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24. März 2014 1 24 /03 /März /2014 16:24

 

EU.-.DIE MENSCHENVERÄCHTER

UND VÖLKERVERKNECHTER.-.EU.

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VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT.!

Die EU-Kommission wird keine Gesetze auf den Weg bringen, die Wasser als Menschenrecht anerkennen.

1.7 Millionen EU-Bürger hatten sich gegen eine Privatisierung des Wassers ausgesprochen.

WAS IST DER MENSCH OHNE DAS RECHT AUF WASSER.?

Ein Sklave oder eine Leiche.?!

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/19/eu-kommission-verweigert-stellungnahme-zu-recht-auf-wasser/

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24. März 2014 1 24 /03 /März /2014 15:35

 

DER-IRRE-VON-ZION.-3.Netanj.-.2014-Krieg.A1-jpg

 

ISRAEL WOHIN GEHST DU.?

Israel, deine Angst ist das Zeichen deiner Gottlosigkeit.

Israel, wo ist dein Gottvertrauen.?

Hast du keinen Gott mehr, der dein Schutz und deine Waffe ist.?

Ist Jahwe dein Gott und deine Burg/Zion nicht mehr.?

Auf wen und wessen Hilfe Israel hast du dich denn bisher verlassen.?

Wer sich auf Menschen verlässt Israel, der ist von Gott verlassen, der wird in Ewigkeit nicht in Sicherheit wohnen und leben.

Wer und was Israel ist also dein Gott, etwa die USA.

[und Europa.]?

Wer und was Israel bist du dann aber ausser der unabänderliche Verlierer.?

WER DIE WAHRHEIT HASST, DER IST VON GOTT VERFLUCHT.

Logos Theon

Gustav Staedtler

2014

 

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Höre Israel, dass du dich vor dem Iran fürchtest, beweist doch, dass Gott nicht mit dir ist.

Deine Angst vor dem Iran ist doch schon das Zeichen deiner Gottlosigkeit.

Du suchst deine Sicherheit in der Unterjochung, der Versklavung und der Vernichtung all derer, die dir nicht hörig sind.

Und damit bist du ebenso wie die USA in gottloser Agonie. Du bist in paranoider Existenzangst.

Du früchtset dich schon vor denen, die dir irgendwann möglicherweise etwas antun könnten.

Israel, du bist in deinem ganzen Wesen im Wahn so wie der Pharao und der Kindermörder Herodes, die da ganz präventiv ihre möglichen Gegner schon als Säuglinge töten liessen.

G. Staedtler

 

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Haaretz: Jaalon erwägt israelischen Luftangriff auf Iran

Tel Aviv (Freunde Palästinas/IRIB) - Der Kriegsminister der israelischen Besatzung erwägt laut einem Pressebericht neuerdings einen Luftangriff auf iranische Atomanlagen im Alleingang.

Mosche Jaalon habe seine Haltung in dieser Frage wegen des Verlaufs der Verhandlungen der Großmächte mit Teheran über dessen Nuklearprogramm geändert, berichtete am Dienstag die linksliberale israelische Tageszeitung "Haaretz". Sie berief sich dabei auf Äußerungen Jaalons bei einem Vortrag am Montag an der Universität von Tel Aviv.

http://german.irib.ir/nachrichten/item/256332-

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ISRAEL DEFENSE FORCE bereitet Angriff auf den Iran für 2014 vor

Mittwoch, 19. März 2014 , von Freeman um 16:00

 

Premierminister Benjamin Netanjahu und der Verteidigungsminister Moshe Ya’alon haben der israelischen Armee (IDF) den Befehl erteilt, sich auf einen möglichen Militärschlag gegen den Iran noch in diesem Jahr vorzubereiten. Dafür wurde ein Budget von 10 Milliarden Schekel genehmigt, ca. 2,9 Milliarden Dollar. Diese Vorbereitung auf einen Angriff soll trotz der positiven Gespräche zwischen dem Iran und dem Westen stattfinden. Laut Netanjahu sind ihm die Ergebnisse der Verhandlungen egal. Israel handelt völlig unabhängig davon nach eigenen Sicherheits- bedürfnissen, sagte er.

 

 

Wie israelische Medien berichten, ist dieser Befehl zur Vorbereitung eines Angriffs durch drei Abgeordnete der Knesset bekannt geworden, die an einer parlamentarischen Anhörung über die Pläne des israelischen Militärs teilgenommen hatten. Diese wurden im Januar und Februar abgehalten. Dabei bekamen sie mit, das 10 Milliarden Schekel aus dem Militärbudget für die Vorbereitung für dieses Jahr vorgesehen sind.

 

Die Abgeordnete fragten den stellvertretenden Armeechef, Generalmajor Gadi Eizenkot, und ein Mitglied des Planungsstabes, Brigadegeneral Agai Yehezkel, ob sie der Meinung sind, es wäre gerechtfertigt, so viel Geld in die Vorbereitung zu investieren. Sie fragten auch, ob die Vereinbarung zwischen dem Iran und den sechs Westmächten im November 2013 und die angehenden Verhandlungen über das Atomprogramm, irgendwelche Änderungen auf die Vorbereitungen bewirken würden.

 

Die Vertreter der IDF sagten, die Armee hätte einen klaren Befehl von höchster Stelle in der Regierung bekommen - von Netanjahu und Ya’alon – die Vorbereitungen für einen Angriff auf die iranischen Atomanlagen durchzuführen, unabhängig vom Interimsabkommen zwischen dem Iran und dem Westen, sagten die drei Parlamentarier.

 

Seit dem das Interimsabkommen zwischen Iran und den sechs Westmächten unterzeichnet wurde, hat Netanjahu betont, Israel wird sich nicht daran gebunden fühlen. In den letzten Wochen, während die Gespräche wieder aufgenommen wurden, hat Netanjahu seine Polemik gegen Iran verstärkt geäussert und hat wieder Drohungen über einen unilateralen Angriff auf die iranischen Atomanlagen zum Ausdruck gebracht.

 

"Meine Freunde, ich glaube, dass wenn man Iran erlaubt Uran anzureichern, würde es die Schleusentore öffnen," sagte Netanjahu an der AIPAC-Konferenz Anfang März. "Das darf nicht passieren und wir werden dafür sorgen, dass es nicht passiert."

 

Auch Ya’alon hat kürzlich während einer Rede an der Universität von Tel Aviv zu verstehen gegeben, seine Meinung hätte sich geändert und er wäre jetzt eher bereit einen unilateralen Angriff auf den Iran zuzustimmen, obwohl die Obama-Administration es nicht machen wird.

 

"Wir glauben die Vereinigten Staaten sollten die Führungsrolle in der Kampagne gegen Iran übernehmen," sagte Ya’alon vor einigen Tagen. "Aber die USA hat mit ihnen Gespräche begonnen und bedauerlicherweise, beim feilschen im persischen Basar, waren die Iraner besser. Deshalb, was diese Sache betrifft, müssen wir handeln wie wenn wir auf niemand Rücksicht nehmen müssen, ausser auf uns selber."

 

Am Mittwoch ist in Wien die zweite Verhandlungsrunde über das iranische Atomprogramm zu Ende gegangen. Beide Verhandlungs- parteien zeigten sich zuversichtlich, bis zum Ablauf des Genfer Interimsabkommens im Juli eine tragfähige Lösung zu erzielen. Catherine Ashton, die als Verhandlungsführerin der UNO-Vetomächte und Deutschlands auftritt, nannte die Gespräche "substanziell und nützlich".

 

Laut iranischen Medien haben Offizielle der iranischen Delegation gesagt, bei dieser Runde der Gespräche ging es darum, wie viel Urananreicherung dem Iran erlaubt wird, als Teil der endgültigen Vereinbarung, zusammen mit der Zukunft des Schwerwasserreaktor in Arak und der Aufhebung der Sanktionen.

 

Eine hochrangige amerikanische Regierungsbeamtin bezeichnete das Gesprächsklima als respektvoll und professionell. Alle Aspekte des Konflikts lägen nun auf dem Tisch. Es gebe zwar noch viele Hürden, sie sei aber zuversichtlich, dass alle Verhandlungsteilnehmer daran arbeiteten, zu einem Ergebnis zu kommen.

 

Diese positive Entwicklung passt der israelischen Regierung offensichtlich gar nicht. Da findet man einen Weg um endlich den Streit über das iranische Atomprogramm zu beenden, die Sanktionen aufzuheben und normale Beziehungen mit Iran wieder zu finden, aber die israelische Regierung will trotzdem unbedingt einen Krieg mit dem Iran. Wer ist den hier der Böse?

 

In einer Stellungsnahme in der britischen Financial Times diese Woche hat der iranische Aussenminister Mohammed Zarif geschrieben, sein Land will gar keine Atomwaffen. Diese Waffen wären ein Werkzeug der Vergangenheit. Er argumentierte, Israels Atomwaffenarsenal wäre wenig nützlich im Krieg gegen den Libanon 2006 gewesen. Damit erinnerte er daran, wer der wirkliche Aggressor gegenüber den Nachbarländern ist, das Israel selber Atomwaffen besitzt und deshalb massive Heuchelei betreibt.

 http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2014/03/idf-bereitet-angriff-auf-den-iran-fur.html

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21. März 2014 5 21 /03 /März /2014 15:07

UKRAINE AUF DEM WEG IN DEN RUIN.

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UKRAINE UND DIE HEIMLICHE US-INVASION.

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UKRAINE UND DIE HEIMLICHE INVASION DER USA.

http://www.jungewelt.de/2014/03-18/005.php

 

18.03.2014 / Ausland

»In Kiew stiegen US-Soldaten aus dem Bus«

Sie wurden angeblich von der ukrainischen Regierung gerufen, um »logistische Fragen« vorzubereiten.

Gespräch mit Wilfried Handwerk

Interview: Peter Wolter

Wilfried Handwerk ist Geschäftsführer der »DUB Deutsch-Ukrainische-Bulgarische Investmanagement und Handelsgesellschaft mbH« und als freier Berater für die Ukraine tätig

 

Sie sind am Sonntag aus Kiew zurückgehrt – wie ist die Stimmung auf dem Maidan, nachdem die Krim-Bevölkerung die Abspaltung von der Ukraine beschlossen hat?

Ich habe dort nur noch Anhänger der offen nationalistischen Bewegung angetroffen. Sie ist geprägt von der Westukraine und gewinnt weiter an Einfluß. Vorherrschend darin sind die zwei großen faschistischen Gruppen, die Swoboda-Partei und der sogenannte Rechte Sektor. Sie bereiten sich zur Zeit offen darauf vor, mit Waffengewalt die Krim anzugreifen. Sie haben bewaffnete Verbände für den Partisanenkrieg gebildet, die in den nächsten zwei Tagen in Marsch gesetzt werden sollen. Mittlerweile gibt es einen offenen Aufruf an junge Männer, sich der »freien Armee« anzuschließen. Die regulären Streitkräfte befinden sich in Auflösung.

 

Die antirussische Propaganda nimmt in erschreckendem Maße zu, Rußlands Präsident Wladimir Putin wird mit Adolf Hitler gleichgesetzt. Und es werden immer mehr revanchistische Ansprüche gestellt. Ich wurde z.B. gefragt, warum wir Deutschen es uns gefallen lassen, daß die Russen immer noch in Kaliningrad sind, dem früheren Königsberg. Oder: Die Ukraine könnte doch ein deutsches Bundesland werden, warum setzt ihr nicht die Bundeswehr in Marsch?

 

Frappierend ist, wie wenig Ahnung diese Rechten von der Geschichte haben. Meine Antwort war: Es wäre dann konsequent, wenn Polen diejenigen ukrainischen Gebiete beansprucht, die früher mal polnisch waren. Darauf hieß es dann: Das ist uns egal, Hauptsache wir kommen zum Westen.

 

Haben Sie auch andere Meinungen angetroffen?

