Ewigkeit.

G.Staedtler. 2015-02-17

Weiterlesen:

http://de.sputniknews.com/ausland/20150216/301142566.html#ixzz3RwQCBXvP

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SCHLAND

ZDF belegt mal wieder “russische Invasion” mit Bildern von georgischen Panzern aus dem Jahr 2009

Februar 16, 2015

Erneut hantiert das ZDF mit Bildern von angeblich russischen Panzern in der Ukraine. In dem ...

Februar 13, 2015

Programmbeschwerden gegen Deutschlandfunk wegen Ukraineberichterstattung

Februar 11, 2015

Die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien hat zwei formale Programmbeschwerden gegen den Deutschlandfunk (DLF) eingereicht. ...

Programmbeschwerden gegen Deutschlandfunk wegen Ukraineberichterstattung

Die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien hat zwei formale Programmbeschwerden gegen den Deutschlandfunk (DLF) eingereicht.

Konkret werden dem Deutschlandfunk die Konstruktion von falschen kausalen Zusammenhängen, die offene Parteinahme für die ukrainische Regierung sowie die unkritische Übernahme von Informationen aus nicht näher benannten

Internetzeitungen der Ukraine“ vorgeworfen.

Quelle: Jocian

Die Programbeschwerden beziehen sich auf die Beiträge Rebellenoffensive erschüttert Ostukraine vom 4. Februar sowie Lage in der Ukraine – US-Aussenminister Kerry in Kiew vom 5. Februar 2015 des Deutschlandfunks

(DLF).Beanstandet wird von der Publikumskonferenz an dem Beitrag vom 4. Februar, dass “Sabine Adler [Osteuropa-Korrespondentin von DLF] die Meldung von einer Großoffensive der Separatisten und den Beschuss auf das Separatistengebiet in Donezk in einen kausalen Zusammenhang” stellt. Zuschauermanipulation – Erneut formale Programmbeschwerde gegen das ZDF Heute-Journal

Zuschauermanipulation – Erneut formale Programmbeschwerde gegen das ZDF Heute-Journal

In der Beschwerde führt die Publikumskonferenz aus, dass Frau Adler dabei verschweigt, “dass die Separatisten die ukrainische Armee für den Beschuss verantwortlich gemacht und umgehend eine OSZE- Untersuchung gefordert haben und stellt ein Täterprofil in Form einer Tatsachenbehauptung in die Öffentlichkeit, ohne die entsprechende Untersuchung der OSZE abzuwarten”.Darüber hinaus argumentiert die Publikumskonferenz, dass, da sich der Donezker Bezirk Textilschik und damit auch die entsprechend betroffenen Einrichtungen seit geraumer Zeit unter Kontrolle der Separatisten befinden, und ein Selbstbeschuss daher als unwahrscheinlich anzusehen sei.

WDR erfindet anti-russischen Kommentar von ex UN-Generalsekretär Kofi Annan

Diese wichtige Information, so die weitere Argumentation in der

Programmbeschwerde, würde dem Publikum ebenso verschwiegen, wie die Tatsache, dass sich Adlers Informationen ausschließlich aus Quellen des ukrainischen Militärs und ukrainischer Nachrichtenagenturen speisen würden.

Die DLF-Korrespondentin wird in weiterer Folge aufgefordert im Interesse der

Glaubwürdigkeit des DLF offenzulegen, von welchen konkreten

Quellen sie die Information vom Beschuss zweier Krankenhäuser und dem Beschuss eines Kindergartens in Donezk entnommen hat.

In der zweiten Programmbeschwerde konzentriert sich die Kritik, dass die DLF-Korrespondentin “unter Berufung auf nicht näher genannte ‚Internetzeitungen der Ukraine‘, dass selbst die Bevölkerung in den von den Separatisten gehaltenen Gebieten, unter der Offensive der Separatisten leiden müsse.”

Dabei verweist Adler “auf schwere Artillerieangriffe auf sämtliche Stadtviertel von Donezk” und führt dann weiter aus:

Es ist auch die Rede vom Einsatz von Phosphorbomben”

Dies verkündet, so die weitere Beanstandung der Publikumskonferenz, die DLF-Korrespondentin unter Berufung auf “diverse Fotos” aus dem Internet.

Die Kritik setzt in Folge daran an, “dass Frau Adler solche Meldungen distanzlos weiterverbreitet” und sich “beim Thema Phosphorbomben, auf nicht näher identifizierbare ‚Fotos im Netz‘ stützt” und damit suggeriert, “die Separatisten bombardierten sich selbst mit Phosphorbomben.”

Die Programmbeschwerde endet mit der folgenden Feststellung und Bitte:“Die Korrespondentin Sabine Adler setzt mit der Vermeidung exakter Recherche sowie der offenen Parteinahme ihre Glaubwürdigkeit als politisch unabhängige Osteuropa-Journalistin aufs Spiel, schadet dem Ansehen des Deutschlandfunkes und ignoriert wiederholt den Anspruch der Hörerschaft auf objektive und wahrheitsgemäße Informationen. Wir möchten Sie, als Verantwortlichen der Programme innerhalb Deutschlandradio, daher freundlich bitten, Ihrer Mitarbeiterin Sabine Adler im Interesse der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung des Publikums, einen den gesetzlichen Regelungen entsprechenden Informationsstil anzuraten.”

Die im Februar 2014 gegründete Vereinigung hat sich zur Aufgabe gemacht, eine unabhängige und demokratische Kontrollinstanz für die öffentlich-rechtlichen Medien in der Bundesrepublik zu etablieren. Seit Februar 2014 hat sie bereits über 40 formale Programmbeschwerden gegen ARD und ZDF eingereicht.

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