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14. März 2014 5 14 /03 /März /2014 15:51

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Julija Tymoschenko

Julija Tymoschenko 2011
Kyrillisch (Ukrainisch)
  Юлія Володимирівна Тимошенко
Transl.: Julija Volodymyrivna Tymošenko
Transkr.: Julija Wolodymyriwna Tymoschenko
Kyrillisch (Russisch)
  Юлия Владимировна Тимошенко
Transl.: Julija Vladimirovna Timošenko
Transkr.: Julija Wladimirowna Timoschenko

Julija Wolodymyriwna Tymoschenko (ukrainisch Юлія Володимирівна Тимошенко [ˈjulijɑ ʋɔlɔˈdɪmɪriʋnɑ tɪmɔˈʃɛnkɔ], deutsch oft in der russischen Variante Timoschenko geschrieben; geborene Hryhjan (Григян), * 27. November 1960 in Dnipropetrowsk, Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik) ist eine ukrainische Politikerin (Allukrainische Vereinigung „Vaterland“). Sie kam 2004, nach den allzu offenensichtlichen Wahlfälschungen, aus der „Revolution in Orange “ und der Präsidentschaftswahl mit ihrem Verbündeten Wiktor Juschtschenko an die Macht. Von Januar bis September 2005 und von Dezember 2007 bis März 2010 war sie Ministerpräsidentin der Ukraine. Sie befand sich von August 2011 bis zum Regierungsumsturz nach den Protesten des Euromaidans am 22. Februar 2014 in Haft.

Familie und Jugend

Julija Hryhjan[1][2][3] wurde in eine Nomenklatura-Familie in der damaligen UdSSR geboren. Ihre Mutter Ljudmyla Telegina (geb. Nelepova) (ukr. Людми́ла Теле́гіна) war am 11. August 1937 in Dnipropetrovsk geboren.[4] Ihr Vater, Volodymyr Abramovych Hrihyan, verließ die Familie als Julia drei Jahre alt war.[5] Er war am 3. Dezember 1937 in Dnipropetrovsk geboren und, laut seinem sowjetischen Reisepass Lette[4], sein Vater war Abram Kelmanovych Kapitelman (Абрам Кельманович Капітельман), geboren 1914. Nach seinem Abschluß 1940 an der Nationalen Universität Dnipropetrowsk arbeitete Kapitelman in der Westukraine, wo er in „einem akademisches Viertel“, eine öffentliche jüdischen Schule in der Stadt Sniatyn als Direktor leitete.[4] Kapitelman wurde im Herbst 1940 in die Armee eingezogen und am 8. November 1944 im Deutsch-Sowjetischen Krieg (1941-1945) im Rang eines „Lieutenants der Kommunikation“ getötet.[4]

Julija wuchs bei ihrer Mutter auf und nahm ihreren Namen „Telehina“ 1977 an.[5][6] Während des ersten Semesters ihres Studiums der Wirtschaftswissenschaften (Wirtschaftskybernetik) an der Nationalen Universität Dnipropetrowsk lernte sie Olexandr Tymoschenko kennen, den sie 1979 heiratete. Am 20. Februar 1980 wurde die gemeinsame Tochter Jewhenija in Dnipropetrowsk geboren. Julija Tymoschenko schloss mit 24 Jahren ihr Studium ab und arbeitete anschließend fünf Jahre von 1984 bis 1988 als Wirtschaftsingenieurin bei der Maschinenbaufirma Lenin für die Rüstungsindustrie in ihrer Heimatstadt Dnjepropetrowsk.

Die Tochter Jewgenia wuchs in London auf, besuchte dort neun Jahre zunächst die Rugby School und dann die London School of Economics and Political Science[7][8][9], sie ist seit 2005 mit dem englischen Rockmusiker Sean Carr verheiratet.

Aufstieg als Unternehmerin

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Pawlo Lasarenko, 1996/97

Noch während Michail Gorbatschows Perestroika machte das Ehepaar Tymoschenko 1988 mit der Gründung eines Videoverleihs erste Schritte in der Privatwirtschaft. Ab 1989 war sie Finanzdirektorin des kommunistischen Jugendverbands Terminal.[10] 1991, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, stieg Julija Tymoschenko mit ihrem Ehemann und ihrem Schwiegervater Hennady Tymoschenko, einem ehemaligen kommunistischen Parteifunktionär ins Energiegeschäft ein - sie gründeten das sowjetisch-zypriotische (später ukrainisch-zypriotische) Joint-Venture Ukrajinskyj Bensin (Український бензин), das zunächst Fabriken mit Treibstoff versorgte. Julija Tymoschenko war Geschäftsführerin, dann Direktorin des Unternehmens. 1992 war die Aktiengesellschaft Monopolist auf dem Gebiet landwirtschaftlich genutzter Erdölprodukte mit guten Beziehungen zu Russland. Dnipropetrowsk blieb in den ersten anderthalb Jahrzehnten der Unabhängigkeit des Landes das informelle wirtschaftliche und politische Machtzentrum der Ukraine.