Immer mehr Leute sind überzeugt, daß die Krim ein für allemal verloren ist, daß die Ukraine vor der Spaltung steht. Sie fürchten, die Lage könne eskalieren – durch militärische oder halbmilitärische Einsätze gegen die Krim oder dadurch, daß man der Halbinsel das Trinkwasser abdreht oder ihr den Strom abstellt. Und immer mehr Menschen wird klar, daß sich das, was am Sonntag auf der Krim geschehen ist, in anderen ost­ukrainischen Gebieten schnell wiederholen kann, in Donezk etwa oder in Charkiw.

 

Wie steht es um die persönliche Sicherheit der Menschen? Muß man in Kiew Angst haben, auf die Straße zu gehen?

Es ist sehr gefährlich geworden. Als ich ankam, war gerade eine Bank von etwa 40 Jugendlichen überfallen worden, alle zwischen 14 und 16 Jahren alt. Sechs von ihnen waren mit Kalaschnikows bewaffnet. Wie sind die Kinder an die Waffen gekommen?

 

Auf Schritt und Tritt merkt man, daß die Stimmung immer aggressiver wird. Man merkt es bei der Fahrt mit der U-Bahn: Keiner traut dem anderen mehr über den Weg.

 

Im Vorgespräch sagten Sie, Sie hätten in Kiew US-Soldaten gesehen …

Ich hatte mich im Hotel Bratislava eingemietet. Aus einem Bus, der vor dem Portal hielt, stiegen Donnerstag abend US-Soldaten aus, in Uniform und mit Rangabzeichen. Die haben sich nach dem Einchecken sofort Zivilsachen angezogen, nach dem Frühstück am nächsten Morgen wurden sie abgeholt. Wohin sie fuhren, weiß ich nicht. Nach ihrer Rückkehr kam ich abends mit einem von ihnen ins Gespräch, er konnte russisch. Sie seien auf Einladung der ukrainischen Regierung hier, sagte er. Sie seien gekommen, um »logistische Fragen« zu klären. Ich fragte nach, wie ich das verstehen müsse. Er entgegnete, der russische Bär müsse umzingelt werden, sie würden an der Ostgrenze eingesetzt.

 

»Logistik« steht im Militärjargon für »Nachschub«, bereiten die USA damit ein Eingreifen vor? Ist diese Militärhilfe in Kiew bekannt?

Ich habe mit offiziellen Stellen gesprochen, u.a. mit Beamten des Landwirtschaftsministeriums, in dem ich zu tun hatte. Sie wollten das nicht wahrhaben, die US-Soldaten habe doch keiner gerufen, hieß es. Bemerkenswert ist übrigens, daß die – ich sage mal: intelligenteren – Leute der neuen Regierung, die sich selbst an die Macht gebracht hat, immer weniger über den Weg trauen. Auch von den regulären Streitkräften erwartet niemand mehr etwas. In der West­ukraine sind z. B. aus Militärdepots massenweise Waffen verschwunden, angeblich waren auch Boden-Luft-Raketen dabei.

 

Ein Bekannter fragte mich, ob ich Visa für seine Enkel besorgen könne, es sei besser, sie außer Landes zu bringen. Die Lage ist verdammt gefährlich, es können noch schlimme Sachen passieren.

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Die selbsternannten Inkompetenzen.-.G.Staedtler.1

 

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UKRAINE TODESSTRAFE.

Quelle: http://internetz-zeitung.eu/index.php/1627-faschistische-regierung-in-der-ukraine-f%C3%BChrt-todesstrafe-f%C3%BCr-verr%C3%A4ter-,-saboteure-,-pl%C3%BCnderer-,-m%C3%B6rder-,-deserteure-und-spione-ein

 

Faschistische Regierung in der Ukraine führt Todesstrafe für  Verräter , Saboteure , Plünderer , Mörder , Deserteure und Spione ein . 

Die pro faschistische ukrainische Regierung Janzenjuk/Sych ( Vaterlandspartei und Swoboda-Faschisten) führt die Todesstrafe im Lande ein. 

SA ähnliche Truppen umstellen das Parlament in Kiew und sorgen dafür, dass Abgeordnete "richtig" abstimmen oder ansonsten durch die Faschisten-Milizen verprügelt und vertrieben werden.

Auch Linken und russisch Stämmingen droht die Todestrafe, da diesem Personenkreis bei Kritik an der Regierung schnell eine pro-russische Haltung und damit Landesverrat unterstellt werden kann.

Teilnehmer einer Trauerfeier in der Ukraine in der Uniform der Division "Galizien" der Waffen-SS.

Aktuelle Teilnehmer der Waffen SS  Galizien in der Ukraine

Dank militärischer Unterstützung der NATO fühlt sich die rechtspopulistisch-faschistischePutschistenregierung in Kiew offenbar stark genug, Russland militärisch zu begegnen. Antrag auf Nato-Mitgliedschaft iunklusive. Eine entsprechende Vorlage für Beschlüsse wurde den Abgeordneten der Rada ausgehändigt.

 

An einer friedlichen Lösung des Konflikts mit Russland ist die Maidan-Koalition nicht interessiert. Sämtliche Angebote für eine Verbesserung des aufgeheizten Klimas wurden ausgeschlagen und noch mehr Öl ins Feuer gegossen. Nicht nur die gebrochenen Abmachungen hinsichtlich einer Übergangsregierung der nationalen Eintracht bis zu den Neuwahlen trugen dazu bei. Auch die zunehmenden Repressionen gegen die russische Minderheit und gegen Linke sowie Übvergriffe gegen Juxden und die Gründung einer Nationalgarde aus Mitgliedern des SA ähnlichen „Rechten Sektors“.

Die Vorlage für die Rada des Abgeordneten Oleg Lyaschko, welche vom ukrainischen Parlament beraten werden soll, beinhaltet folgende Punkte:

 

  1. Die Ergebnisse des Krimer Referendums werden unter keinen Umständen anerkannt. Die Krim wird nicht an Russland übergeben.
  1. Alle Verträge und Übereinkommen mit Russland werden nichtig, einschließlich Verträge bezüglich der Schwarzmeerflotte-Stationierung auf der Krim.
  1. Es soll die Todesstrafe für die Zeiten des Krieges mit Russland, für alle Verräter, Deserteure, Marodeure, Mörder und Spione eingeführt werden.
  1. Alle Bürger, die an jeglichen „separatistischen Kundgebungen/Demonstrationen“ teilnehmen, werden des Staatsverrats angeklagt und verlieren ihre ukrainische Staatsangehörigkeit. So kann jede regierungskritische Demo zu einem Hochverrats-Akt hochgespielt werden.  
  1. Einigen widerspenstigen Abgeordneten der Werchowna Rada – Oleg Tsarew, Vadim Kolesnitschenko und Boris Deutsch – soll das Abgeordneten-Mandat entzogen, und diese unter Anklage gestellt werden.
  2. Die Rada soll die volle Kampfbereitschaft ausrufen und faschistische Milizen erstellen lassen.

Es ist davon auszugehen, dass die meisten dieser Punkte auf große Zustimmung in der fast ausschließlich noch von Vertretern der Rechtsuassen-Maidan-Koalition besetzten Rada stoßen. Wer Kritik übt oder eine weniger aggressive Haltung einnimmt, läuft Gefahr, vom Maidan-Regime bestraft zu werden. Lyaschko bittet die EU, die USA und die NATO weiterhin um volle materielle und logistische Unterstützung. Insbesondere verlangt er modernste Waffen und militärische Ausrüstung.

Wie lange wollen die EU und die USA diesem widerwärtigen Treiben noch zusehen, die Schuld weiterhin den Russen zuschieben und sie mit Sanktionen bestrafen? Wie lange wollen unsere politischen Vertreter dieses faschistische Regime noch stützen?

 

Die Krim hätte nie ein Referendum für die Rückkehr zu Russland abgehalten, wenn die nationalistische Führung in Kiew nicht derart aggressiv gegen die russische Minderheit und Russland selbst vorgegangen wäre.

Schuld daran waren die Milliarden an Dollar aus den USA und der EU, mit der dieser Putsch und die daraus entstandenen Folgen finanziert wurden. Als Dank dafür werden wir noch in einen Krieg hineingezogen, den kaum jemand will.

Ein Parlamentsabgeordneter der ukrainischen Regierungspartei Swoboda hat offenbar im Sommer 2013 an einer Zeremonie anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung der ukranischen Division der Waffen-SS teilgenommen. In der Zeremonie ehren Ukrainer in SS-Uniform Gefallene der galizischen Division der Waffen-SS. Dies beklagte der Jüdische Weltkongress bereits im letzten Herbst: Auch Aufnahmen des russischen Fernsehsenders Rossija 1 wirken authentisch.

In dem Video ist der Swoboda-Abgeordnete Oleh Pankewitsch zu sehen, wie er eine Rede am Grab der Gefallenen hält. Er sitzt für die rechtsextreme Swoboda-Partei im ukrainischen Parlament. Die Swoboda ist an der neuen Regierung beteiligt, stellt drei Minister und den stellvertretenden Ministerpräsidenten. Ranghohe Mitglieder, darunter auch der Swoboda-Vorsitzende, sind mehrfach mit klar antisemitischen und antirussischen Äußerungen aufgefallen, berichtete Panorama/ARD.

Neue pro-faschistische "Demokratie" in der ukrainischen Rada 

Quelle:

 

Werchowna Rada der Ukraine

http://w1.c1.rada.gov.ua/pls/zweb2/webproc4_1?pf3511=50279
Dokument:
Проект Постанови 17.03.2014

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20. März 2014 4 20 /03 /März /2014 15:42

 

Klitschko, auch du bist leider nur so ein eitler Gladiator der gern ein Kaiser wär.

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Luege-und-Betrug.-.Klitschko-Nudelman.jpg

Der Gladiator und sein Sponsor.

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KLITSCHKO BLEIB BEI DEINEN FÄUSTEN.

Wenn man die Boxgrösse Vitali Klitschko schon reden hört, er wolle für die Ukraine europäische Werte, dann knirscht es im Hirn.

Vitali Klitschko, was sind diese Werte denn, und was ist die westliche Liberté.?

Toleranz für jede Sau und jeden Schweineschwanz.

Lüge, Betrug, listig ausgefeilte Korruption und hinterhältigste Heuchelei und Pädophilie bis hin zum Meuchelmord. Endmündigung der Andersdenkenden, der politisch Unkorrekten und politischen Gegner.

Die parlamentarische Diktatur der Gesetzesmacher mit ihrer Juristenmafia, und die Moneylobby, das und noch Übleres das sind doch die europäischen Werte.[Christlich jüdische Werte.]

 

Von geistiger Grösse also auch bei Vitali Klitschko keine Spur, man muss schon das logische Denken und den Überblick verloren haben, um deratigen Ekelunfug als erstrebenswerte Werte zu wollen.

Aber was kann man von einem Preisboxer letztlich anderes erwarten, bei jenen ging und geht es doch immer in erster Linie um basse Ehre und Geld.

Und die Moneygeile Barbietussi Julia Timoschenko ist doch keinen Deut besser als der so verhasste Viktor Janokowitsch.

Arme Ukraine, deine derzeitigen Grössen passen in den Reigen westlicher Politmafiosis, allerdings haben sie nicht deren hinterfotzige Skrupellosigkeit, so dass man diese deine eitlen Fatzkes zum Schaden der Ukrainer ganz leicht austricksen und über den Tisch ziehen kann, und so dem kein Riegel vorgesetzt wird es auch tun wird. Also.: Welcome to Europe, welcome to your ruin.! Without truth you are the loser.!

Gustav Staedtler

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Höre Klitschko, ich hau auch dich mit einem Satz k.o.

OHNE WAHRHEIT BIST DU DER TOTALE VERLIERER.

Ich brauche keine Fäuste um dich zu erledigen.