Zu einem milliardenschweren Vermögen und Einfluss kam Tymoschenko ab 1995 als Chefin des Energiekonzerns „Vereinigte Energiesysteme der Ukraine“ (EESU). EESU entwickelte sich zu einem der mächtigsten Wirtschaftsunternehmen der Ukraine dank zwielichtiger Gaslieferverträge mit dem russischen Konzern Gazprom. Von 1995 bis 1997 war sie Chefin des EESU. Ihr schneller Aufstieg war nur möglich dank der Protektion ihres Mentors und Freundes Pawlo Lasarenko, der ebenfalls aus Dnjepropetrowsk stammte und von 1996 bis 1997 Ministerpräsident der Ukraine war. Danach fiel er in Ungnade und flüchtete in die USA, wo er 2006 wegen Korruption und Erpressung zu neun Jahren Gefängnis verurteilt wurde. In jenem Verfahren tauchten Dokumente auf, die darauf hindeuten, dass Tymoschenko ihrem einstigen Gönner bis zu 100 Millionen Dollar zukommen ließ.[11]

Auch aus Dnjepropetrowsk kommt Oleksandr Turtschinow, mit dem Tymoschenko seit Ende der 1980er Jahre zusammenarbeitete, er war Funktionär des kommunistischen Jugendverbandes, der in der Endphase der Sowjetunion die organisatorische Basis für die ersten privaten Unternehmen war. Anfang der neunziger Jahre arbeitete Turtschinow zunächst als Vorsitzender des dortigen Privatisierungskomitees und dann in Kiew als Wirtschaftsberater für Präsidenten Leonid Kutschma. Tymoschenko und Turtschinow begannen ihren gemeinsamen politischen Aufstieg in Lasarenkos Partei. Lasarenko wurde Mitte der neunziger Jahre zum Inbegriff des Kleptokraten.[12]

Aus dieser Zeit stammte ihr Spitzname „Gasprinzessin“, ihr Vermögen ist 2007 auf mehrere Hundert Millionen Dollar geschätzt worden.[13]

Politische Karriere

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Julija Tymoschenko, 2007

Anfänge

1996 wurde Tymoschenko mit großer Stimmenmehrheit für den Wahlkreis Kirowohrad in das ukrainische Parlament gewählt. 1999 gründete sie gemeinsam mit ihrem langjährigen politischen Weggefährten Olexandr Turtschynow die Partei Batkiwschtschyna, deren Vorsitzende sie bis heute ist.

Während Wiktor Juschtschenkos Amtszeit als ukrainischer Ministerpräsident von Dezember 1999 bis Mai 2001 war sie dessen Stellvertreterin mit Verantwortung für den Energiebereich. Ihre Aufgabe war es, den korrupten Energiesektor des Landes zu reformieren. Darüber fiel sie bei Präsident Leonid Kutschma in Ungnade und wurde im Januar 2001 entlassen und wurde anschließend durch die ukrainischen Behörden verfolgt. 2001 saßen Tymoschenko und ihr Mann einige Wochen lang wegen der EESU-Geschäftspraktiken in Untersuchungshaft.[14] In Russland läuft gegen sie außerdem ein Verfahren wegen Bestechung von Militärs, deshalb landete sie im Dezember 2004 auf der Suchliste von Interpol.[15]

Bei den Parlamentswahlen 2002 trat ihre Partei erstmals in einem Bündnis mit anderen Parteien als Blok Juliji Tymoschenko (Block Julija Tymoschenkos, BJuT) an. Dieser erreichte 7,2 % der Wählerstimmen; seitdem führt Tymoschenko die Werchowna Rada-Fraktion ihres Blocks. Julija Tymoschenko war eine der treibenden Kräfte in der Opposition gegen die autoritäre Herrschaft des Präsidenten Kutschma und neben Wiktor Juschtschenko deren populärste Vertreterin.