Du bist erledigt, weil du mit den Lügnern und Betrügern kollaborierst und ihre Werte willst, ehrst und propagierst.

Noch dummer kann man gar nicht sein.

Dir fehlt jetzt auch nur noch die Kippa, des Teufels Ehrendoktorhut und der daraus resultierende Zorn Gottes gegen dich.

Vitali Klitschkow du bist eben auch nur so ein eitler Gladiator, der gern ein Kaiser wär. Und worin unterscheidest du dich da also von Janokowitsch und Timoschenko etc.?

 

Wenn die Wahrheit gefährlich ist, dann sollte man wissen zu welchem Lager man gehört und wessen Kumpan man ist.

Und mit dem Beitritt zur EU löst man auch immer unabänderlich seine Eintritts- und Fahrkarte in den Ruin.

Also Mensch, wer du auch bist, nimm dir niemandem zum Freund und auch nicht zum Herrn oder Führer, der den dauerhaften Willen zur Wahrheit nicht hat.

[Solche sind zu wirklicher Freundschaft und Herrschaft und Führung nicht fähig.]

Logos Theon

Gustav Staedtler.

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20. März 2014 4 20 /03 /März /2014 15:36

UKRAINE.-.LET'S GO WEST. LET'S GO TO OUR RUIN.

Liebe Brüder und Schwestern, das Schlaraffenland liegt im Westen.

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Im Schlaraffenland das ist bekannt, ist Lüge eine Tugend.

Gewiss im Osten ist auch nicht alles Gold was da glänzt, vieles eben auch nur Silber, aber im Westen ist alles schön verchromt und das Gold und Silber des Westens, welches sie noch haben, ist sicher in den USA gelagert wie nun endlich auch das Ukrainische nicht mehr Volkseigentum ist, sondern als Sicherheitsrücklage für Schulden und Kredite in die USA transportiert wurde.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/11/geheimer-transport-raetselraten-um-ukrainische-gold-reserven/

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19. März 2014 3 19 /03 /März /2014 15:38

 

DIE EKELGRÜNEN, DIE UKRAINE UND DIE NWO.

Der Europapolitiker der Grünen Manuel Sarrazin hat bei einer Talkrunde eine Behauptung aufgestellt, die aller Logik widerspricht aber typisch für prodekadente Hirne ist.

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Der Westen hatte Russland bei der Wiedervereinigung Deutschlands versprochen nicht mit der Nato an die Grenzen Russlands vorzurücken, und nun aber hat Europa dies dennoch getan und folglich dessen muss Russland um seine Sicherheit aufrechtzuerhalten darauf reagieren.

Und die erste Reaktion Russlands bezüglich des vom Westen angestifteten Staatsstreiches in der Ukraine war nun die Sicherung der Halbinsel Krim, auf der sich die russische Schwarzmeerflotte und russische Militärbasen befinden.

 

Und hierzu sagt der Grünenpolitiker Manuel Sarrazin, dass dies der beste Beweis dafür sei, dass es richtig gewesen ist mit der Nato an die Grenzen Russlands vorzurücken, nämlich um Russland daran zu hindern auf die nun der EU angegliederten Anrainerstaaten zuzugreifen.

So argumentieren nur diabolische Satane/Feinde, russlandfeindlichen Faktenverdreher.

Und dieser Grünenpolitiker Manuel Sarrazin, nicht zu verwechseln mit Tilo Sarrazin SPD, behauptet dazu auch noch, er würde Russland lieben. Und solche irren Köpfe sitzen als Parlamentarier im Europaparlament.

Aus diesem Mann redet der totale Lügner und ein agonischer Schwulen- und Pädophilenvertreter, ein aus dem Himmel hinausgeworfener Teufelsdiener, der sich vor einem orthodoxen Russland und dem die Homosexualität und Pädophilie ablehenden Präsidenten Putin fürchtet und ihn deshalb hasst und beseitigt wissen will um auch Russland den europäisch sodomitischen Werten anzupassen. Und nur darum, nämlich um die weltweite Legalisierung der sexuellen, sinnlichen Freizügigkeit/Entartung geht es diesen sodomitischen Freiheitskämpfern.

Diese grüne [und auch rote als auch schwarze] Dekadenz will die ganze Weltbevölkerung sensuell sexuell entfesseln, versinnlichen, vertieren. Und dies bezeichnen sie als ihren Freiheitskampf, den sie mit all ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln weltweit auch mit Krieg und Mord skrupellos führen und wo immer auch auf dieser Erde unterstützen und dies nun auch in der Ukraine.

Die kapitalistisch konservativen schwarzen Kräfte der sogenannten christlichen Parteien hingegen wollen in erster Linie die Schätze der Ukraine vereinnahmen und vor allem die Kornkammer und wollen also das immer wertvoller werdende fruchtbare Agrarland und die Rohstoffe der Ukraine zu ihrem Eigentum machen, denn damit erlangt man noch grössere und weiteren Machteinfluss über Russland und die Weltbevölkerung allgemein. Nahrungsmittel sind schon heutigen Tages wichtiger und mehr wert als Gold, denn über dieses Machtmittel kann man geostrategische effektivste Wirtschaftskriege führen und ganze Staaten über Sanktionen erpressen und gefügig machen oder verhungern lassen.

[Strategie.: Ihr akzeptiert unsere Politk der Sodomie, der Homosexualität und Pädophilie oder wir lassen euch verrecken/verhungern.]

Wie blind sind die Völker eigentlich, dass sie dieses böse babylonische antike Machtspiel nicht schon lange erkannt und durchschaut haben.

Und die gebildete und informierte westliche Bevölkerung sollte doch wissen, dass man über genveränderte Nahrungsmittel ganze Völker effektiver als mit Blei, Arsen oder radioaktiver Strahlung geistig, psychisch und physisch manipulieren, dirigieren und nach Belieben auch ganz gezielt zerstören kann. Und dass man Hirnkrebse, Leukemie, und nun vor allem Altersreduzierungen durch systematische Genveränderungen, Genermüdungen durch Zellteilungsbeeinflussungen bei den Konsumenten vorsätzlich erzeugen kann, durch die dann deren Lebensdauer ganz bewusst nach politischem Belieben reduziert wird.

Also friss Vogel oder stirb, du hast deinen goldenen Käfig und die Herren über dich selber erwählt. Und diese deine Herren die interessieren sich nur für deine Eier, deine Moneten und Dienstleistungen, deinen effektivsten Energieeinsatz und also für die Versklavung und die Vernutzung deiner Seele.

Und wenn das nicht wirklich teuflisch und satanisch ist, was ist es dann.?

Ohne den Willen zur Wahrheit ist man der unabänderliche Verlierer.

Und dass dies die Wahrheit ist, das wird die Zukunft der Welt beweisen.

WER DIE WAHRHEIT HASST, DER IST VERFLUCHT.

Gustav Staedtler

http://www.deutschlandfunk.de/russland-ukraine-ist-putin-noch-zu-stoppen.1784.de.html?dram:article_id=279623

 

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18. März 2014 2 18 /03 /März /2014 14:57

 

UKRAINE, DEMOKRATIE UND NWO.

Klitschko-fuehrt-die-Schafe-ins-Paradies-G.Staedt-Kopie-1.jpg

 

Am Krimreferendum wird nun eindeutig erkennbar, dass alles nur Betrug und Machtmissbrauch ist, was die westlichen Demokratien weltweit veranstalten und betreiben.

An wirklicher Demokratie haben die USA und Europa keinerlei Interesse.

Das Interesse der Westmächte lag und liegt einzig in der Vereinnahmung aller Völker und Staaten zum Zwecke ihrer kapitalistisich existenzialistischen Machtinteressen.

Ihr Verständnis von neuer Weltordnung ist die Totalversklavung und globale Verwaltung der Weltbevölkerung zum Vorteil und Nutzen einer totalitären akademischen mafiosischen Schicht, deren psychologisch ausgeklügelte Konsumkultur die Völker dieser Erde entmenschlicht und zu Nutzvieh degradiert.

Die parlamentarische Demokratie das ist der Totalitarismus mafiosischer Akademiker, das ist die Diktatur der rechtsstaatlichen akademischen Mafia die sich als demokratisch legitim gewählte Regierung bezeichnet.

 

[Dieser akademische Clan samt Anhang sind die in der Apokalypse des Johannes beschriebenen aus dem Himmel hinausgeworfenen und auf die Erde hinabgestürzten Engel/Diener des sogenannten Teufels, Geistkapazitäten mit Suchtbezug zur Materie, Intelligenzen die nicht frei von Sexualität und also nicht frei von der Gier sind noch werden können, denen es am Willen zur Wahrheit und also am wirklich Göttlichen ermangelt, niedere physisverhaftete Geistkapazitäten.[Apokal. 12,7- 9 ~12, 12~]

Gustav Staedtler

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Apokalypse Joh.

12,7 Es erhob sich dann ein Kampf im Himmel: Michael und seine Engel kämpften mit dem Drachen; auch der Drache und seine Engel kämpften, 8 doch gewannen sie den Sieg nicht, und ihres Bleibens war nicht länger im Himmel. 9 So wurde denn der große Drache, die alte Schlange, die da ›Teufel‹ und ›Satan‹ heißt, der Verführer des ganzen Erdkreises, auf die Erde hinabgestürzt, und seine Engel wurden mit ihm hinabgestürzt. ~12 Darum freuet euch, ihr Himmel und die ihr in ihnen wohnt! Wehe aber der Erde und dem Meer! Denn der Teufel ist nun zu euch hinabgekommen und hegt gewaltige Wut, weil er weiß, daß seine Zeit nur noch kurz bemessen ist. [[Und das macht diese Teuflischen skrupellos und also äusserst gefährlich. Und ein wesentliches Merkmal bzgl. der Teuflischen ist die entartete Sexualität speziell die Pädophilie.]]

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Wieviel Leid wird Deutschland dem russischen Volk und Land noch zufügen, bis dass das Mass voll ist und Gott es endgültig bestraft und total vernichtet.?

G.Staedtler

 

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17. März 2014 1 17 /03 /März /2014 15:23

DIE LUPENREINE DEMOKRATIE.

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Herzlichen Glückwunsch Russland, du hast doch mehr Sympathisanten als es den Westmächten lieb ist.
DAS AUF DER KRIM IST VORBILDHAFTE DEMOKRATIE, und darum das Referendum auf alle Gebiete der Ukraine ausweiten. Und desgleichen ebenso auch für die europäischen Völker und Staaten einfordern.
Der Westen will nämlich nur mit Pseudodemokratie seine Eurodiktatur weltweit ausbreiten.
Bravo, Bravo Russland und Gottes Segen.
Gustav Staedtler
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-OBAMA.-.-Diese-Demokratie-ist-ungueltig.G.Staedtler.jpg

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Christoph Hörstel
KRIM - RUSSLAND: Beide haben gewonnen!
Völlig lächerlich gemacht hat sich der Westen mit seinem eingebauten Vorfahrtanspruch in Sachen Demokratie: Wo mehr 80% an einem Referendum teilnehmen, mit 93% - da haben unsere berufsmäßigen Lügenbolzen in Politik und Medien jegliche Berechtigung zur Einrede verloren.
Die Legalität des Referendums mag abgestritten worden sein - DAS VOLK DER KRIM hat darüber entschieden: legal, berechtigt, gültig.
Das ERGEBNIS des Referendums mag von den aggressiven Putsch-Helfern von Kiew nicht anerkannt werden: DIE GANZE WELT erkennt es an - wo nicht die Regierungen, da die Völker.
ENDE DER DEBATTE. Los, feiger Westen, schick Deine Bomber zur Krim, hol' Dir eine blutige Nase. Und wenn nicht: SCHWEIG.
http://german.ruvr.ru/news/2014_03_17/269662632/

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14. März 2014 5 14 /03 /März /2014 15:51

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Julija Tymoschenko

Julija Tymoschenko 2011
Kyrillisch (Ukrainisch)
  Юлія Володимирівна Тимошенко
Transl.: Julija Volodymyrivna Tymošenko
Transkr.: Julija Wolodymyriwna Tymoschenko
Kyrillisch (Russisch)
  Юлия Владимировна Тимошенко
Transl.: Julija Vladimirovna Timošenko
Transkr.: Julija Wladimirowna Timoschenko

Julija Wolodymyriwna Tymoschenko (ukrainisch Юлія Володимирівна Тимошенко [ˈjulijɑ ʋɔlɔˈdɪmɪriʋnɑ tɪmɔˈʃɛnkɔ], deutsch oft in der russischen Variante Timoschenko geschrieben; geborene Hryhjan (Григян), * 27. November 1960 in Dnipropetrowsk, Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik) ist eine ukrainische Politikerin (Allukrainische Vereinigung „Vaterland“). Sie kam 2004, nach den allzu offenensichtlichen Wahlfälschungen, aus der „Revolution in Orange “ und der Präsidentschaftswahl mit ihrem Verbündeten Wiktor Juschtschenko an die Macht. Von Januar bis September 2005 und von Dezember 2007 bis März 2010 war sie Ministerpräsidentin der Ukraine. Sie befand sich von August 2011 bis zum Regierungsumsturz nach den Protesten des Euromaidans am 22. Februar 2014 in Haft.