Erste Amtszeit als Regierungschefin

Nach den turbulenten Ereignissen um die Präsidentschaftswahl 2004 und der Amtseinführung von Präsident Wiktor Juschtschenko ernannte dieser sie am 24. Januar 2005 zur geschäftsführenden Ministerpräsidentin. Am 4. Februar 2005 bestätigte das Parlament die Ernennung. Als Ministerpräsidentin verfolgte Julija Tymoschenko einen eher sozialdemokratischen Kurs und geriet dabei in Konflikt mit dem wirtschaftsliberalen Präsidenten.

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Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika George W. Bush und die Ministerpräsidentin der Ukraine Julija Tymoschenko, in Washington, 1. April 2008

Oppositionsführerin

Bereits am 8. September 2005 entließ Präsident Juschtschenko während einer Live-TV-Ansprache an die Nation Julija Tymoschenko zusammen mit der gesamten Regierung; ihr Nachfolger als Ministerpräsident wurde Jurij Jechanurow. In den nachfolgenden Wahlen zur Werchowna Rada am 26. März 2006 erhielt der Block Julija Tymoschenko (BJuT) 22,3 % der Stimmen und wurde mit 129 Sitzen zweitstärkste Fraktion im neuen Parlament. Nach dreimonatigen Koalitionsverhandlungen scheiterte eine Neuauflage der „Koalition der orangefarbenen Revolution“ mit der Präsidentenpartei Nascha Ukrajina. Die Wahl Tymoschenkos als Ministerpräsidentin scheiterte im Parlament und im August 2006 wurde Janukowytsch erneut zum Ministerpräsident ernannt. Tymoschenko wurde Oppositionsführerin in der Werchowna Rada.

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Julija Tymoschenko zu Besuch im Kreml mit Russlands Präsident Dmitri Medwedew und Ministerpräsident Wladimir Putin, 2009

Zweite Amtszeit als Regierungschefin

Bei den Parlamentswahlen am 30. September 2007 erreichte der BJuT knapp 31 % der Stimmen, während die Partei der Regionen (PR) des amtierenden Ministerpräsidenten Wiktor Janukowytsch mehr als 34 % erzielte. Tymoschenko einigte sich Ende November 2007 mit der drittgrößten Gruppierung im Parlament, der Wahlallianz Nascha Ukrajina - Narodna Samooborona (NU-NS) von Präsident Juschtschenko, auf die Bildung einer Koalitionsregierung und so wählte das neue Parlament Julija Tymoschenko am 18. Dezember 2007 erneut zur Ministerpräsidentin.

BJuT und NU-NS verfügten im Parlament nur über eine dünne Mehrheit. Tymoschenkos zweite Amtszeit als Regierungschefin war denn auch geprägt vom Konflikt mit der Opposition, der die legislative Arbeit zuweilen ganz zum Erliegen brachte, aber auch von sich verstärkenden Differenzen mit Staatspräsident Juschtschenko. Dieser stand einer Regierung unter Tymoschenkos Führung von Beginn an skeptisch gegenüber und hatte sich kurz nach der Wahl zuerst für eine Koalition seiner Partei mit der Partei der Regionen Janukowytschs ausgesprochen. Dieser Konflikt innerhalb des westlich orientierten Lagers wurde von Beobachtern als Indiz für einen Kampf zwischen Tymoschenko und Juschtschenko um die zukünftige Machtverteilung gedeutet.[16]

Am 6. Juni 2008 erklärten zwei Abgeordnete des Regierungslagers, die Regierung nicht weiter stützen zu wollen, wodurch Tymoschenko ihre Mehrheit im Parlament einbüßte.[17] Am 11. Juli 2008 scheiterte jedoch überraschend ein Misstrauensvotum gegen sie. Dabei stimmten die beiden abtrünnigen Abgeordneten des Regierungslagers gegen Tymoschenko, während ihr zwei Abgeordnete der oppositionellen PR, Anatolij Kinach und Witalij Chomutynnik, das Vertrauen aussprachen.[18]

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Karte von bestehenden und geplanten Gaspipelines in Europa