Familie und Jugend

Julija Hryhjan[1][2][3] wurde in eine Nomenklatura-Familie in der damaligen UdSSR geboren. Ihre Mutter Ljudmyla Telegina (geb. Nelepova) (ukr. Людми́ла Теле́гіна) war am 11. August 1937 in Dnipropetrovsk geboren.[4] Ihr Vater, Volodymyr Abramovych Hrihyan, verließ die Familie als Julia drei Jahre alt war.[5] Er war am 3. Dezember 1937 in Dnipropetrovsk geboren und, laut seinem sowjetischen Reisepass Lette[4], sein Vater war Abram Kelmanovych Kapitelman (Абрам Кельманович Капітельман), geboren 1914. Nach seinem Abschluß 1940 an der Nationalen Universität Dnipropetrowsk arbeitete Kapitelman in der Westukraine, wo er in „einem akademisches Viertel“, eine öffentliche jüdischen Schule in der Stadt Sniatyn als Direktor leitete.[4] Kapitelman wurde im Herbst 1940 in die Armee eingezogen und am 8. November 1944 im Deutsch-Sowjetischen Krieg (1941-1945) im Rang eines „Lieutenants der Kommunikation“ getötet.[4]

Julija wuchs bei ihrer Mutter auf und nahm ihreren Namen „Telehina“ 1977 an.[5][6] Während des ersten Semesters ihres Studiums der Wirtschaftswissenschaften (Wirtschaftskybernetik) an der Nationalen Universität Dnipropetrowsk lernte sie Olexandr Tymoschenko kennen, den sie 1979 heiratete. Am 20. Februar 1980 wurde die gemeinsame Tochter Jewhenija in Dnipropetrowsk geboren. Julija Tymoschenko schloss mit 24 Jahren ihr Studium ab und arbeitete anschließend fünf Jahre von 1984 bis 1988 als Wirtschaftsingenieurin bei der Maschinenbaufirma Lenin für die Rüstungsindustrie in ihrer Heimatstadt Dnjepropetrowsk.

Die Tochter Jewgenia wuchs in London auf, besuchte dort neun Jahre zunächst die Rugby School und dann die London School of Economics and Political Science[7][8][9], sie ist seit 2005 mit dem englischen Rockmusiker Sean Carr verheiratet.

Aufstieg als Unternehmerin

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Pawlo Lasarenko, 1996/97

Noch während Michail Gorbatschows Perestroika machte das Ehepaar Tymoschenko 1988 mit der Gründung eines Videoverleihs erste Schritte in der Privatwirtschaft. Ab 1989 war sie Finanzdirektorin des kommunistischen Jugendverbands Terminal.[10] 1991, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, stieg Julija Tymoschenko mit ihrem Ehemann und ihrem Schwiegervater Hennady Tymoschenko, einem ehemaligen kommunistischen Parteifunktionär ins Energiegeschäft ein - sie gründeten das sowjetisch-zypriotische (später ukrainisch-zypriotische) Joint-Venture Ukrajinskyj Bensin (Український бензин), das zunächst Fabriken mit Treibstoff versorgte. Julija Tymoschenko war Geschäftsführerin, dann Direktorin des Unternehmens. 1992 war die Aktiengesellschaft Monopolist auf dem Gebiet landwirtschaftlich genutzter Erdölprodukte mit guten Beziehungen zu Russland. Dnipropetrowsk blieb in den ersten anderthalb Jahrzehnten der Unabhängigkeit des Landes das informelle wirtschaftliche und politische Machtzentrum der Ukraine.

Zu einem milliardenschweren Vermögen und Einfluss kam Tymoschenko ab 1995 als Chefin des Energiekonzerns „Vereinigte Energiesysteme der Ukraine“ (EESU). EESU entwickelte sich zu einem der mächtigsten Wirtschaftsunternehmen der Ukraine dank zwielichtiger Gaslieferverträge mit dem russischen Konzern Gazprom. Von 1995 bis 1997 war sie Chefin des EESU. Ihr schneller Aufstieg war nur möglich dank der Protektion ihres Mentors und Freundes Pawlo Lasarenko, der ebenfalls aus Dnjepropetrowsk stammte und von 1996 bis 1997 Ministerpräsident der Ukraine war. Danach fiel er in Ungnade und flüchtete in die USA, wo er 2006 wegen Korruption und Erpressung zu neun Jahren Gefängnis verurteilt wurde. In jenem Verfahren tauchten Dokumente auf, die darauf hindeuten, dass Tymoschenko ihrem einstigen Gönner bis zu 100 Millionen Dollar zukommen ließ.[11]

Auch aus Dnjepropetrowsk kommt Oleksandr Turtschinow, mit dem Tymoschenko seit Ende der 1980er Jahre zusammenarbeitete, er war Funktionär des kommunistischen Jugendverbandes, der in der Endphase der Sowjetunion die organisatorische Basis für die ersten privaten Unternehmen war. Anfang der neunziger Jahre arbeitete Turtschinow zunächst als Vorsitzender des dortigen Privatisierungskomitees und dann in Kiew als Wirtschaftsberater für Präsidenten Leonid Kutschma. Tymoschenko und Turtschinow begannen ihren gemeinsamen politischen Aufstieg in Lasarenkos Partei. Lasarenko wurde Mitte der neunziger Jahre zum Inbegriff des Kleptokraten.[12]

Aus dieser Zeit stammte ihr Spitzname „Gasprinzessin“, ihr Vermögen ist 2007 auf mehrere Hundert Millionen Dollar geschätzt worden.[13]

Politische Karriere

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Julija Tymoschenko, 2007

Anfänge

1996 wurde Tymoschenko mit großer Stimmenmehrheit für den Wahlkreis Kirowohrad in das ukrainische Parlament gewählt. 1999 gründete sie gemeinsam mit ihrem langjährigen politischen Weggefährten Olexandr Turtschynow die Partei Batkiwschtschyna, deren Vorsitzende sie bis heute ist.

Während Wiktor Juschtschenkos Amtszeit als ukrainischer Ministerpräsident von Dezember 1999 bis Mai 2001 war sie dessen Stellvertreterin mit Verantwortung für den Energiebereich. Ihre Aufgabe war es, den korrupten Energiesektor des Landes zu reformieren. Darüber fiel sie bei Präsident Leonid Kutschma in Ungnade und wurde im Januar 2001 entlassen und wurde anschließend durch die ukrainischen Behörden verfolgt. 2001 saßen Tymoschenko und ihr Mann einige Wochen lang wegen der EESU-Geschäftspraktiken in Untersuchungshaft.[14] In Russland läuft gegen sie außerdem ein Verfahren wegen Bestechung von Militärs, deshalb landete sie im Dezember 2004 auf der Suchliste von Interpol.[15]

Bei den Parlamentswahlen 2002 trat ihre Partei erstmals in einem Bündnis mit anderen Parteien als Blok Juliji Tymoschenko (Block Julija Tymoschenkos, BJuT) an. Dieser erreichte 7,2 % der Wählerstimmen; seitdem führt Tymoschenko die Werchowna Rada-Fraktion ihres Blocks. Julija Tymoschenko war eine der treibenden Kräfte in der Opposition gegen die autoritäre Herrschaft des Präsidenten Kutschma und neben Wiktor Juschtschenko deren populärste Vertreterin.

Erste Amtszeit als Regierungschefin

Nach den turbulenten Ereignissen um die Präsidentschaftswahl 2004 und der Amtseinführung von Präsident Wiktor Juschtschenko ernannte dieser sie am 24. Januar 2005 zur geschäftsführenden Ministerpräsidentin. Am 4. Februar 2005 bestätigte das Parlament die Ernennung. Als Ministerpräsidentin verfolgte Julija Tymoschenko einen eher sozialdemokratischen Kurs und geriet dabei in Konflikt mit dem wirtschaftsliberalen Präsidenten.

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Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika George W. Bush und die Ministerpräsidentin der Ukraine Julija Tymoschenko, in Washington, 1. April 2008

Oppositionsführerin

Bereits am 8. September 2005 entließ Präsident Juschtschenko während einer Live-TV-Ansprache an die Nation Julija Tymoschenko zusammen mit der gesamten Regierung; ihr Nachfolger als Ministerpräsident wurde Jurij Jechanurow. In den nachfolgenden Wahlen zur Werchowna Rada am 26. März 2006 erhielt der Block Julija Tymoschenko (BJuT) 22,3 % der Stimmen und wurde mit 129 Sitzen zweitstärkste Fraktion im neuen Parlament. Nach dreimonatigen Koalitionsverhandlungen scheiterte eine Neuauflage der „Koalition der orangefarbenen Revolution“ mit der Präsidentenpartei Nascha Ukrajina. Die Wahl Tymoschenkos als Ministerpräsidentin scheiterte im Parlament und im August 2006 wurde Janukowytsch erneut zum Ministerpräsident ernannt. Tymoschenko wurde Oppositionsführerin in der Werchowna Rada.

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Julija Tymoschenko zu Besuch im Kreml mit Russlands Präsident Dmitri Medwedew und Ministerpräsident Wladimir Putin, 2009

Zweite Amtszeit als Regierungschefin

Bei den Parlamentswahlen am 30. September 2007 erreichte der BJuT knapp 31 % der Stimmen, während die Partei der Regionen (PR) des amtierenden Ministerpräsidenten Wiktor Janukowytsch mehr als 34 % erzielte. Tymoschenko einigte sich Ende November 2007 mit der drittgrößten Gruppierung im Parlament, der Wahlallianz Nascha Ukrajina - Narodna Samooborona (NU-NS) von Präsident Juschtschenko, auf die Bildung einer Koalitionsregierung und so wählte das neue Parlament Julija Tymoschenko am 18. Dezember 2007 erneut zur Ministerpräsidentin.

BJuT und NU-NS verfügten im Parlament nur über eine dünne Mehrheit. Tymoschenkos zweite Amtszeit als Regierungschefin war denn auch geprägt vom Konflikt mit der Opposition, der die legislative Arbeit zuweilen ganz zum Erliegen brachte, aber auch von sich verstärkenden Differenzen mit Staatspräsident Juschtschenko. Dieser stand einer Regierung unter Tymoschenkos Führung von Beginn an skeptisch gegenüber und hatte sich kurz nach der Wahl zuerst für eine Koalition seiner Partei mit der Partei der Regionen Janukowytschs ausgesprochen. Dieser Konflikt innerhalb des westlich orientierten Lagers wurde von Beobachtern als Indiz für einen Kampf zwischen Tymoschenko und Juschtschenko um die zukünftige Machtverteilung gedeutet.[16]

Am 6. Juni 2008 erklärten zwei Abgeordnete des Regierungslagers, die Regierung nicht weiter stützen zu wollen, wodurch Tymoschenko ihre Mehrheit im Parlament einbüßte.[17] Am 11. Juli 2008 scheiterte jedoch überraschend ein Misstrauensvotum gegen sie. Dabei stimmten die beiden abtrünnigen Abgeordneten des Regierungslagers gegen Tymoschenko, während ihr zwei Abgeordnete der oppositionellen PR, Anatolij Kinach und Witalij Chomutynnik, das Vertrauen aussprachen.[18]

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Karte von bestehenden und geplanten Gaspipelines in Europa

In der Nacht zum 3. September 2008 beschloss die NU-NS-Fraktion der Werchowna Rada, die Koalition zu verlassen. Die Entscheidung fiel auf Druck Präsident Juschtschenkos und unter dem Eindruck der vorangegangenen Parlamentssitzung, in der Tymoschenkos BJuT mehrere Parlamentsbeschlüsse gemeinsam mit der oppositionellen Partei der Regionen (PR) durchgesetzt hatte. Ferner wurde dem BJuT vorgeworfen, sich mit der PR auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten geeinigt zu haben. Zuvor hatten sich die Koalitionspartner nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme zum Kaukasus-Konflikt einigen können.[19] Das offizielle Ende der Regierungskoalition aus BJuT und NU-NS verkündete Parlamentspräsident Arsenij Jazenjuk am 16. September 2008.[20][21]

Fast drei Monate später, am 9. Dezember 2008, einigten sich Juschtschenko und Tymoschenko auf eine Fortsetzung ihres Bündnisses. Der Koalition gehörte seither auch der Blok Lytwyna an, dessen Vorsitzender Wolodymyr Lytwyn gleichentags zum Parlamentspräsidenten gewählt wurde.[22] Der Streit zwischen Juschtschenko und Tymoschenko setzte sich aber fort – und so handelte Tymoschenko im Alleingang während es Gaskonflikts im Winter 2008/2009, als große Teile Europas betroffen waren. Aufgrund der akuten Notsituation übernahm sie die Verantwortung, um schnell die Wiederaufnahme der Gaslieferungen für die Ukraine und die Transitpartner zu erreichen. Im zwischen Tymoschenko und dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin vereinbarten Gaslieferverträge waren neue Formeln für die Ermittlungen des Gaspreises und die Überführung des noch im Besitz von RosUkrEnergo befindlichen Gases im Wert von etwa 4,5 Milliarden Dollar in Eigentum des ukrainischen Staatsunternehmens Naftohas beschlossen worden. Und sie kamen überein ab 2009 den dubiosen Zwischenhändler RosUkrEnergo auszuschließen, um direkt zwischen Gazprom und Naftogaz zu handeln. Die EU bewertete die Lösung des Gaskonflikts durch Tymoschenko und Putin als positiv .[23][24]

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Tymoschenko bei einem Kongress der Europäischen Volkspartei in Bonn, September 2009

Im Jahr 2009, aufgrund des andauernden Machtkampfs und vor dem Hintergrund der dramatischen Auswirkungen der internationalen Wirtschaftskrise auf die Ukraine, verhandelte Tymoschenko auch mit Janukowytsch über eine mögliche große Koalition. Die Verhandlungen scheiterten aber dann im Juni 2009.[25] Im Oktober 2009 gab Tymoschenko ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2010 bekannt.[26] In beiden Wahlgängen am 17. Januar und 7. Februar 2010 kam sie sehr knapp hinter Janukowytsch auf den zweiten Platz. Den Wahlsieg Janukowytschs bezeichnete sie als Resultat von Unregelmäßigkeiten bei der Wahl, auf eine Klage gegen das Ergebnis aber verzichtete sie. Am 3. März 2010 wurde ihrer Regierung – als Folge ihrer Niederlage bei der Präsidentschaftswahl – von der Mehrheit der Parlamentsabgeordneten das Misstrauen ausgesprochen. Tymoschenko lehnte es ab, bis zur Bildung eines neuen Kabinetts als kommissarische Ministerpräsidentin im Amt zu bleiben, und übergab die Amtsgeschäfte ihrem Stellvertreter Olexandr Turtschynow.[27]

Tymoschenko bei Karlspreisverleihung in Aachen

Julija Tymoschenko nahm an der Verleihung des Karlspreises an Donald Tusk am 13. Mai 2010 in Aachen teil, dabei traf sie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Repräsentanten der Europäischen Union. Bei ihrem Gespräch mit Angela Merkel seien die Wahrung der Demokratie, die Innenpolitik und die Energie-Unabhängigkeit der Ukraine erörtert worden, heißt es.

Zudem erhielt Tymoschenko von Herman Van Rompuy, dem Präsidenten des Europäischen Rates, eine Einladung nach Brüssel. Dieser sagte dabei: “Ich unterstütze die Anstrengungen aller proeuropäischen Kräfte, die auf eine Integration der Ukraine in die EU, der Stärkung der Demokratie und den Schutz der Meinungsfreiheit abzielen.”

Die Frage der Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU wurde ebenfalls beim Treffen mit dem Präsidenten des Europaparlaments, Jerzy Buzek, thematisiert. Dieser betonte, dass er “immer die demokratische, proeuropäische Ukraine und die Politiker unterstützt habe, welche diese strategische Ausrichtung der Ukraine unterstützen”.[28]

Ukrainische Parlamentswahlen 2012

Bei den Ukrainischen Parlamentswahlen im Oktober 2012 durfte die inhaftierte Tymoschenko nicht kandidieren. Sie rief aus dem Gefängnis zur Abwahl der Regierung von Präsident Janukowytsch auf.[29]

Juristische Verfahren

Nach dem Verlust ihres Regierungsamtes wurden gegen Tymoschenko – wie auch gegen Mitglieder ihres Kabinetts – mehrere Strafverfahren eingeleitet: Ab Mai 2010 ermittelte die Staatsanwaltschaft erneut wegen des alten Verdachts, sie habe im Jahr 2003 versucht, Richter des Obersten Gerichtshofs der Ukraine zu bestechen.[30]

Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs

Ein zweites Verfahren wurde nach Veröffentlichung eines Berichts von US-amerikanischen Anwaltsfirmen eingeleitet, sie hatten die zweite Regierungszeit Tymoschenkos untersucht und Hinweise auf den Missbrauch öffentlicher Gelder, Betrug und Geldwäsche durch Beamte, mehrere Ministerien und private Unternehmen festgehalten.[31]

Die Staatsanwaltschaft ermittelte in drei Angelegenheiten:

  1. die zweckfremde Verwendung von Einnahmen aus dem Handel mit CO2-Emissionsrechten,
  2. der Kauf von Rettungswagen zu überhöhten Preisen,
  3. Amtsmissbrauch bei der Aushandlung von Verträgen über die Lieferung von Erdgas mit Russland.[32]

Die schließlich ab Dezember 2010 von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe wirken für viele Beobachter konstruiert und lassen außerdem keinerlei persönliche Vorteilsnahme Tymoschenkos erkennen. Die BBC reagierte mit Unverständnis auf die erhobenen Vorwürfe, ein Gasabkommen verhandeln und die kurzzeitige Verwendung der Gelder des Kyoto-Protokolls zur Auszahlung von Renten kommentierte der Sender: „Das ist, was Premierminister eben machen.“

Eine erste offizielle Anklage erfolgte am 20. Dezember 2010 mit dem Vorwurf der Veruntreuung von Staatsgeldern.[33] Eine zweite Klage folgte am 24. Mai 2011, lautend auf Amtsmissbrauch, sie habe den Gasliefervertrag 2009 ohne die Zustimmung des Kabinetts unterzeichnet und die vereinbarten Preise seien zu hoch gewesen und hätten die ukrainische Wirtschaft ruiniert.[34]

Tymoschenko bezeichnete die Verfahren gegen sie und mehrere ihrer früheren Minister als Versuch der Janukowytsch-Regierung, die Opposition zu „enthaupten“[35] und reichte Ende Juni 2011 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen ihre Strafverfolgung ein, diese Beschwerde wurde später auf die Haftbedingungen und die ihrer Ansicht nach ungenügende medizinische Versorgung in der Strafanstalt erweitert.[36]

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Julija Tymoschenko im Gerichtssaal, 2011

Im Zuge der Verhandlungen wegen Amtsmissbrauchs vor einem Kiewer Stadtgericht ließ Richter Rodion Kirejew Tymoschenko am 5. August 2011 in Untersuchungshaft nehmen, nachdem die Staatsanwaltschaft dies während des Prozesses beantragt hatte. Zuvor hatte das Gericht die Untersuchungshaft noch abgelehnt. Tymoschenko erkannte den Prozess nicht an [37] und hatte Richter Kirejew u.a. als „Marionette“ bezeichnet. Kurz nach Anordnung der Untersuchungshaft kam es zu Handgreiflichkeiten im Gerichtssaal.[38] Die Festnahme Tymoschenkos wurde von Vertretern der Europäischen Union scharf kritisiert.[39] Sowohl die EU wie auch die USA kritisierten das Strafverfahren als politisch motiviert und warnten die Ukraine vor internationaler Isolation.[40]

Die Staatsanwaltschaft beantragte am 27. September 2011 eine Haftstrafe von sieben Jahren wegen Amtsmissbrauchs.[41] Die Verteidigung verlangte einen Freispruch. Am 11. Oktober 2011 wurde Tymoschenko schuldig gesprochen und zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Tymoschenko 2009 mit Russland Verträge über die Lieferung von Erdgas zum Nachteil der Ukraine abgeschlossen hatte. Dadurch habe die Ukraine einen Schaden von umgerechnet rund 137 Millionen Euro erlitten. Außerdem muss sie Schadenersatz über 137 Millionen Euro leisten und darf im Anschluss an die Haftstrafe drei Jahre lang keine öffentlichen Ämter ausüben. Tymoschenko kündigte umgehend Berufung an.[42]

Die EU, Russland und Deutschland[43] kritisierten das Urteil scharf.[44] Dem Präsidenten Janukowytsch wurde im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen Tymoschenko und ihrer Inhaftierung und Verurteilung wiederholt vorgeworfen, direkten Einfluss auf die Justiz auszuüben und seine stärkste politische Gegnerin mit Hilfe dieses Strafverfahrens ausschalten zu wollen. Janukowytsch erklärte hingegen, die Justiz sei unabhängig und er wolle nicht in den Prozess gegen Tymoschenko eingreifen.[45]

Im Dezember 2011 verschoben EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso die Unterzeichnung des bereits ausgehandelten Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU auch wegen der andauernden Inhaftierung von Tymoschenko auf unbestimmte Zeit.[46]

Nur wenige Tage nach der Verurteilung durch das Kiewer Stadtgericht wurde bekannt, dass gegen Tymoschenko wegen Verdachts auf Veruntreuung von 295 Millionen Euro in ihrer Zeit als Chefin des Energiekonzerns EESU (1995 bis 1997) ermittelt wird.[47] Wenige Wochen später verkündete die Generalstaatsanwaltschaft, es gebe Hinweise auf eine Verwicklung Tymoschenkos in die Auftragsmorde des Abgeordneten und Donezker Lokalpotentat Jewhen Schtscherban, der zusammen mit seiner Frau und zwei Besatzungsmitgliedern im Jahre 1996,[48] weswegen weitere Ermittlungen aufgenommen wurden.[49] In den Mord soll außerdem ihr einstiger politischer Ziehvater[50]Pawlo Lasarenko involviert sein, der bis November 2012 in den USA eine langjährige Gefängnisstrafe wegen Betrug und Geldwäsche verbüßte. Aus dem Protokoll eines in den USA gehe hervor, dass der Mord an Schtscherban mit Geld von Konten Lazarenkos und Tymoschenko bezahlt wurde, erklärte der Generalstaatsanwalt Renat Kuzmin.