In der Nacht zum 3. September 2008 beschloss die NU-NS-Fraktion der Werchowna Rada, die Koalition zu verlassen. Die Entscheidung fiel auf Druck Präsident Juschtschenkos und unter dem Eindruck der vorangegangenen Parlamentssitzung, in der Tymoschenkos BJuT mehrere Parlamentsbeschlüsse gemeinsam mit der oppositionellen Partei der Regionen (PR) durchgesetzt hatte. Ferner wurde dem BJuT vorgeworfen, sich mit der PR auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten geeinigt zu haben. Zuvor hatten sich die Koalitionspartner nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme zum Kaukasus-Konflikt einigen können.[19] Das offizielle Ende der Regierungskoalition aus BJuT und NU-NS verkündete Parlamentspräsident Arsenij Jazenjuk am 16. September 2008.[20][21]

Fast drei Monate später, am 9. Dezember 2008, einigten sich Juschtschenko und Tymoschenko auf eine Fortsetzung ihres Bündnisses. Der Koalition gehörte seither auch der Blok Lytwyna an, dessen Vorsitzender Wolodymyr Lytwyn gleichentags zum Parlamentspräsidenten gewählt wurde.[22] Der Streit zwischen Juschtschenko und Tymoschenko setzte sich aber fort – und so handelte Tymoschenko im Alleingang während es Gaskonflikts im Winter 2008/2009, als große Teile Europas betroffen waren. Aufgrund der akuten Notsituation übernahm sie die Verantwortung, um schnell die Wiederaufnahme der Gaslieferungen für die Ukraine und die Transitpartner zu erreichen. Im zwischen Tymoschenko und dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin vereinbarten Gaslieferverträge waren neue Formeln für die Ermittlungen des Gaspreises und die Überführung des noch im Besitz von RosUkrEnergo befindlichen Gases im Wert von etwa 4,5 Milliarden Dollar in Eigentum des ukrainischen Staatsunternehmens Naftohas beschlossen worden. Und sie kamen überein ab 2009 den dubiosen Zwischenhändler RosUkrEnergo auszuschließen, um direkt zwischen Gazprom und Naftogaz zu handeln. Die EU bewertete die Lösung des Gaskonflikts durch Tymoschenko und Putin als positiv .[23][24]

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Tymoschenko bei einem Kongress der Europäischen Volkspartei in Bonn, September 2009

Im Jahr 2009, aufgrund des andauernden Machtkampfs und vor dem Hintergrund der dramatischen Auswirkungen der internationalen Wirtschaftskrise auf die Ukraine, verhandelte Tymoschenko auch mit Janukowytsch über eine mögliche große Koalition. Die Verhandlungen scheiterten aber dann im Juni 2009.[25] Im Oktober 2009 gab Tymoschenko ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2010 bekannt.[26] In beiden Wahlgängen am 17. Januar und 7. Februar 2010 kam sie sehr knapp hinter Janukowytsch auf den zweiten Platz. Den Wahlsieg Janukowytschs bezeichnete sie als Resultat von Unregelmäßigkeiten bei der Wahl, auf eine Klage gegen das Ergebnis aber verzichtete sie. Am 3. März 2010 wurde ihrer Regierung – als Folge ihrer Niederlage bei der Präsidentschaftswahl – von der Mehrheit der Parlamentsabgeordneten das Misstrauen ausgesprochen. Tymoschenko lehnte es ab, bis zur Bildung eines neuen Kabinetts als kommissarische Ministerpräsidentin im Amt zu bleiben, und übergab die Amtsgeschäfte ihrem Stellvertreter Olexandr Turtschynow.[27]

Tymoschenko bei Karlspreisverleihung in Aachen

Julija Tymoschenko nahm an der Verleihung des Karlspreises an Donald Tusk am 13. Mai 2010 in Aachen teil, dabei traf sie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Repräsentanten der Europäischen Union. Bei ihrem Gespräch mit Angela Merkel seien die Wahrung der Demokratie, die Innenpolitik und die Energie-Unabhängigkeit der Ukraine erörtert worden, heißt es.

Zudem erhielt Tymoschenko von Herman Van Rompuy, dem Präsidenten des Europäischen Rates, eine Einladung nach Brüssel. Dieser sagte dabei: “Ich unterstütze die Anstrengungen aller proeuropäischen Kräfte, die auf eine Integration der Ukraine in die EU, der Stärkung der Demokratie und den Schutz der Meinungsfreiheit abzielen.”