Das Berufungsverfahren gegen Tymoschenko begann am 13. Dezember 2011. Aus gesundheitlichen Gründen nahm sie nicht an der Verhandlung teil. Am 23. Dezember 2011 bestätigte das Berufungsgericht die siebenjährige Haftstrafe.[51] Tymoschenko verzichtete darauf das ukrainische Kassationsgericht anzurufen. Ende Dezember 2011 wurde Tymoschenko vom Untersuchungsgefängnis Lukjaniwska in die Frauenstrafanstalt Nr. 54 Katschanowka im Norden der ostukrainischen Stadt Charkiw zur Verbüßung ihrer Haftstrafe verlegt.[52]

Ihr Ehemann Olexandr Tymoschenko reiste im Januar 2012 nach Tschechien aus und erhielt dort politisches Asyl. Das Asylgesuch stand vor dem Hintergrund von Ermittlungen, die in der Ukraine gegen Julija Tymoschenko im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Konzern Vereinigte Energiesysteme der Ukraine (EESU) vor rund fünfzehn Jahren geführt werden. An der Firma war auch ihr Ehemann, Olexandr Tymoschenko, beteiligt gewesen. Der Direktor des Instituts für internationale Beziehungen in Prag, Petr Kratochvil, schloß nicht aus, dass in diesem Zusammenhang die ukrainischen Behörden auch gegen ihren Ehemann Haftbefehl erlassen könnten.[53]

Kritik an Haftbedingungen und gesundheitliche Probleme

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Jewhenija Timoschenko, die Tochter von Julija Tymoschenko

Seit Beginn des Jahres 2012 kam es wiederholt zu öffentlichen Auseinandersetzungen über den Gesundheitszustand von Tymoschenko. Ihre Tochter Jewhenija erklärte, ihre Mutter müsse wegen eines schweren Bandscheibenvorfalls, der permanent schwere Schmerzen verursache, möglicherweise operiert werden und es bestehe der Verdacht auf einen Leistenbruch. Eine „angemessene“ medizinische Versorgung in der Haft werde ihr aber von den ukrainischen Behörden vorenthalten. In diesem Zusammenhang erfolgte im Februar 2012 eine medizinische Untersuchung von Tymoschenko durch kanadische und deutsche Ärzte und im April 2012 eine weitere Untersuchung durch zwei deutsche Ärzte. Die Sprecherin der Berliner Charité sprach von einer bei Tymoschenko festgestellten „ernsthaften Erkrankung“, die eine stationäre Behandlung möglichst außerhalb der Strafanstalt erfordere. Auch sei Tymoschenko, bedingt durch ihre Krankheit, aktuell nicht verhandlungsfähig. Der Beauftragte der deutschen Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Markus Löning, erklärte in diesem Zusammenhang, in der Ukraine würden sowohl Tymoschenko als auch anderen inhaftierten Politikern gesundheitliche Vorsorge und Behandlung vorenthalten.[54] Im März 2012 forderte die weiterhin inhaftierte Tymoschenko, dass sie in der Charité in Berlin medizinisch behandelt werde. Eine Behandlung durch ukrainische Ärzte in der Haft lehnte sie aus Angst vor einer absichtlich herbeigeführten Hepatitis-Infektion ab.[55] Medienberichten zufolge führte die deutsche Bundesregierung in diesem Zusammenhang Gespräche mit der Regierung der Ukraine mit dem Ziel, Tymoschenko eine medizinische Behandlung in Deutschland zu ermöglichen.[56] Am 26. April 2012 erklärte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle, die deutsche Seite habe der ukrainischen Regierung wiederholt angeboten, Tymoschenko in Deutschland medizinisch zu behandeln.[57]

Anfang Mai 2012 erklärten die 27 Mitglieder der EU-Kommission um Kommissionspräsident José Manuel Barroso nicht zu den Spielen der Fußball-Europameisterschaft in die Ukraine zu reisen. Damit wolle man gegen die Politik des Präsidenten Janukowytsch sowie gegen den Umgang mit der inhaftierten Tymoschenko protestieren. Diesem Protest, bei dem es sich ausdrücklich um keinen „Boykott“ der EM handle, schloss sich EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy an.

Zweiter Strafprozess wegen Steuerhinterziehung und Veruntreuung

Am 19. April 2012 begann ein weiterer Strafprozess gegen Tymoschenko in Charkiw. In diesem Verfahren wird ihr Steuerhinterziehung und Veruntreuung vorgeworfen, sie blieb der Gerichtsverhandlung aufgrund ihrer Erkrankung fern.[58] Vom 20. April bis zum 9. Mai 2012 trat Tymoschenko aus Protest gegen ihre Haftbedingungen in einen Hungerstreik. Vorangegangen war ein durch das Gefängnispersonal erzwungener Transport in eine Klinik. Nach Angaben ihres Verteidigers sei sie bei diesem Transport auch geschlagen worden. Der für Tymoschenko zuständige Gefängnisdienst der Stadt Charkiw dementierte diese Angaben.[59]

Am 8. Mai 2012 bot Ministerpräsident Mykola Asarow Hafterleichterungen für Tymoschenko an. So könne sie ab sofort auch von deutschen Ärzten in jedem ukrainischen Krankenhaus ihrer Wahl behandelt werden. Auch bot Asarow der deutschen Bundesregierung an, Misshandlungsvorwürfe im Gefängnis durch eine gemeinsame Kommission untersuchen zu lassen.[60] Einen Tag später wurde Tymoschenko in Begleitung des deutschen Neurologen Lutz Harms von der Berliner Charité vom Gefängnis in das Eisenbahnerkrankenhaus nach Charkiw verlegt. Ihren Hungerstreik gab sie nach fast drei Wochen auf. Lutz Harms wurde laut Vize-Gesundheitsministerin Raissa Moisejenko ebenfalls im Krankenhaus untergebracht, damit er sich rund um die Uhr Tymoschenko und wurde von einem ukrainischen Team unterstützt.[61]

Bereits am 15. Mai 2012 brach Tymoschenko aus Protest gegen die Veröffentlichung ihres Therapieplans durch die Behörden in Charkiw die Behandlung wieder ab. Lutz Harms sprach von Bedingungen, die in den meisten europäischen Ländern „unvorstellbar“ seien. So werde Tymoschenko selbst beim Duschen und Zubettgehen videoüberwacht.[62] Harms bezweifelte, dass sie in der Lage sei, am Prozess teilzunehmen.[63]

Am 25. Juni 2012, dem ersten Verhandlungstag gegen Tymoschenko, wurde das weitere Verfahren auf den 10. Juli 2012 vertagt, die Zeit nach der Fußball-Europameisterschaft. Das Gericht in Charkiw ordnete eine amtsärztliche Überprüfung des Gesundheitszustandes von Tymoschenko an. Der Prozess gegen sie musste in den folgenden Monaten immer wieder verschoben werden. Nach den Parlamentswahlen am 28. Oktober 2012 trat Tymoschenko aus Protest gegen die ihrer Meinung nach erheblichen Wahlfälschungen erneut in einen Hungerstreik, den sie nach 18 Tagen wieder beendete. Da sie auch weiteren Gerichtsterminen krankheitsbedingt fernblieb, musste der Prozess weiter vertagt werden, da ihre Anwesenheit erforderlich sei.[64][65][66][67] Auch im Jahr 2013 wurde der Prozess erneut immer wieder vertagt.[68]

Debatten um Haftentlassung

Nachdem der zu vier Jahren Haft verurteilte ehemalige In

nenminister Jurij Luzenko am 7. April 2013 von Präsident Janukowytsch begnadigt worden war, erklärte Janukowytsch in Hinblick auf Tymoschenko, ihre Begnadigung sei nicht möglich, solange die laufenden Gerichtsverfahren gegen sie nicht abgeschlossen seien.[69]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) rügte am 30. April 2013 die Inhaftierung Tymoschenkos. Die Untersuchungshaft der Politikerin sei „willkürlich und rechtswidrig“ gewesen, entschied eine kleine Kammer des Gerichts einstimmig. Das Gericht stellte darüber hinaus auch vier Verstöße der Ukraine gegen die Grundrechte Tymoschenkos fest, wies deren Beschwerde wegen schlechter Behandlung in Haft aber zurück.[70] Da die ukrainische Regierung gegen das Urteil keinen Widerspruch einlegte, trat die Entscheidung des EGMR am 31. Juli 2013 in Kraft. In Zusammenhang mit der geplanten Ratifizierung des Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine, erhöhten Politiker der EU im Herbst 2013 den diplomatischen Druck auf die Ukraine und forderten eine umgehende Freilassung Tymoschenkos.[71] Präsident Janukowytsch erklärte in diesem Zusammenhang, er sei grundsätzlich bereit, Tymoschenko zur ärztlichen Behandlung ins Ausland zu entlassen. Voraussetzung für einen solchen Schritt sei aber, dass das ukrainische Parlament ein Gesetz beschließe, das Tymoschenko die Ausreise erlaube. Eine Begnadigung von Tymoschenko komme für ihn nicht in Frage.[72] Im November 2013 scheiterten im ukrainischen Parlament mehrere Gesetzentwürfe, auf deren Grundlage Tymoschenko die Ausreise zur medizinischen Behandlung in das Ausland ermöglicht werden sollte, an der ablehnenden Haltung der regierenden Partei der Regionen.[73] Nachdem die ukrainische Regierung am 21. November erklärt hatte, das Assoziierungsabkommen mit der EU vorerst nicht ratifizieren zu wollen, trat Tymoschenko erneut in einen Hungerstreik, um gegen die Außenpolitik der Ukraine zu protestieren,[74] beendete diesen allerdings einige Tage später wieder.[75] Das Parlament stimmte am 21. Februar 2014 einem Gesetz zu, das den Weg für Tymoschenkos Freilassung ebnete. Der entsprechende Artikel im Strafgesetzbuch der Ukraine wurde abgeändert, so dass die Taten, für die Tymoschenko verurteilt wurde, nicht mehr strafrechtlich zu ahnden waren. Tymoschenko wurde am 22. Februar 2014 aus der Haft entlassen.[76][77]

Nach der Haftentlassung

Nach ihrer Entlassung aus mehr als zweieinhalbjähriger Haft flog Tymoschenko noch am 22. Februar 2014 direkt in einem Privatflugzeug nach Kiew. In einem Rollstuhl sitzend forderte sie am Abend in einer Rede auf dem Maidan die Regierungsgegner zum weiteren Kampf auf. Sie warnte die Protestierenden davor, den Maidan jetzt zu räumen. Auch kündigte sie ihre Kandidatur bei den für den 25. Mai angesetzten Präsidentschaftswahlen an.[78][79]

 

http://de.wikipedia.org/wiki/Julija_Tymoschenko

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12. März 2014 3 12 /03 /März /2014 15:33

 

Russland, die Krim und die Welt

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Russland okkupiert die Krim. Wenn man den Medien glauben schenken möchte, handelt es sich bei dieser territorialen Annexion, nach russischer Lesart um eine humanitäre Hilfsaktion zum Schutz der russisch sprachigen Mehrheit auf der Krim oder nach westlicher Sichtweise um einen völkerrechtswidrigen Angriff auf einen souveränen Staat. Die Geschehnisse im Machtkampf um die Krim fanden zwar ihren Auslöser auf dem Maidan in Kiev, aber nicht ihre Begründung.