Die Frage der Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU wurde ebenfalls beim Treffen mit dem Präsidenten des Europaparlaments, Jerzy Buzek, thematisiert. Dieser betonte, dass er “immer die demokratische, proeuropäische Ukraine und die Politiker unterstützt habe, welche diese strategische Ausrichtung der Ukraine unterstützen”.[28]

Ukrainische Parlamentswahlen 2012

Bei den Ukrainischen Parlamentswahlen im Oktober 2012 durfte die inhaftierte Tymoschenko nicht kandidieren. Sie rief aus dem Gefängnis zur Abwahl der Regierung von Präsident Janukowytsch auf.[29]

Juristische Verfahren

Nach dem Verlust ihres Regierungsamtes wurden gegen Tymoschenko – wie auch gegen Mitglieder ihres Kabinetts – mehrere Strafverfahren eingeleitet: Ab Mai 2010 ermittelte die Staatsanwaltschaft erneut wegen des alten Verdachts, sie habe im Jahr 2003 versucht, Richter des Obersten Gerichtshofs der Ukraine zu bestechen.[30]

Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs

Ein zweites Verfahren wurde nach Veröffentlichung eines Berichts von US-amerikanischen Anwaltsfirmen eingeleitet, sie hatten die zweite Regierungszeit Tymoschenkos untersucht und Hinweise auf den Missbrauch öffentlicher Gelder, Betrug und Geldwäsche durch Beamte, mehrere Ministerien und private Unternehmen festgehalten.[31]

Die Staatsanwaltschaft ermittelte in drei Angelegenheiten:

  1. die zweckfremde Verwendung von Einnahmen aus dem Handel mit CO2-Emissionsrechten,
  2. der Kauf von Rettungswagen zu überhöhten Preisen,
  3. Amtsmissbrauch bei der Aushandlung von Verträgen über die Lieferung von Erdgas mit Russland.[32]

Die schließlich ab Dezember 2010 von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe wirken für viele Beobachter konstruiert und lassen außerdem keinerlei persönliche Vorteilsnahme Tymoschenkos erkennen. Die BBC reagierte mit Unverständnis auf die erhobenen Vorwürfe, ein Gasabkommen verhandeln und die kurzzeitige Verwendung der Gelder des Kyoto-Protokolls zur Auszahlung von Renten kommentierte der Sender: „Das ist, was Premierminister eben machen.“

Eine erste offizielle Anklage erfolgte am 20. Dezember 2010 mit dem Vorwurf der Veruntreuung von Staatsgeldern.[33] Eine zweite Klage folgte am 24. Mai 2011, lautend auf Amtsmissbrauch, sie habe den Gasliefervertrag 2009 ohne die Zustimmung des Kabinetts unterzeichnet und die vereinbarten Preise seien zu hoch gewesen und hätten die ukrainische Wirtschaft ruiniert.[34]

Tymoschenko bezeichnete die Verfahren gegen sie und mehrere ihrer früheren Minister als Versuch der Janukowytsch-Regierung, die Opposition zu „enthaupten“[35] und reichte Ende Juni 2011 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen ihre Strafverfolgung ein, diese Beschwerde wurde später auf die Haftbedingungen und die ihrer Ansicht nach ungenügende medizinische Versorgung in der Strafanstalt erweitert.[36]

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Julija Tymoschenko im Gerichtssaal, 2011

Im Zuge der Verhandlungen wegen Amtsmissbrauchs vor einem Kiewer Stadtgericht ließ Richter Rodion Kirejew Tymoschenko am 5. August 2011 in Untersuchungshaft nehmen, nachdem die Staatsanwaltschaft dies während des Prozesses beantragt hatte. Zuvor hatte das Gericht die Untersuchungshaft noch abgelehnt. Tymoschenko erkannte den Prozess nicht an [37] und hatte Richter Kirejew u.a. als „Marionette“ bezeichnet. Kurz nach Anordnung der Untersuchungshaft kam es zu Handgreiflichkeiten im Gerichtssaal.[38] Die Festnahme Tymoschenkos wurde von Vertretern der Europäischen Union scharf kritisiert.[39] Sowohl die EU wie auch die USA kritisierten das Strafverfahren als politisch motiviert und warnten die Ukraine vor internationaler Isolation.[40]

Die Staatsanwaltschaft beantragte am 27. September 2011 eine Haftstrafe von sieben Jahren wegen Amtsmissbrauchs.[41] Die Verteidigung verlangte einen Freispruch. Am 11. Oktober 2011 wurde Tymoschenko schuldig gesprochen und zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Tymoschenko 2009 mit Russland Verträge über die Lieferung von Erdgas zum Nachteil der Ukraine abgeschlossen hatte. Dadurch habe die Ukraine einen Schaden von umgerechnet rund 137 Millionen Euro erlitten. Außerdem muss sie Schadenersatz über 137 Millionen Euro leisten und darf im Anschluss an die Haftstrafe drei Jahre lang keine öffentlichen Ämter ausüben. Tymoschenko kündigte umgehend Berufung an.[42]