Die Zukunft der Krim scheint besiegelt und wer sie in Zukunft zu seinem Machtbereich zählen kann wird nicht in Kiev sondern in Moskau und Washington entschieden. Der Anteil Europas an dieser Entscheidung ist weit geringer als die politischen Protagonisten in den europäischen Hauptstädten, es gerne hätten. Dies dürfte auch dem umtriebigen deutschen Außenminister Steinmeier bewusst geworden sein, der seinen vermeintlichen Verhandlungserfolg zwischen der ukrainischen Regierung unter Janukowitsch und den Oppositionellen, binnen weniger Stunden durch die tatsächlichen Ereignisse konterkariert sah. Europa glaubt sich in einem wesentlich größeren Einfluss als tatsächlich gegeben und setzt bei seinen diplomatischen Überlegungen fälschlicher Weise voraus, dass die Ukraine ein europäischer Staat sei und demnach die etablierten Mittel und Begründungen europäischer Diplomatie und Expansionspolitik greifen werden. Es war wohl der Wunsch der Vater des Gedanken dieser Fehleinschätzung und es wurde schnell offensichtlich das weder in Berlin, noch in Brüssel, sondern in Moskau die Weichen für die Zukunft der Ukraine gestellt werden.

Wer die Geschehnisse in der Ukraine und auf der Krim verstehen möchte, findet die Erklärungen nicht in aktuellen Medienberichten sondern in der jüngeren Geschichte. Alles was bisher in der Ukraine geschah und was in nächster Zukunft auf der Krim geschehen wird fand seine Initialzündung im Untergang des sowjetischen Imperiums und der Politik des Westens gegenüber Russland seit 1990. Entgegen den gebetsmühlenartigen medialen Bekundungen gab es kein Ende des „Kalten Krieges“ sondern eine Fortsetzung mit konspirativen Mitteln. Der kalte Krieg mutierte von einem militärischen Dauerdrohszenario zu einem Wirtschaftskrieg mit Mitteln der Geheimdiplomatie, in dem Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion unterlegen war. Während der Westen beständig mehr Ressourcen in den Kampf um die Erringung der Weltherrschaft pumpte und in einem Tempo seine Machtbereich erweiterte, welches vor 1990 wohl niemand für möglich hielt, sah sich Russland gezwungen, seine Politik, seine Wirtschaft und seine geheimdienstliche Infrastrukturen zu restrukturieren.

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Russland musste tatenlos zusehen wie es von einer Supermacht zu einem  Entwicklungsschwellenland degradiert wurde. Vor 1990 war es die militärische Macht, die die territorialen Marken setzte, der dann die Einsetzung des Wirtschaftssystems des Überlegenen folgte. Ab 1990 jedoch, änderten sich die Vorzeichen und die Wirtschaft okkupierte die Länder. Das Militär folgte nach. Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn und die baltischen Staaten brachen so aus dem russischen Wirtschafts- und Militärbündnis und wurden kapitalistische Demokratien und NATO Staaten. Ein ähnlicher Mythos wie die Dolchstoßlegende nach dem ersten Weltkrieg in Deutschland entwickelte sich und diesem folgte ebenso, wie in der Weimarer Republik, ein die Politik bestimmender, allgemeiner Volkswille der Wiedergutmachung. Wenn man parallelen zwischen Putin und Hitler ziehen möchte, wie es einige besonders ängstliche Populisten in der letzten Zeit versuchten, dann findet man diese in dem Willen der Völker, die sich in Folge ihrer Traumatisierung einen Wiedergutmacher erwählten. Dieses nicht in der Bewertung, zu allen russischen Aktionen und Reaktion mit zu berücksichtigen, war der Generalfehler des Westens der zwangsläufig irgendwann in einer Eskalation enden musste.

Für alles was in den vergangenen Wochen in der Ukraine geschah und auf der Krim geschehen wird, war und ist auch bestimmend, das die westliche Macht- und Expansionspolitik gegenüber Russland der letzten 20 Jahre, von Betrug und Täuschungen geprägt war, auf die Russland aufgrund seiner unterlegenen Position nicht gemäß des eigenen geopolitischen Anspruchs antworten konnte.

In Deutschland wurde es verschwiegen, doch in Russland wurde nicht vergessen, wie alles begann. Schon der erste Schritt des Rückzuges des russischen Bären war die Folge einer Lüge. Es war der amerikanische Präsident Bush Senior der dem sowjetischen Generalsekretär Gorbatschow versprach, dass nach dem Abzug der russischen Truppen aus dem wiedervereinigten Deutschland, die NATO nicht nach Osten nachrücken würde. Kaum waren jedoch die russischen Kasernen in Ostdeutschland geräumt, rückten  die NATO  bis zur polnischen Grenze vor. Gorbatschow sagte Jahre später, dass er dem Abzug der russischen Truppen nicht zugestimmt hätte, wenn ihm nicht versprochen worden wäre, das die NATO sich nicht weiter nach Osten ausdehnt.

Es folgten zwei Jahrzehnte der westlichen Arroganz gegenüber Russland. Die Amerikaner und die NATO hofierten Russland immer dann, wenn sie das russische Wohlwollen im Sicherheitsrat brauchten und verschoben zeitgleich ihren militärischen Machtbereich jedes Jahr ein Stück näher an die russische Grenze. Heute sichern offiziell amerikanische Luftstreitkräfte, im Auftrag der baltischen Staaten, ihre Grenzen zu Russland. Amerika versprach nicht weniger als die Rettung der Welt als es sich auch von Russland das ok holte, um den Irak anzugreifen und die Weltgemeinschaft vor den drohenden Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins zu schützen. Es war eine Lüge und zerstörte für Russland wichtige wirtschaftliche Beziehungen sowie russischen Einfluss in der Region. Der Westen holte sich auch das ok Russlands um eine Flugverbotszone in Libyen zu errichten, einem Land das eine weitaus stärkere politische und wirtschaftliche Bindung zu Russland als zu Amerika hatte. Auch dieser russische geopolitische Einfluss war plötzlich verschwunden, als Moskau schnell feststellen durfte das die installierte Flugverbotszone nur dazu diente, amerikanischen und europäischen Luftstreitkräften zu ermöglichen, das Land in die westliche Gemeinschaft hinein zu bomben. Der amerikanische Versuch vor den Toren Moskaus, in Polen einen Raketenabwehrschirm zu installieren, der vermeintlich der Abwehr iranischer Raketen dienen sollte, machte Moskau endgültig klar, für wie schwach und unfähig zur Gegenwehr die amerikanische Administration Russland hielt.

Zwei Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ist Russland nun wiedererstarkt. Innenpolitisch unterstützter Nationalstolz, eine sich aus den Eskapaden des Oligarchenkapitalismus befreiende Wirtschaft und ein immer noch imposantes Waffenarsenal, bieten neues Potential, zukünftig die Weltpolitik wieder mitbestimmen zu können und die aus Sicht des Präsidenten Putin natürliche Stellung als Großmacht wiederzuerlangen. Innenpolitisch wird die aufkommende alte Stärke und Größe als Wiedergutmachung verstanden und jeder Schritt der im Westen als schroff abweisend und hart verstanden wird, verstärkt den Rückhalt innerhalb der Bevölkerung und kompensiert so nebenbei auch noch unpopuläre Schritte, im Sinne der großen Sache. Aus Putins Sicht, ist ein gleichstarkes militärisches Äquivalent zur NATO zwingend, um das angestrebte russische Gesellschaftsmodell gegen westliche Okupationsversuche wirkungsvoll verteidigen zu können. Putin meint damit ausdrücklich auch den Raubtierkapitalismus, den er in Russland bereits seit geraumer Zeit den Kampf angesagt hat und dem bereits die meisten russischen Oligarchen zum Opfer gefallen sind.

Der Westen bekam die neue Selbstsicherheit des russischen Bären in Syrien zu spüren und die westlichen Regierungschefs zeigten sich überrascht und hilflos. Mit dem russischen Präsidenten Putin steht dem Westen nun ein Machtpolitiker gegenüber, der die geopolitischen Verhältnisse neu ordnen will und weiß, das er um dieses zu erreichen, eines auf keinen Fall tun darf. Nämlich weitere Machtpositionen zu opfern. In Syrien ist die Mittelmeerflotte Russlands stationiert und Putin machte deutlich, das er diese geopolitische Machtbasis nicht aufgeben wird. Für die westliche Diplomatie ist dieser Mann unbequem, da er ein nationaler Idealist ist, der sich wenig anfällig für diplomatischen Pragmatismus zeigt. Putin dürfte sich auch noch an das Bild der westlichen Medien erinnern, das einen heimlich zu belächelnden, kleinen Mann mit zaristischen Machtträumen zeichnete. Heute ist es diese beinahe zaristische Macht, aus der er seine Stärke zieht, mit der er in Syrien allen westlichen Interessen trotzt und auch auf der Krim trotzen wird.

Der kalte Krieg ist nie beendet worden, weder im geostrategischen Machtgezerre der politischen Blöcke Ost gegen West, noch in den Köpfen des russischen Volkes und seines Präsidenten Putin, der den Zusammenbruch der Sowjetunion nach eigenem Bekunden, für die größte geostrategische Katastrophe des 20.ten Jahrhunderts hält. Es ist eine politisch naive Sichtweise der Europäer zu glauben, dass der kalte Krieg verschwand, als seine Mittel und seine Deklaration sich änderten. Auch scheint eine alte Regel des kalten Krieges wieder zu gelten. Wer Russland als erster angreift, stirbt als zweiter, sowohl wirtschaftlich als auch militärisch.

Seitens der westlichen Medien wird Putin vorgeworfen, das er sich ungeschickt in eine politische Lage manövriert hätte, die es ihm nun unmöglich macht, sich von der Krim ohne eigenen Gesichts- und innenpolitischen Machtverlust zurück zu ziehen. Eine Denkweise die nur dann Sinn ergibt, wenn man sich die Denkweise der westlichen Diplomatie zu eigen macht und sich jederzeit eine Hintertür offen lassen muss, da man im Konfliktfall keine Möglichkeiten hätte seine Ansprüche gegen die Interessen anderer durchzusetzen. Putin begibt sich jedoch nicht in diese Gefahr und es ist auch nicht naiv sich diesen Ausweg nicht offen zu halten, wenn der Ausweg generell keine Option ist, als auch die tatsächlichen Möglichkeiten bestehen, die eigenen Interessen gegen jeden anderen durchzusetzen. Putin weiß, dass niemand in Europa oder Amerika, es tatsächlich auf eine Machtprobe mit ihm ankommen lassen würde und schon gar nicht für die wirtschaftlich und militärisch für den Westen unbedeutende Krim. Diese Selbstsicherheit bezieht Putin nicht einmal aus seiner eigenen Stärke, sondern aus der Gewissheit das er sowohl in einem militärischen als auch in einem wirtschaftlichen Schlagabtausch mehr Verluste verkraften könnte, ohne den notwendigen innenpolitischen Rückhalt zu riskieren, als die westlichen Demokratien. 5000 gefallene eigene Soldaten in einem militärischen Konflikt wären in Moskau eine Schlagzeile. In London, Paris, Berlin oder Washington würde die gleiche Meldung einen Sturm der öffentliche Entrüstung auslösen, dem kaum eine  Regierung stand halten könnte.

Der Westen hat ein wirtschaftliches Interesse die Ukraine nach Europa zu führen und die NATO eines, die ukrainische Armee ihrem Kommando zu unterstellen, aber das geht auch ohne den Osten der Ukraine. Russland sieht den Osten der Ukraine, insbesondere die Krim, historisch und kulturell, als Teil Russlands an und kann aus seinem eigenen geopolitischen Machtanspruch, auf den Stützpunkt seiner Schwarzmeerflotte in Sewastopol nicht verzichten. Die Teilung der Ukraine war besiegelt als Janukowitsch stürzte. Ob der Osten der Ukraine, Russland de jure, also territorial eingegliedert wird oder nur de facto, mittels eines verwässernden Föderationsabkommen, dürfte nichts an der Tatsache ändern, dass die Krim von nun an russischer Machtbereich ist und wird nur davon abhängig sein, welche machtpolitischen Geschenke Putin für ein formelles Einlenken geboten werden.