Die EU, Russland und Deutschland[43] kritisierten das Urteil scharf.[44] Dem Präsidenten Janukowytsch wurde im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen Tymoschenko und ihrer Inhaftierung und Verurteilung wiederholt vorgeworfen, direkten Einfluss auf die Justiz auszuüben und seine stärkste politische Gegnerin mit Hilfe dieses Strafverfahrens ausschalten zu wollen. Janukowytsch erklärte hingegen, die Justiz sei unabhängig und er wolle nicht in den Prozess gegen Tymoschenko eingreifen.[45]

Im Dezember 2011 verschoben EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso die Unterzeichnung des bereits ausgehandelten Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU auch wegen der andauernden Inhaftierung von Tymoschenko auf unbestimmte Zeit.[46]

Nur wenige Tage nach der Verurteilung durch das Kiewer Stadtgericht wurde bekannt, dass gegen Tymoschenko wegen Verdachts auf Veruntreuung von 295 Millionen Euro in ihrer Zeit als Chefin des Energiekonzerns EESU (1995 bis 1997) ermittelt wird.[47] Wenige Wochen später verkündete die Generalstaatsanwaltschaft, es gebe Hinweise auf eine Verwicklung Tymoschenkos in die Auftragsmorde des Abgeordneten und Donezker Lokalpotentat Jewhen Schtscherban, der zusammen mit seiner Frau und zwei Besatzungsmitgliedern im Jahre 1996,[48] weswegen weitere Ermittlungen aufgenommen wurden.[49] In den Mord soll außerdem ihr einstiger politischer Ziehvater[50]Pawlo Lasarenko involviert sein, der bis November 2012 in den USA eine langjährige Gefängnisstrafe wegen Betrug und Geldwäsche verbüßte. Aus dem Protokoll eines in den USA gehe hervor, dass der Mord an Schtscherban mit Geld von Konten Lazarenkos und Tymoschenko bezahlt wurde, erklärte der Generalstaatsanwalt Renat Kuzmin.

Das Berufungsverfahren gegen Tymoschenko begann am 13. Dezember 2011. Aus gesundheitlichen Gründen nahm sie nicht an der Verhandlung teil. Am 23. Dezember 2011 bestätigte das Berufungsgericht die siebenjährige Haftstrafe.[51] Tymoschenko verzichtete darauf das ukrainische Kassationsgericht anzurufen. Ende Dezember 2011 wurde Tymoschenko vom Untersuchungsgefängnis Lukjaniwska in die Frauenstrafanstalt Nr. 54 Katschanowka im Norden der ostukrainischen Stadt Charkiw zur Verbüßung ihrer Haftstrafe verlegt.[52]

Ihr Ehemann Olexandr Tymoschenko reiste im Januar 2012 nach Tschechien aus und erhielt dort politisches Asyl. Das Asylgesuch stand vor dem Hintergrund von Ermittlungen, die in der Ukraine gegen Julija Tymoschenko im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Konzern Vereinigte Energiesysteme der Ukraine (EESU) vor rund fünfzehn Jahren geführt werden. An der Firma war auch ihr Ehemann, Olexandr Tymoschenko, beteiligt gewesen. Der Direktor des Instituts für internationale Beziehungen in Prag, Petr Kratochvil, schloß nicht aus, dass in diesem Zusammenhang die ukrainischen Behörden auch gegen ihren Ehemann Haftbefehl erlassen könnten.[53]

Kritik an Haftbedingungen und gesundheitliche Probleme

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Jewhenija Timoschenko, die Tochter von Julija Tymoschenko

Seit Beginn des Jahres 2012 kam es wiederholt zu öffentlichen Auseinandersetzungen über den Gesundheitszustand von Tymoschenko. Ihre Tochter Jewhenija erklärte, ihre Mutter müsse wegen eines schweren Bandscheibenvorfalls, der permanent schwere Schmerzen verursache, möglicherweise operiert werden und es bestehe der Verdacht auf einen Leistenbruch. Eine „angemessene“ medizinische Versorgung in der Haft werde ihr aber von den ukrainischen Behörden vorenthalten. In diesem Zusammenhang erfolgte im Februar 2012 eine medizinische Untersuchung von Tymoschenko durch kanadische und deutsche Ärzte und im April 2012 eine weitere Untersuchung durch zwei deutsche Ärzte. Die Sprecherin der Berliner Charité sprach von einer bei Tymoschenko festgestellten „ernsthaften Erkrankung“, die eine stationäre Behandlung möglichst außerhalb der Strafanstalt erfordere. Auch sei Tymoschenko, bedingt durch ihre Krankheit, aktuell nicht verhandlungsfähig. Der Beauftragte der deutschen Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Markus Löning, erklärte in diesem Zusammenhang, in der Ukraine würden sowohl Tymoschenko als auch anderen inhaftierten Politikern gesundheitliche Vorsorge und Behandlung vorenthalten.[54] Im März 2012 forderte die weiterhin inhaftierte Tymoschenko, dass sie in der Charité in Berlin medizinisch behandelt werde. Eine Behandlung durch ukrainische Ärzte in der Haft lehnte sie aus Angst vor einer absichtlich herbeigeführten Hepatitis-Infektion ab.[55] Medienberichten zufolge führte die deutsche Bundesregierung in diesem Zusammenhang Gespräche mit der Regierung der Ukraine mit dem Ziel, Tymoschenko eine medizinische Behandlung in Deutschland zu ermöglichen.[56] Am 26. April 2012 erklärte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle, die deutsche Seite habe der ukrainischen Regierung wiederholt angeboten, Tymoschenko in Deutschland medizinisch zu behandeln.[57]

Anfang Mai 2012 erklärten die 27 Mitglieder der EU-Kommission um Kommissionspräsident José Manuel Barroso nicht zu den Spielen der Fußball-Europameisterschaft in die Ukraine zu reisen. Damit wolle man gegen die Politik des Präsidenten Janukowytsch sowie gegen den Umgang mit der inhaftierten Tymoschenko protestieren. Diesem Protest, bei dem es sich ausdrücklich um keinen „Boykott“ der EM handle, schloss sich EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy an.

Zweiter Strafprozess wegen Steuerhinterziehung und Veruntreuung

Am 19. April 2012 begann ein weiterer Strafprozess gegen Tymoschenko in Charkiw. In diesem Verfahren wird ihr Steuerhinterziehung und Veruntreuung vorgeworfen, sie blieb der Gerichtsverhandlung aufgrund ihrer Erkrankung fern.[58] Vom 20. April bis zum 9. Mai 2012 trat Tymoschenko aus Protest gegen ihre Haftbedingungen in einen Hungerstreik. Vorangegangen war ein durch das Gefängnispersonal erzwungener Transport in eine Klinik. Nach Angaben ihres Verteidigers sei sie bei diesem Transport auch geschlagen worden. Der für Tymoschenko zuständige Gefängnisdienst der Stadt Charkiw dementierte diese Angaben.[59]

Am 8. Mai 2012 bot Ministerpräsident Mykola Asarow Hafterleichterungen für Tymoschenko an. So könne sie ab sofort auch von deutschen Ärzten in jedem ukrainischen Krankenhaus ihrer Wahl behandelt werden. Auch bot Asarow der deutschen Bundesregierung an, Misshandlungsvorwürfe im Gefängnis durch eine gemeinsame Kommission untersuchen zu lassen.[60] Einen Tag später wurde Tymoschenko in Begleitung des deutschen Neurologen Lutz Harms von der Berliner Charité vom Gefängnis in das Eisenbahnerkrankenhaus nach Charkiw verlegt. Ihren Hungerstreik gab sie nach fast drei Wochen auf. Lutz Harms wurde laut Vize-Gesundheitsministerin Raissa Moisejenko ebenfalls im Krankenhaus untergebracht, damit er sich rund um die Uhr Tymoschenko und wurde von einem ukrainischen Team unterstützt.[61]

Bereits am 15. Mai 2012 brach Tymoschenko aus Protest gegen die Veröffentlichung ihres Therapieplans durch die Behörden in Charkiw die Behandlung wieder ab. Lutz Harms sprach von Bedingungen, die in den meisten europäischen Ländern „unvorstellbar“ seien. So werde Tymoschenko selbst beim Duschen und Zubettgehen videoüberwacht.[62] Harms bezweifelte, dass sie in der Lage sei, am Prozess teilzunehmen.[63]