Die unreflektierte Unterstützung Europas und Amerikas, in Bezug auf die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine lässt sich nur mit übergeordneten und wenig durchschaubaren Interessen begründen und auch die öffentlichkeitswirksame Unterstützung eines Volkes, bei seinem Versuch die Freiheit zu erringen, sind politische Lippenbekenntnisse.

Die Ukrainer hatten die Möglichkeit sich für die Zugehörigkeit zu Europa zu entscheiden. Doch sie entschieden sich bei den letzten Wahlen, demokratisch und mehrheitlich für einen Kurs von Europa weg, nach Russland gewandt und wählten Janukowitsch. Unzweifelhaft ein durch und durch korrupter Politiker, aber es ist das Recht einer Demokratie einen Betrüger zu wählen. So was geschieht auch in den besten Demokratien ziemlich regelmäßig.

Als Janukowitsch sein Wahlversprechen einhielt und ein Assoziationsabkommen mit Europa auf Eis legte um die Ukraine wirtschaftlich näher an Russland bringen, entfachte das den Aufstand auf dem Maidan. Im Sinne einer Demokratie wäre es angesagt gewesen, die Proteste aufrecht zu erhalten um die Meinung des ukrainischen Volkes dahin gehend zu beeinflussen, das es bei den nächsten Wahlen einen anderen Kurs bestimmt und Janukowitsch für seine Betrügereien öffentlich zu brandmarken, ohne dabei die Regierung zu stürzen. Das hätte zwar zu keinem Ergebnis im Sinne der Oppositionellen geführt, aber es wäre demokratisch gewesen.

Bei der Betrachtung des Umsturzes sollte nicht vergessen werden, das die jetzige Übergangsregierung, in großen Teilen, ebenso wenig auf demokratischen Überzeugungen beruht, wie die vorherige. Einzig die Vorzeichen haben sich geändert von scharf links nach scharf rechts. Der Anteil ewig  gestriger Steinzeitkommunisten wurde durch einen ebenso großen Anteil von Nationalsozialisten ausgetauscht. Der Anteil der Demokraten dürfte ungefähr gleich geblieben sein.

Europa sieht sich an das Souveränitätsversprechen von 1994 erinnert, das die Ukraine als Gegenleistung für ihren Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag erhielt. Alle Beteiligten in diesem Konflikt positionieren und offenbaren ihre strategischen Ausrichtungen für zukünftige Auseinandersetzungen. Bei dieser ist auffällig, das Amerika im Gegensatz zu seiner Stellung während des militärischen kalten Krieges, in die zweite Reihe zurück getreten ist. Für Putin ist nun deutlich, das eine Auseinandersetzung mit Europa nicht zwingend eine Auseinandersetzung mit den USA zur Folge haben muss. Als Folge wird Russlands Umgang mit Europa deutlich weniger feinfühlig und Europas Einfluss auf Russland geringer werden.

Ein erstes unverhohlenes Angebot zum Schlagabtausch machte Russland Europa bereits bevor die Kämpfe auf dem Maidan losbrachen und bot der wirtschaftlich am Boden liegenden Ukraine Kredite und Zahlungserleichterungen von fast 15 Milliarden, als Eintrittsbonus in die russische Föderation. Die europäische Antwort war zu schwach um der ukrainischen Regierung den Schritt Richtung Europa zu ermöglichen, da dieser einen Staatsbankrott zur Folge gehabt hätte. Die europäischen Regierungen vermochten im Gegenzug nicht mehr als eine Milliarde in Aussicht zu stellen, da befürchtet wurde, eine höhere Summe könnte öffentlichen Unmut erregen. So war es nicht verwunderlich das Janukowitsch sich für das russische Angebot entschied. Für diese Richtungsentscheidung, ob Ost oder West, war es auch nicht hilfreich im Sinne der europäischen Interessen, das in Brüssel zeitgleich und öffentlich schon mal darüber diskutiert wurde, welches Spardiktat Kiev zukünftig auferlegt werden müsse. Mediale Vergleiche mit Griechenland haben wohl kaum einen Reiz auf die ukrainische Regierung ausgeübt. Eine realistische Hilfe im Sinne der von Kiev dringend benötigten Gelder, als  Summe von 12 Milliarden bot Europa erst an als feststand, das sich die Ukraine für Russland entschieden hatte. 1:0 für Russland vs. Europa, durch europäische Halbherzigkeit.

Es ist politisch ungewollt aber auch ein Fakt. Das was in der Ukraine geschah, war ein Putsch, der ist zwar nicht durch die Demokratie legitimiert, aber völkerrechtlich legitim. Im Ergebnis ist die Ukraine nun ein gespaltenes Land in dem sich der Teil, der nach Russland tendiert auf die Demokratie und der Teil,der nach Europa will, auf das Völkerrecht berufen kann. In den Medien, sowohl in West als auch in Ost, die sich grundsätzlich nicht die Mühe machen, zwischen Demokratie und Völkerrechtskonformität zu differenzieren, wird alles inhaltlich vermischt als ob diese zum Teil unterschiedlichsten Definitionen das gleiche beschreiben. So entsteht das Zerrbild der gerechten Europa- und den ungerechten Russland Befürworter oder eben umgekehrt. Dieser Unterschied ist innerhalb der Diplomatie jedoch sehr wohl bekannt und der Grund warum Putins auf die Demokratie gestützte Argumentation ebenso wenig widerlegt werden kann, wie die westliche Position, sich auf das Völkerrecht beruft.

Die Ukraine war ein Staat, der zum Schluss zwei unterschiedliche gesellschaftliche Grundrichtungen in sich vereinte und sie zerbrach daran. Wenn nun eine dieser Grundrichtungen alleinig bestimmend für den zukünftigen Staat sein werden, bedeutet das für den anderen Teil die Unterdrückung, unabhängig welche Gruppe bestimmend sein wird. Es ist nachvollziehbar das alle beteiligten Politiker insbesondere im Westen, die sich aus diesem Umstand zwingend ergebende Teilung des Landes vehement ablehnen. Sie fürchten einen Dominoeffekt. Dieser ist nicht hypothetisch sondern eine reale Gefahr für beinahe jedes westliche Land. In Großbritannien sind es die Schotten, in Deutschland die Bayern und in Spanien die Basken. Es sind eine Menge separatistische Bewegungen in Europa zu verzeichnen, für die eine Teilung der Ukraine eine willkommene Unterstützung ihrer eigenen Bestrebungen wäre. Diesem Trend entgegen zu wirken ist das Hauptanliegen der Politiker, bei Ihren Bemühungen die Ukraine zusammen zu halten.

Die scheinbar selbstverständliche Expansion Europas und der NATO nach Osten, der vergangenen Jahrzehnte, hat ihr Ende erreicht. Zukünftig werden kriselnde Staaten am Rande Europas nicht mehr automatisch ihren Weg in das politische Europa finden. Russland wird mit dem gleichen Selbstverständnis Einfluss fordern, wie die NATO, Amerika und Europa es heute schon tun und der kalte Krieg wird wieder in die Köpfe der Menschen in Europa zurück finden. Nicht weil er sich neu entfacht, sondern weil er ins Bewusstsein zurück rückt, aus dem er mit reichlich politischer Naivität verdrängt worden war.

Dies ist nicht der Beginn der Kriege die während des militärischen kalten Krieges unentwegt prophezeit wurden, sondern die Wiederaufnahme eines Streites um geopolitische Macht, den Russland aus wirtschaftlichen Gründen zwei Jahrzehnte ausgesetzt hatte. Es geht um die weltpolitische Vorherrschaft gesellschaftlicher Ideale, die sich in der Vergangenheit zwar angenähert haben, jedoch nur um zu erkennen das sie im Wesen nicht kompatibel sind. Diese fehlende Kompatibilität ergibt sich aus dem in beiden Systemen bestimmenden Faktor Geld. Während im Westen Geld ein Selbstwert ist, auf den Wirtschaft, Politik und Gesellschaft hin arbeiten, ist Geld in Russland mehr ein Mittel zum Zweck der Macht, auf die alles zuläuft. Die westlichen Gesellschaften sind Besitzgesellschaften bei denen Macht zu Besitz führt, während in den östlichen Machtgesellschaften Besitz zur Macht führt. Die Unterschiedlichkeit Geld als Weg oder als Ziel zu betrachten offenbart die grundsätzliche Unterschiedlichkeit der politischen Kulturen.

Die aktuelle Angstmacherei in einigen osteuropäischen Staaten, als nächstes auf der Liste der russischen Begehrlichkeiten zu erscheinen dürfte unbegründet sein, da sie allesamt der NATO beigetreten sind und damit unter ihrem Schutz stehen. Auch für sie gilt, niemand beschwört einen internationalen militärischen Konflikt für sie herauf, auch nicht Putin. Er kann das in der Ukraine, weil sie eben nicht Mitglied der NATO ist und wird es wohl als nächstes in Weißrussland versuchen, bevor die NATO dort versucht sich zu etablieren.

Die Gefahr einer Konstellation zweier weltpolitischer Machtblöcke, ist im Grunde keine der Macht sondern der Ohnmacht und zwar derer, die sich dadurch als Verlierer sehen.

Zwei Jahrzehnte war Russland der machtpolitische Verlierer und nur durch seine innenpolitischen Probleme als auch seine wirtschaftliche Schwäche hat es darauf verzichtet seinem Machtverlust militärischen entgegen zu wirken. Durch die wiedererlangte Stärke ist diese Gefahr behoben. Nun wird es der Westen sein der seine Interessen nicht mehr ungezügelt durchsetzen kann, was bei einigen Beteiligten dazu führen könnte, dass sie ihre Positionen als geschwächt sehen, sich als Verlierer verstehen. Von Ihnen werden zukünftig die Gefahren ausgehen. Sowohl Amerika als auch Europa haben in der Vergangenheit bewiesen, das ihnen kein Grund zu fadenscheinig und keine Lüge zu dreist ist, wenn sie einen Krieg wollen. Ein Blick zurück in die Vergangenheit offenbart, das seit dem Zusammenbruch des sowjetischen Staatskommunismus wesentlich mehr Kriege im Westen initiiert wurden, als im Osten. Hinzu kommt noch das Russland aufgrund seiner wirtschaftlichen Prognosen als BRIG Staat seinen Einfluss auch ohne militärische Hilfe beständig vergrößern wird, während der Westen darum kämpfen muss, seinen überhaupt zu erhalten.

Das ukrainische Volk kämpft für seine Freiheit. Die einen für die Freiheit die ihnen Europa verspricht und die anderen für die Freiheit der russischen Föderation. Die Menschen beider Lager tun es aus Überzeugung und haben Angst das die jeweils andere Seite gewinnen wird. In einer gemeinsamen Ukraine wird ein Lager der Verlierer sein müssen. In einer geteilten Ukraine bekommen alle Menschen das wonach sie streben, doch dann verliert die westliche Politik. In welchem Land oder Ländern die Ukrainer in Zukunft leben werden, steht nicht mehr in ihrer Macht. Sie sind nur noch die Statisten geopolitischer Machtinteressen und werden das nehmen müssen, dass ihnen die großen Machtblöcke unter dem Gesichtspunkt eigener Interessen zugestehen werden. Der Glaube die ungeteilte Ukraine könne sich zwischen beiden Machtblöcken halten und davon profitieren ist politisches Wunschdenken derer, die jegliche Veränderung ablehnen und beinhaltet die unrealistische Annahme, beide Machtblöcke würden in Zukunft auf die Durchsetzung ihrer Interessen verzichten. Das Ergebnis wäre eine Ukraine als permanenten Zankapfel und die Festlegung auf einen Bürgerkrieg als staatliche Durchführungsverordnung.

Das wäre weder demokratisch noch völkerrechtlich legitim.

Ich empfehle mich in diesem Sinne

Heinz Sauren

http://freigeistblog.com/2014/03/10/russland-die-krim-und-die-welt/

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Published by phosphoros.over-blog.de - in Ukraine
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