Am 25. Juni 2012, dem ersten Verhandlungstag gegen Tymoschenko, wurde das weitere Verfahren auf den 10. Juli 2012 vertagt, die Zeit nach der Fußball-Europameisterschaft. Das Gericht in Charkiw ordnete eine amtsärztliche Überprüfung des Gesundheitszustandes von Tymoschenko an. Der Prozess gegen sie musste in den folgenden Monaten immer wieder verschoben werden. Nach den Parlamentswahlen am 28. Oktober 2012 trat Tymoschenko aus Protest gegen die ihrer Meinung nach erheblichen Wahlfälschungen erneut in einen Hungerstreik, den sie nach 18 Tagen wieder beendete. Da sie auch weiteren Gerichtsterminen krankheitsbedingt fernblieb, musste der Prozess weiter vertagt werden, da ihre Anwesenheit erforderlich sei.[64][65][66][67] Auch im Jahr 2013 wurde der Prozess erneut immer wieder vertagt.[68]

Debatten um Haftentlassung

Nachdem der zu vier Jahren Haft verurteilte ehemalige In

nenminister Jurij Luzenko am 7. April 2013 von Präsident Janukowytsch begnadigt worden war, erklärte Janukowytsch in Hinblick auf Tymoschenko, ihre Begnadigung sei nicht möglich, solange die laufenden Gerichtsverfahren gegen sie nicht abgeschlossen seien.[69]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) rügte am 30. April 2013 die Inhaftierung Tymoschenkos. Die Untersuchungshaft der Politikerin sei „willkürlich und rechtswidrig“ gewesen, entschied eine kleine Kammer des Gerichts einstimmig. Das Gericht stellte darüber hinaus auch vier Verstöße der Ukraine gegen die Grundrechte Tymoschenkos fest, wies deren Beschwerde wegen schlechter Behandlung in Haft aber zurück.[70] Da die ukrainische Regierung gegen das Urteil keinen Widerspruch einlegte, trat die Entscheidung des EGMR am 31. Juli 2013 in Kraft. In Zusammenhang mit der geplanten Ratifizierung des Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine, erhöhten Politiker der EU im Herbst 2013 den diplomatischen Druck auf die Ukraine und forderten eine umgehende Freilassung Tymoschenkos.[71] Präsident Janukowytsch erklärte in diesem Zusammenhang, er sei grundsätzlich bereit, Tymoschenko zur ärztlichen Behandlung ins Ausland zu entlassen. Voraussetzung für einen solchen Schritt sei aber, dass das ukrainische Parlament ein Gesetz beschließe, das Tymoschenko die Ausreise erlaube. Eine Begnadigung von Tymoschenko komme für ihn nicht in Frage.[72] Im November 2013 scheiterten im ukrainischen Parlament mehrere Gesetzentwürfe, auf deren Grundlage Tymoschenko die Ausreise zur medizinischen Behandlung in das Ausland ermöglicht werden sollte, an der ablehnenden Haltung der regierenden Partei der Regionen.[73] Nachdem die ukrainische Regierung am 21. November erklärt hatte, das Assoziierungsabkommen mit der EU vorerst nicht ratifizieren zu wollen, trat Tymoschenko erneut in einen Hungerstreik, um gegen die Außenpolitik der Ukraine zu protestieren,[74] beendete diesen allerdings einige Tage später wieder.[75] Das Parlament stimmte am 21. Februar 2014 einem Gesetz zu, das den Weg für Tymoschenkos Freilassung ebnete. Der entsprechende Artikel im Strafgesetzbuch der Ukraine wurde abgeändert, so dass die Taten, für die Tymoschenko verurteilt wurde, nicht mehr strafrechtlich zu ahnden waren. Tymoschenko wurde am 22. Februar 2014 aus der Haft entlassen.[76][77]

Nach der Haftentlassung

Nach ihrer Entlassung aus mehr als zweieinhalbjähriger Haft flog Tymoschenko noch am 22. Februar 2014 direkt in einem Privatflugzeug nach Kiew. In einem Rollstuhl sitzend forderte sie am Abend in einer Rede auf dem Maidan die Regierungsgegner zum weiteren Kampf auf. Sie warnte die Protestierenden davor, den Maidan jetzt zu räumen. Auch kündigte sie ihre Kandidatur bei den für den 25. Mai angesetzten Präsidentschaftswahlen an.[78][79]

 

http://de.wikipedia.org/wiki/Julija_Tymoschenko

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Published by phosphoros.over-blog.de - in Ukraine
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